Compyblog

Blöd ist es, wenn man am Abend stundenlang nicht einschlafen kann. Jetzt fehlen mir mal eben ein paar Stunden Schlaf. Irgendwas sagt mir, dass ich heute mal nicht ganz so spät ins Bett gehe.

Ich war eben bei meinem lokalen Discounter, wo ich an der Kasse mitbekommen habe, dass die Kundin vor mir den gigantischen Betrag von neun Euro und ein paar Zerquetschte mit einem 100-Euro-Schein bezahlt hat. Mal ganz davon abgesehen, dass ich nur äußerst selten 100er-Scheine habe, würde ich mich doch einigermaßen blöd fühlen, wenn ich einen solchen Mini-Betrag damit bezahlen würde. Ich habe dann meine Rechnung von 9,36 Euro mit einem einfachen 10-Euro-Schein bezahlt.

Ist offensichtlich die geplante verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Das geht zumindest aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Heise online berichtet aus dem Gutachten, dass es erhebliche Bedenken sowohl über die Wahl der Rechtsgrundlage, als auch mit der Vereinbarkeit der Speicherung mit der EU-weit anerkannten Grundrechte gibt. Nach dem deutschen Recht sei die Speicherung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

In dem Zusammenhang ist ein Urteil des Verfassungsgericht zur Rasterfahndung interessant, in dem die "globale und pauschale Überwachung" auf Basis einer allgemeinen Bedrohungslage als verfassungswidrig erklärt wurde. Diese Verfassungswidrigkeit dürfte sich wohl auch auf die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat gelten.

Wobei mich so spontan mal interessieren würde, ob es Sanktionen aus Brüssel gibt, wenn die verfassungswidrige Speicherung eben nicht gesetzlich festgelegt wird. Für den Fall, dass die Vorratsdatenspeicherung doch kommen sollte, bin ich dank TOR und Privoxy seit gestern gerüstet. Da sind dann selbst die Verbindungsdaten, die ich erzeuge, nicht besonders aussagekräftig.

Mal ganz ehrlich, ist jemand davon überrascht, dass diverse Politiker eine Ausweitung der 'Anti-Terror-Datei' fordern? ICh bi jedenfalls nicht besonders überrascht, dass Forderungen wie die des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann aufgebracht wurden. Dem Minister reicht die geplante Index-Datei nicht, er findet es unzureichend, dass "weder die Religionszugehörigkeit noch der Besuch in Ausbildungslagern" abgespeichert würden sagte Schünemann gegenüber der FTD. Zusätzlich wünscht er sich noch ein freies Textfeld, "in dem besondere Erkenntnisse angegeben werden". Warum die Angabe von Aktenzeichen für Schünemann zu wenig wären, legt er im FTD-Beitrag leider nicht dar. Dafür steht da, dass er nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch Extremisten in der Datei abgespeichert sehen will, was ja benötigt würde, um ein vollständiges LAgebild zu erhalten. Da frage ich mich doch glatt, wie die entsprechenden Behörden bisher arbeiten konnten, wo doch nichtmal die Terrorverdächtigen zentral gespeichert werden.

Wobei ich mich gerade frage, ob auch Leute Terrorverdächtig sind, die unter der Bevölkerung grundlos Angst (terror lat. Angst) verbreiten? Dann müssten aber diverse Innenminister und Polizeichefs in die Datei aufgenommen werden. :thinking:

Aber ich schweife ab. Die Vorschläge des CDU-Politikers stoßen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Der Vizefraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, Fritz Rudolf Körper, zum Beispiel hat sich gegen diese Ausweitung der, als Indexdatei geplanten, 'Anti-Terror-Datei' ausgesprochen, indem er "berechtigte rechtsstaatliche Bedenken gegen diesen Ansatz" anführt. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich auch zuvor schon dahingehend geäußert hatte, dass die bestehenden Maßnahmen doch ausreichend seien, wendet sich gegen die Ausweitung der Datei, die sie als Verfassungswidrig bezeichnet. Die Chefin der Grünen, Claudia Roth, meint, eine Volltextdatei verstoße gegen die grundgesetzlich geforderte Trennung der Polizei und der Geheimdienste. Dass die Linkspartei sich gegen die Vorschläge stellt, überrascht dann auch nicht weiter.

Im Heise-Beitrag kann man mehr Details nachlesen.

Interessant finde ich die gestrige Radio-Meldung, dass Innenminister Schäuble ein Verbot von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen für ganz Europa fordert. Vielleicht sollte mal jemand dem Herrn Schäuble den Text von Bruce Schneier zu dem Thema der Wirksamkeit der nachträglichen Verbote zu lesen geben. Das allerdings nur, wenn Herr Schäuble nicht nur Angst (=Terror) verbreiten will.

Nun, zumindest die Schuh-Röntgen-Aktionen sind allem Anschein nach nicht einmal geeignet, Sprengstoffe zu entdecken. Das geht zumindest aus einem Bericht in den Yahoo-News hervor.

Wenn solche, vergleichsweise einfachen 'Sicherheitsmaßnahmen', schon ungeeignet sind, die offiziell angestrebten Ziele zu erreichen, stellt sich mir natürlich die Frage, wie das mit den anderen 'Sicherheitsmaßnahmen' aussieht. Besonders viel Vertrauen habe ich jedenfalls nicht in diese Maßnahmen.

(via BoingBoing)

...und Trackback.

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Heute ist es sonnig, bei entspannenden 27 Grad. Leider nicht hier. Hier hat es launige 14° bei Regen und jeder Menge Dunst. Ich verspüre irgendwie kein dringendes Bedürfnis, bei dem Wetter draußen rumzulaufen. Offensichtlich will auch niemand bei dem hiesigen Bäcker draußen sitzen:

Was ich eben gelesen habe, kann ich ja fast nicht glauben: Bekanntlich darf man ja in Großbritannien im Moment keine 'gefährlichen' Gegenstände mit an Bord eines Flugzeuges nehmen. Das wird auch durch ausführliche Kontrollen sichergestellt, durch die man weder Brillenetuis oder gar so gefährliche Dinge wie dringend benötigte Medikamente mitnehmen darf (letzteres darf man immerhin, wenn man die Sicherheitsverantwortlichen überzeugen kann). Auf der anderen Seite darf mach nach den Kontrollen wieder frei einkaufen. Auf die Idee, dass man da auch 'gefährliche' Dinge kaufen kann, kommt wohl keiner der Sicherheitsfetischisten. Vielleicht haben die Verantwortlichen auch einfach Angst davor, dass sie in Grund und Boden geklagt werden, wenn sie den Läden im Flughafen den Verkauf verbieten wollen. 

Für mich zeigt diese Inkonsequenz besonders deutlich, dass es eben gerade nicht um Sicherheit geht, sondern, dass mit den Maßnahmen vor Allem Angst und Unsicherheit (aka FUD) verbreitet werden soll. Umso beruhigender sollte es wohl sein, wenn Innenminister Schäuble den Deutschen bescheinigt, es gebe "keinen Grund, in ständiger Angst zu leben" (Quelle: dpa). Vielleicht sollte er diese Aussage auch nochmal dem bayrischen Innen-Beckstein erläutern, der immernoch "den unverzüglichen Aufbau einer Anti-Terror- Datei in Deutschland" fordert (Quelle auch hier: dpa).

Es ist tatsächlich eingetreten, was ich schon erwartet hatte: Diverse Bedenkenträger haben sich in der Öffentlichkeit zu den mutmaßlich geplanten Anschlägen in Großbritannien geäußert, wie man bei Heise online nachlesen kann.

Fangen wir doch mal vorne an: Der 'innenpolitische Experte' der CDU im Bundestag hat also der Frankfurter Rundschau ein Interview gegeben. Für mich spricht aus diesem Interview die Überzeugung, dass die 'Sicherheitsmaßnahmen' (man könnte sie auch als Überwachungsmaßnahmen bezeichnen) verstärkt werden sollen, weil es ja angeblich eine "Bedrohungslage" gäbe. Bedenklich finde ich, dass Herr Bosbach behauptet, es habe "Selbstverständlich [...] konkrete Terrorplanungen für Deutschland" gegeben. Diese Behauptung lese ich in diesem Interview irgendwie zum ersten Mal, insbesondere, weil ich davon ausgehe, dass eine solche Planung medial ausgeschlachtet worden wäre, um eben Überwachungsmaßnahmen... Oh, sorry, das sind natürlich Sicherheitsmaßnahmen, zu begründen.

Dann wäre da noch CSU-Innenpolitiker Hartmut Koschyk, der die Bundeswehr in Deutschland 'zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von der See' einsetzen will, wie man der Financial Times Deutschland entnehmen kann. Welchen Vorteil ein Einsatz der Bundeswehr bringen soll, habe ich dem Text leider nicht entnehmen können. Ähnliches gilt einen Hintergrund von Koschyks Aussage "Es gibt Extremisten, die bewusst den Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft suchen.", mit der er eine Verschärfung der Einwanderungspolitik fordert.

Sympathischer sind mir die Aussagen aus der Opposition, aus der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger feststellt, dass doch die Anschläge vereitelt worden sind, was für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen spricht. Petra Pau von der Linkspartei äußert sich einer Verschärfung der 'Sicherheitsmaßnahmen' gegenüber auch negativ. In eine ähnliche Richtung geht auch die Aussage der Grünen, die auf die Fahndungserfolge verweisen und für Besonnenheit werben.

Im Zusammenhang mit den Anschlägen möchte ich auch noch auf Ze Frank hinweisen, auf dessen Videopodcast ich beim Spreeblick aufmerksam gemacht wurde.

Nachdem gestern ja bekanntlich in Großbritannien mehrere Personen festgenommen wurden, die angeblich Anschläge auf Flugzeuge geplant haben sollen (Beweise werden mit Sicherheit nicht an die Öffentlichkeit kommen, wetten?), ist mal wieder FUD-Zeit. Wenn ich die Pressemeldungen richtig verstehe, ist die Angst zumindest in GB jetzt sogar so groß, dass man kein Handgepäck an Bord eines Flugzeuges mehr mitnehmen darf (Das gilt immerhin nicht für Privatflugzeuge), beziehungsweise, dass man keine Flüssigkeiten mit an Bord nehmen darf. Die Begründung dafür ist wohl, dass die Bösen^tm vorgehabt haben sollen, aus verschiedenen Flüssigkeiten einen Sprengstoff zusammenzumischen. Ich kenne mich mit solchen Dingen zwar nicht aus, aber wie schwer mag es wohl sein, sich aus unscheinbaren Stoffen, die eben nicht flüssig sind, einen Sprengstoff zusammenzumischen? Besonders putzig (im ironischen Sinn) finde ich, dass die amerikanischen Bedenkenträger in den vermeintlichen Anschlägen die "Handschrift al Kaedas" herauszulesen meinen. BTW: Hat irgendjemand bis jetzt schon irgend einen Beweis dafür gesehen, dass die Anschläge vom 11.September 2001 von al Kaeda durchgeführt oder geplant wurden?

Das jetzt 'Sicherheits-Verantwortliche' wieder aus ihren Löchern gekrochen kommen, um die 'temporäre' Einschränkung bestimmter Freiheiten zu propagieren, überrascht mich jedenfalls nicht besonders. Warum solche Personen nicht an das berühmte Zitat eines Ben Franklin denken, dass die, die ihre Freiheit für ein bisschen Sicherheit aufgeben keins von Beidem verdienen, ignorieren, ist mir auch nicht klar. Aber den Sicherheits-Leuten (Hat hier jemand was von Innenministern gesagt?) wird der angebliche Anschlagsversuch sicher wieder als Argument zur Verschärfung unsinniger Kontrollmaßnahmen dienen. Komisch nur, dass nach den letzten großen Anschlägen in London nicht die ganze Überwachung in Frage gestellt wurde, die ja ganz offensichtlich die Anschläge nicht verhindert hat...

In Anbetracht der Tatsache, dass die Diskussion um Datenschutz als "Täterschutz" wieder aufflammt, habe ich im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte eine Horrorvision: Wenn die zentrale Datenspeicherung der Gesundheitsdaten erst einmal da ist, braucht es nurnoch einen Grund, bis Politiker einen Zugriff darauf verlangen. Die Begründung dürfte dann in etwa so aussehen, dass es ja nicht sein könne, dass $Straftat nicht aufgeklärt werden kann, weil die Erkrankungen aller Bürger nicht für die Amtsträger zugänglich sind.

Kann mal bitte jemand diese Vision zerstören? Bitte?

Nein, heute gibt es keine Baustellen-Geschichte. Es gibt aber die Geschichte von sehr stockendem Verkehr, der dadurch verursacht war, dass es (laut Radio) einen Unfall zwischen einem LKW und einem PKW gegeben hat. Der Unfall fand auf einem besonders hakeligen Abschnitt der B75 statt, wo die B434, beziehungsweise die Zuführung zur B434, und die B75 gemeinsam verlaufen. Im Ergebnis staute sich dann der Verkehr ziemlich weit zurück, wobei es auch nur sehr langsam voran ging. Dafür war die B75 dann im weiteren Verlauf nicht so stark befahren, wie sonst.

Ja, es geht mal wieder um die Baustelle (1, 2, 3, 4, 5), anderseits aber auch wieder nicht. Ziemlich genau an der Stelle, wo der Verkehr sich zu stauen anfing, stand eben ein Blitzer. Das war aber nicht nur ein unbemanntes Gerät, sondern ein Blitzer mit nachfolgender Verkehrskontrolle, die dann einige Meter weiter stattfinden sollte. Wegen des nicht gerade zügigen Verkehrs hatten die Polizisten, die da standen aber nichts zu tun. Noch ein paar hundert Meter weiter stand ein Polizeiwagen quer auf der Straße, und weitere Polizisten haben den Verkehr über den Mittelstreifen auf die Gegenfahrbahn geführt. Der Grund dafür muss wohl ein Unfall gewesen sein, jedenfalls war auf der Straße ein Bereich mit Sand abgedeckt worden. Die zusätzliche Umleitung führte jetzt dazu, dass sich alle Autos links einordnen mussten, um an der Unfallstelle vorbeizukommen, um dann vielleicht 50 Meter weiter auf die rechte Spur zu fahren, die ja die einzige Fahrspur an der Baustelle vorbei war. Im Ergebnis hat mich dieses Verkehrs-Puzzle etwa 7 Minuten zusätzlich gekostet.

Positiver war die Fahrt zur Arbeit heute früh, bei der mich die Baustelle praktisch keine Zeit gekostet hat, weil die anderen Fahrer wohl schon von der Baustelle wussten, und sich rechtzeitig korrekt eingeordnet haben, so dass man sehr flüssig durchfahren konnte. An die Geschwindigkeitsbeschränkung im Baustellenbereich auf 30 km/h hat sich aber irgendwie keiner gehalten. Da hätte der Blitzer ein paar mehr Euronen in den Staatssäckel bringen können.

Die Baustelle, die mich in den letzten Tagen immer wieder beschäftigt hat, ist seit heute eine größere Verkehrsbehinderung als vorher: In Fahrtrichtung Innenstadt darf man jetzt über den Mittelstreifen auf der schon länger abgesperrten Fahrspur, die eigentlich in die Gegenrichtung führt, fahren. der Grund dafür ist wohl, dass der Straßenbelag in Richtung Innenstadt auf dem Abschnitt neu gemacht wird. Zumindest sah das eben sehr danach aus. Irgendetwas sagt mir, dass das noch nicht das Letzte war, was ich von der Baustelle hier berichten konnte.

Es ist zwar schon lange her, dass dieser Text geschrieben wurde, aber das ändert nichts daran, dass er auch heute noch zutrifft.