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Da wollte ich mir gerade die Meldung selbst aus den Bruchstücken zusammenstückeln, aber der Heise-Ticker hat mir die Arbeit schon abgenommen. Jörg Tauss ist heute aus der SPD aus- und bei der Piratenpartei eingetreten. Ein erstes Interview mit ihm findet sich auch schon bei DuRöhre, äh, Youtube.

Ich habe die Austritts-Meldung so ganz nebenbei auf der Zensursula-Mahnwachen-Demonstration auf dem Rathausmarkt zur Kenntnis genommen, und seitdem einen akuten Anfall von guter Laune. Warum wohl? 

So ganz nebenbei ist damit die Piratenpartei auf einmal sogar im Bundestag vertreten, auch wenn das vereinzelten SPD-Funktionären nicht schmeckt:

Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt forderte ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. "Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte Vogt gegenüber dpa. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Austritt aus der Partei.

Komisch, ich wüsste nicht, wo das gesetzlich verankert sein sollte. Aber vielleicht ist die Frau ja auch einfach nur neidisch auf den Empfang, den Tauss in seiner neuen Partei bekommen hat?

Ich habe es gestern über Twitter mitbekommen, und wenn ich das richtig verstehe, ist es der BLÖD gelungen, die Meldung (nach Abzug der ganzen Polemik) richtig hinzubiegen. Jörg Tauss, dessen wunderbare Rede zum Zensurinfrastruktureinführungegesetz ich immer wieder gerne weiterempfehle, denkt inzwischen ernsthaft darüber nach, ob er nicht doch zur Piratenpartei wechseln könnte. Von seinen (noch) Parteigenossen wurde er ja kurz nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn (illegaler Kinderpornobesitz) aus dem Amt gemobbt, so dass er nach der Wahl nicht wieder im Bundestag sitzen würde. Ganz offenbar gibt es dazu eine Diskussion in der Piratenpartei, ob man denn einen Politiker in seinen Reihen akzeptieren könne, dem eine Straftat vorgeworfen wird. Eine Sicht, die ich teile, findet sich hier:

Aber was ist mit den Kinderporno-Vorwürfen? Macht man sich als Partei nicht angreifbar, wenn man so jemanden aufnimmt?

Nun, möglicherweise macht man das, ja. Aber ich möchte meine Meinung, die ich bereits auf der Mailingliste der Piraten dargelegt habe, nochmal wiederholen: Mit Tauss käme jemand in die Partei, der nicht nur über wertvolle politische Erfahrung verfügt, sondern auch über die Verbissenheit und die Unabhängigkeit, dafür auch einzustehen — egal was die populistische, uninformierte Mehrheit dazu sagt. Der Mann hat in letzter Zeit wegen der ganzen KiPo-Affäre viel mitgemacht, unter anderem sein Haus verloren; die Partei intrigierte und hat ihn nach allen Regeln der Kunst abgesägt, und ganz allgemein ist es sicher auch nicht allzu angenehm, mit oder ohne vorgehaltene Hand als Pädophiler bezeichnet zu werden. Wer von euch würde nach so einem Trommelfeuer von allen Seiten weiterhin für das kämpfen, was man für richtig hält? Tauss tut es. Und er tut es gut, was man daran merkt, wie sehr er von allen Seiten diskreditiert wird, um sich seinen Argumenten nicht stellen zu müssen.

Ich kann ja nur für mich sprechen, aber ich bin von der VPD so enttäuscht, weil die alle angeblich so wichtigen Ideale über Bord geschmissen hat, als es leichten Gegenwind von der Springer-Presse gab. Gerade Tauss, der von BLÖD und Spiegel(!) öffentlich verunglimpft wurde, hat eben nicht aufgehört seine Meinung zu sagen. Der hat ja sogar dem VPD-Jasager Dörmann so Angst gemacht, dass der eine Rückfrage in der Bundestagsdebatte von Tauss nicht zulassen wollte (hab ich gelesen, ich hab die Debatte immer noch nicht gesehen). Sicher, Tauss hat ein Strafverfahren gegen sich laufen. Aber im Gegensatz zu den Mainstream-Medien dürfen wir "Internet-Liebhaber" (für den Begriff möchte ich den Chef der Deutschen Kinder"hilfe" fast knuddeln, den ollen Zensurliebhaber) doch ein möglichst vollständiges Bild machen, bevor wir jemanden verurteilen. Und Tauss agiert völlig offen, was man unter anderem daran merken kann, dass er auf Twitter sehr aktiv ist, auf seine Follower eingeht. Ich bin mir sicher, dass die Besucher der Demo in Berlin heute von ihm auch ausführliche Antworten bekommen werden, wie er sich denn entschieden hat.

Ich persöhnlich fänd es schade, wenn ein so erfahrener Politiker, der offensichtlich Ahnung von so Dingen wie dem Internet hat (und meines Wissens nie vom "rechtsfreien Raum" geschwafelt hat) sein Wissen in der SPD ungenutzt vergammeln lassen würde. Die Piraten können jemanden vom Kaliber eines Jörg Tauss gut gebrauchen. Wenn der denn will.

Der Ironiepreis des Jahres geht an den eco. Der hat die Brauserbeauftragte der Bundesregierung als 'Internet-Politikerin des Jahres' ausgezeichnet.

Aber wartet, es geht noch besser. Der Strato-Chef hat wohl ernsthaft gesagt: Sie habe sich in den letzten Jahren erfolgreich darum bemüht, "jenen in den Arm zu fallen, die das Internet nicht verstanden haben".

LOL, der ist echt gut. Hätte mal Witz-Erzähler werden sollen, der Mann. Das sind ja gleich zwei Witze in einem: Die Andeutung, die Zypresse könnte auch nir ansatzweise das Internet verstanden haben (na gut, vielleicht den Teil, den sie sich ausdrucken lassen kann), und dann noch die Behauptung, sie habe auch nur irgend etwas für das Netz getan.

Bitte, sag mir jemand, dass das ein Scherz ist. Sonst kann ich den eco schlicht gar nicht ernst nehmen.

Ich werde nicht resignieren. Und nicht nur darum.

Nein, wie lustig. Der Herr Dörmann, der für die VPD das Zensureinführungsgesetz so abgerundet hat, dass nur vier Abgeordnete der Koalition es abgelehnt haben, hat auf den AK Zensur reagiert. Eine Reaktion dazu gibt's beim Reizzentrum. Gnihi.

Mit folgendem Ergebnis hat der Bundestag soeben die Einführung einer Zensur in Deutschland beschlossen: Stimmen: 535. Davon Ja: 389 Nein: 128 Enthaltung: 18. Das sind also ganze 146 Abgeordnete, die sich der Zensur entgegengestellt haben. Von denen nehme ich genau einem ab, dass er es wirklich ernst meint: Jörg Tauss, der nach der Wahl leider nicht mehr vertreten sein wird.

Jörg Tauss durfte seine Ablehnung leider erst nach der namentlichen Abstimmung vortragen. Für seine Rede bin ich gerne bereit, ihm ein Kaltgetränk seiner Wahl zu spenden.  

Damit ist nach nicht einmal 20 Jahren wieder ein Unrechtsstaat auf dem Gebiet Deutschlands eingeführt worden. Wer jetzt noch CZU (Christliche Zensurpartei Deutschlands, früher: CDU und CSU) oder VPD (Verräter-Partei Deutschlands,früher: SPD) wählt, wählt Verfassungsfeinde.

Update 23:12: Die offizielle Webseite hat zwar noch keine Namensliste, aber Abgeordnetenwatch informiert uns darüber, welche vier Abgeordneten der Zensurparteien man wählen könnte: 

Jochen Borchert, CDU, Recklinghausen II, Dr. Wolfgang Wodarg, SPD, Flensburg - Schleswig, Jörg Tauss, SPD, Karlsruhe-Land und Steffen Reiche, SPD, Cottbus - Spree-Neiße sind die vier Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die genug Arsch in der Hose hatten, die Zensur nicht mitzutragen. Wo ich gerade so viel tippe: Tauss Abschlussrede, für die er sich das Kaltgetränk verdient hat, hat auch jemand mitgeschnitten und ins Netz gestellt. Eine Sicherungskopie habe ich schon gemacht, und die nächste Sicherungskopie wird morgen in Podcast-Form veröffentlicht.

Das Bundes Kriminellen Amt Weigert sich ja, ISPs im Ausland auf Kinderpornos hinzuweisen, die bei diesen gehostet werden, weil das ja die Souveränität des entsprechenden Landes beeinträchtigen könnte. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wieder ein "unterirdisches" (Zensursula) Gutachten erstellt, in dem er zu dem Schluss kommt, dass ein freundlicher Hinweis auch international unbedenklich ist. Damit ist noch ein Argument gegen die Zensur von Internetseiten aufgetaucht.

Aber die Regierung traut sich ja immer noch nicht zuzugeben, dass eben auch völlig legale Inhalte zensiert werden sollen, die eben nicht durch abuse-Mails entfernt werden könnten. Deswegen müssen ja auch missbrauchte Kinder dafür herhalten, mit ihnen die Zensur zu begründen.

Das Zensurinfrastruktureinführungsgesetz, wie es eigentlich heißen müsste, ist noch nicht vom Bundestag beschlossen worden. Das liegt aber nicht daran, dass genügend Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen yCourage entdeckt hätten, sondern daran, dass die Tagesordnung noch nicht an dem Punkt angekommen ist. Laut einer internen Quelle wird das Gesetz wohl erst so gegen 20:00 zur Abstimmung stehen. Übrigens gibt es in der SPD-Fraktion wohl noch einen Abgeordneten, der die Zensur nicht mittragen will. Ich hoffe, der lässt sich nicht von BLÖD oder der Fraktionsspitze bequatschen, denn Herr Tauss wird ja nach der Wahl nicht mehr im Bundestag sitzen. 

Eigentlich müsste ich den kompletten Artikel hier reinkopieren, den Jörg-Olaf Schäfers bei netzpolitik.org veröffentlicht hat, so sehr kann ich dem zustimmen. Der Kölner Stadtanzeiger hat die Zensurgegner als Jugendbewegung bezeichnet (nein, dafür gibt's keinen Link von mir). Darauf begegnet der alte Mann, der Jörg-Olaf Schäfers ist.

Dass ich das als Lese-Empfehlung meine, ist schon klar, oder?

Das ist die Anzahl Mitzeichner, die die Anti-Zensur-Petition bis Mitternacht online unterzeichnet haben. Und das ist auch die Anzahl Personen, die die Regierungskoalition in ihrer Großzügigkeit am Donnerstag ignorieren wird, wenn das Zensur-Einführungs-Gesetz KinderpornographieBekämpfungsGesetz durch den Bundestag gepeitscht wird, mit dem das ZugangsErschwerungsGesetz eingeführt werden soll. dieses ZugangsErschwerungsGesetz ist ja jetzt auch soooo speziell, dass es nicht durch ein ZugangsErschwerungsAusweitungsGesetz zum Beispiel ausgeweitet werden kann. Glaubt zumindest die Verräterpartei offiziell.

Wie auch immer: Danke allen, die die Petition mitgezeichnet haben. Lasst uns den Regierungsparteien jetzt den Wahlkampf zur Hölle machen!

Dass die SPD sich mit ihrem neuesten Umfall in Sachen Zensur gar keinen Gefallen getan hat, darf ja schon aufgefallen sein. Stichwort dazu Wahlkampf im Web wie in USA. Das darf ja entsprechend heftig nach hinten losgehen. Aber nicht nur online erntet die Verräterpartei dafür heftige Schläge: So hatte der Wirtschafts-Dörmann (bekannt aus der Umfall-Meldung) noch Gespräche mit dem AK-Zensur gewünscht (worüber eigentlich?). Nun, diese Gespräche müssen dann wohl ohne den AK Zensur stattfinden:

Sehr geehrter Herr Dörmann,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand - die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.

Wir erinnern Sie daran, dass die CDU/CSU sich viel weitergehende Internet-Sperren wünscht. Erst gestern wurden in deren Pressemeldung Urheberrechtsverletzungen angesprochen, zuvor schon "Killerspiele" und Glücksspiele - aber auch viele weitere unerwünschte Inhalte stehen auf der Agenda.

Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen. So wie es Wolfgang Bosbach gesagt hat: Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird worauf es letztendlich hinaus läuft. Die Union missbraucht die Opfer ein zweites Mal um eine allgemeine Internet-Zensur-Infrastruktur einzurichten.

Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor. Dabei ist längst klar und belegt, dass sich diese ekelhaften Bilder leichter löschen als verstecken lassen. Aber um Kinderpornografie geht es ja schon lange nicht mehr.

Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt - ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden.

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus.

Hochachtungsvoll

Ihre im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren zusammengeschlossene Internet-Community

Wo sie Recht haben...

(via)

Die Einführung der Zensur-Infrastruktur in Deutschland kommt also, nachdem die SPD umgekippt ist, und die CZU ihr noch den letzten halben Millimeter pro forma entgegen gekommen ist. Dafür hat inzwischen eine gewisse Petition die Anzahl von 128194 Mitzeichnern überschritten. Damit ist sie die erfolgreichste elektronische Petition der deutschen Geschichte, auch wenn die Zensur- und die Verräterpartei die Meinung der vielen Bürger komplett ignorieren werden.

Ich hoffe ja, dass die Zensur- und die Verräterpartei bei der anstehenden Bundestagswahl für ihren Verfassungsbruch abgestraft werden, aber wahrscheinlich wird das doch noch ein paar Tage länger dauern.

Okay, damit hat die CZU endgültig meine Schmerzgrenze überschritten. Ein zensurfreies Internet als rechtsfreien Raum zu diffamieren, die SPD-internen Zensur-Gegner als Linksaußen zu bezeichnen, von Urheberrechtsverletzungen zu faseln, nur um danach zu schwafeln, dass die Zensur auf "kinderpornographische Seiten" beschränkt bleiben müsse (Was soll dann das Dummlall über Urheberrechtsverletzungen?!?).

Die zensurgeile, korrupte, mafiöse und verfassungsfeindliche Vereinigung 'CDU/CSU', die alles daran setzt, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung abzuschaffen, hat ihr hässliches Gesicht gezeigt.Dafpür gibt es von mir ein aus vollem Herzen gemeintes "Verpisst Euch, Ihr Arschlöcher!" In einer Bundesrepublik Deutschland, in der ich leben wollen kann, ist kein Platz für euch.

Die Zensur soll ja in Deutschland eingeführt werden, weil immer mehr Fälle von Kinderpornografie ermittelt würden, betont ja die Lügenministerin Zensursula von den Laien gerne in möglichst ausführlichen, ekeligen Details. Da kommt es doch bestimmt total praktisch, dass die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2008 erschienen ist. Christian von MOGIS hat sich die Zahlen mal aus der Nähe angesehen, und kommt zu, nun, sagen wir mal , interessanten Ergebnissen:

Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Die Anzahl der Straftaten 1433 “Besitz und Besitzverschaffung” (von Frau von der Leyen gerne mit Verbreitung verwechselt) hat sich von 8832 Fällen im Jahr 2007 auf 6707 Fälle im Jahr 2008 reduziert.

Die Verbreitung in bandenmäßigen Strukturen (der angebliche kommerzielle Markt?) hat sich im Jahr 2008 wieder auf auf 123 Fälle reduziert (von 347 im Jahr 2007 und 124 Fällen im Jahr 2006.

Die Summe der beiden Verbreitungsdelikte (1432 & 1434) ist mehr oder weniger konstant bei 2878 (nach 2872 im Jahr 2007 und 2897 im Jahr 2006)

Am erfreulichsten ist folgender Fakt: Trotz erhöhten Ermittlungsdruckes ist die Fallzahl für die Straftat 1316 “schwerer sexueller Kindesmissbrauch zur Herstellung und Verbreitung” im Jahr 2008 auf 81 Fälle gesunken (von 103 im Jahr 2007).

Die Anzahl der Straftaten “schwerer sexueller Missbrauch durch Vollzug des Beischlafs” (Vergewaltigung) ist im Jahr 2008 auf 1089 Fälle gesunken (von 1350 Fällen im Jahr 2007).

Auch gab es im Jahr 2008 keinen dokumentierten Fall “sexueller Kindesmissbrauch mit Todesfolge”.

Hmm. Ich fass das mal kurz zusammen: Es gibt 'bestenfalls' also eine etwa gleichbleibende Anzahl Fälle, in den eigentlich interessantesten Kategorien nehmen die Ermittlungsverfahren sogar ab, und das teilweise recht deutlich (um bummelige 20% bei der Straftat 1316 “schwerer sexueller Kindesmissbrauch zur Herstellung und Verbreitung” (von kinderpornografischen Schriften)). Wo der ominöse Anstieg der Fallzahlen sein soll, von dem Frau von der Lügen so gerne fabuliert, bleibt also völlig offen. Aber vielleicht handelt es sich ja (mal wieder) um geheimes Spezialwissen der Ministerin, von dem die Regierung "keine Erkenntnisse" hat. Alternativ hat Frau Zensursula auch hier mal wieder rundheraus gelogen. Und zwar auf Kosten der Grundrechte aller Bürger dieses Staats. Da stellt sich mir doch schon wieder die Frage, wer von der Errichtung der Zensur-Infrastruktur zum angeblichen Kinderschutz helfen könnte. Mir will da spontan nur die Medienmafia einfallen.

Die SPD hat heute beschlossen, dass sie einer Zensur nicht im Weg stehen will, und sich damit bei der Bundestagswahl unterhalb der 20%-Grenze wiederfinden will. Die offizielle Haltung zur Zensur entspricht dem, was CZU und SPD in der vergangenen Woche schon hinter verschlossenen Türen ausgeküngelt hatten.

Da stellt sich doch die Frage, warum die SPD wohl sich nicht ernsthaft gegen die CZU positioniert obwohl es inzwischen genug Hinweise darauf gibt, dass die CZU ohne jegliche Ahnung eine Zensur-Infrastruktur haben will, die sofort ausgeweitet werden soll. Nun, da gibt es Einsichten von Christian, der sich extra nach Berlin begeben hat und folgendes berichtet: Die Antragskommission hat vorgeschlagen den Initiativantrag zu Sperren für erledigt zu erklären, diese Diskussion ist medial unerwünscht. Nochmal langsam: Die Partei will gar nicht über Zensur diskutieren, weil das "medial unerwünscht" ist. Okay, SPD, ihr seid ganz offiziell unwählbar für mich. Wer aus Angst vor der BLÖD gar nicht erst über die Zensur diskutieren lassen will, hat sich von der Basis so weit entfernt, dass es dafür einfach keine Stimme geben wird von mir.

Immerhin nimmt gerade die Zahl der Unterzeichner der Anti-Zensur-Petition wieder zu. Es fehlen noch ungefähr 8000 Unterzeichner, bis die Petition die häufigst gezeichnete elektronische Petition werden würde. Aber vielleicht landet die Petitionswebseite dann demnächst mal "versehentlich" in der Filterliste...