Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Ratlehnung
- Wehrmenti
- Schwedt
- Spitzbeil
- Integruder
- DGBuh
- Heizitik
- Wirtschaft
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Doubt' und 'Fix you'.
Länge: 47:55, 46,0 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Schnüffel
- Trampel
- Zollericht
- Kubaus
- Irarsenal
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'No roots' und 'Light Of A Clear Blue Morning'.
Länge: 54:09, 52,0 MB.
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Am Samstag, dem 25. April war das (jährliche) White House Correspondents Dinner, wo sich die Vereinigung der Korrespondenten des Weißen Hauses feiert, und eigentlich auch jemanden einlädt, der sich über sowohl Korrespondenten als auch den Präsidingsbums lustig macht, der da auch üblicherweise anwesend ist und was reden darf. Der demente Monarch hat in der Vergangenheit die Veranstaltung gemieden während er das Scheiße Haus okkupierte. Nicht so dieses Jahr. Aber es gab dann doch eine Auffälligkeit, weil im Foyer des Hotels, wo die Veranstaltung stattfand, jemand mit Schusswaffe rumgeballert hätte, woraufhin die Politpersonen von ihren Sicherheitsleuten aus dem Saal geführt wurden. Erstaunlich daran war, wie unprofessionell die Sicherheitsleute gewirkt haben. Und wie laut der Demente gepöbelt hat, dass er ja erst recht den Ballsaal bräuchte, den ihm ein Gericht versagt hat.
Wenn Medien aus Nichts eine Verschwörung aufblasen, am 25. April so: Die Nestlebeauftragte, die zufällig als Bundestagspräsidentin jobbt, hat sich durch eigene Aktion in ein Signal-Phishing verwickelt. Und auch weitere Politiker wären ähnlich unschlau vorgegangen. Tagesschau dazu: Die Regierung behauptet: dAs MuSs DeR rUsSe GeWeEsEn SeIn. Einen Scheißdreck muss Der Russe. Das ist simples Phishing. Eventuell könnte ja jemand mal der Regierung den Link zu Signal so vorlesen, dass da Erkenntnisse passieren. aber hey, Der Russe ist Schuld. dafür, dass Nestlia Nestle zu blöd ist. ja, nee, is klar.
Sieht größer aus als es ist. Am 24.4. hat der Bundestag das abgenickt, was die Bundesregierung bestellt hat. Den Tankrabatt von 17 Cent für zwei Monate und die Erlaubnis, dass Arbeitgeber 1000 Euro einmalig zahlen dürfen, ohne dass da noch groß Steuern drauf anfallen. Aber nur, wenn die Arbeitgeber das wollen.
Nun ist der Witz an den Maßnahmen der, dass die ja auch schon von der vergangenen Regierung ausprobiert wurden, von daher darf man begründet vermuten, was passieren dürfte: Die Treibstoff-Preise werden zum Stichtag tatsächlich um genau die 17 Cent sinken (dass sie vorher bereits rund 20 Cent gestiegen sind, kann man den nachrichten zwar entnehmen, aber das wird natürlich da nicht explizit erwähnt). Die Einmalzahlung wird es überhaupt nur vereinzelt geben, weil doch die Wirtschaft so doll leidet, und überhaupt. Und die eine Maßnahme der Ampel, die aktuell helfen können würde, greift niemand auf: Ein bundesweites, einheitliches Nahverkehrsticket, was so günstig ist, dass man es sich auch dann kaufen kann, wenn man es gar nicht braucht. Dessen Überreste gibt es noch, bei einem Preis von 63 Euro monatlich mit Preiserhöhungsgarantie ist es aber komischerweise nicht so attraktiv wie damals das sogenannte neun-Euro-Ticket. Warum hieß das nochmal so? Hatte das was mit dem Preis zu tun?
Nicht wirklich überraschend: Die Bundesregierung versucht sich mal wieder in der Gesetzgebung mit einer Vorratsdatenspeicherung. Dieses mal soll als Begründung herhalten, dass es ja “digitale Gewalt” gäbe, und anstatt da auf weniger invasive Fahndung zu setzen, will man nur über IP-Adressen die Inhaber der Endgeräte identifizieren. Komisch, bisher gab es gar keiner verdachtsfreie Speicherung der Anschlussinhaber von IP-Adressen über die technisch minimal notwendige Zeit hinaus, und irgendwie konnte die Polizei doch auch Fälle aufklären. Nun hat die gleiche Regierung doch gerade die offizielle PKS veröffentlicht. Da müsste man doch einen riesigen Stapel an unaufgeklärten Verbrechen finden, wenn die Behauptung der Regierung (nur mit Vorratsdaten kann die Polizei überhaupt irgendwas) stimmen würde. Wo ist dieser Haufen denn? Und warum wird der nicht groß beredet? Und was ist eigentlich mit den Millionen Missbrauchsfällen, die bisher immer als Begründung herhalten mussten? Oder sind die alle plötzlich doch nicht unaufgeklärt? Komisch. Es wirkt, als würde die Regierung Unwahrheiten verbreiten. Aber das kann ja unmöglich sein, oder?
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Terrbrindt
- Hymnenpflicht
- Spahät
- Wirtschaft
- Teilrabatt
- Bionzu
- Augzock
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'I say so' und 'I'm Alive'.
Länge: 50:22, 48,4 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Rechtsewalt
- Leipzig
- Selballer
- Rechtstraf
- Xgang
- Hanta
- Schnüffel
- Lügitistik
- VDitik
- Schwimmbawachung
- Trampel
- Soldabzug
- Tacormus
- FBazzia
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Let me love you' und 'Life is better with you'.
Länge: 57:24, 55,2 MB.
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Und dann hat am 20. das Bundesministerium für innersten Terror mal wieder die neueste Aktivitätsstatistik der Polizei (lustigerweise als “polizeiliche Kriminalitätsstatistik” bezeichnet) veröffentlicht, und aus den sinkenden Fallzahlen gefolgert, man brauche ja mehr Überwachung. weil, äh. Also nochmal: Diese Statistik ist denkbar ungeeignet, um irgend etwas über echte Kriminalität auszusagen, weil sie einzig dadurch befüllt wird, was Polizeipersonen so behaupten. Bekanntlich waren alle Taten, die inzwischen als Morde der rechtsterroristischen NSU verurteilt wurden, laut PKS Fälle von Türkenmafia (wobei Frau von Heilbronn, Vorname Phantom, die bekanntlich zwei Polizisten be- und erschossen hat, da nicht ganz reinpasst). Auf der Basis kann man also bestenfalls grobe Tendenzen erahnen (wenn laut PKS die deutliche Mehrheit politisch motivierter Kriminalität rechtsmotiviert ist, sollte man vielleicht weniger darauf drängen, Linke und Nichtdeutsche zu überwachen, sondern in Richtung von rechtem Terror Maßnahmen ergreifen. Eine Prüfung, ob Parteien verboten werden sollten, die Grund zur Annahme geben, sie planten die Abschaffung der grundgesetzlich festgelegten Ordnung, wäre zum Beispiel eine solche Maßnahme. wer das nicht will, sollte das begründen können. Öffentlich.
Meldung vom 20.: In NRW wurde die Bevölkerung befragt, ob sich das Bundesland bewerben solle für einen zukünftigen Kandidaten für eine ortschaft von olympischen Spielen. Stellt sich raus, wenn man die ganzen Nichtwähler ignoriert, gäbe es eine Mehrheit dafür. Ähnlich sieht es auch in Kiel aus, wo es eine Mehrheit für eine ähnliche Bewerbung gäbe. was ich bei der Berichterstattung irgendwie verpasst haben muss. Die Liste an Argumenten für und gegen so eine Bewerbung sind nicht so ausgeglichen. Für eine Bewerbung spräche, dass beim Zuschlag der Staat ganz plötzlich in die Infrastruktur für den bummelig Monat Veranstaltung (Olympische und Paralympische Spiele von je zwei Wochen) bereitstellen würde. danach dürften alle Veranstaltungsorte überdimensioniert sein, und entweder verfallen oder wieder auf kleinere Größen zurückgestutzt werden. Oh, und natürlich wird weder in der Bauzeit, noch während der Veranstaltungen die eigentliche Bevölkerung der region ungestört leben. Sollte bei den Veranstaltungen mehr Geld eingenommen werden, wird das in den tiefen Taschen von IOC, DOSB und Sportverbänden verschwinden, und niemals wieder gesehen werden. Oder kürzer ausgedrückt: Der selbe Staat, der angeblich kein Geld für Bürgergeld hat, soll Milliarden für Sportveranstaltungen ausgeben können. Komisch, wenn man das so formuliert, klingt das nicht sehr nachhaltig.
Die Regierung hat dann länglich rumgerudert, bis sie offiziell verkündet hat, was sie denn eigentlich wegen der hohen Spritpreise zu tun gedenkt. Das Ergebnis ist. Die Steuern auf Treibstoffe werden für zwei Monate reduziert (Kostenpunkt: 1,6 Mrd Euro, nicht finanziert), Firmen dürften mal wieder bis zu 1000 Euro steuerfrei zu den Gehältern geben (wenn sie wollen). Und ansonsten, ja ansonsten tun wir ungefähr gar nichts. Das muss ja auch wirklich mal ausreichen. Dumm nur, dass man nicht extrem begabt sein muss, um da zu erkennen, dass nichts davon diejenigen entlasten wird, die nicht ohnehin schon einen gewissen Wohlstand haben. Erinnert sich eigentlich noch jemand daran, was die vergangene Regierung 2022 in einer ähnlichen Situation getan hat? Da gab es irgendsowas wie eine Fahrkarte für Öffis, die wirklich günstig war. Ich meine, das trug die Bezeichnung neun-Euro-Ticket. Was ist da eigentlich draus geworden?
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Tankpreistag
- Phishierung
- Ruderz
- Illegrenz
- Zuckabgabe
- Krankenspar
- Krankinett
- Wirtschaft
- Metwurf
- Bahnsprechen
- Tankewinn
- Inflapril
- Tickinister
- Phishteil
- Materindustrie
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Moonshadow' und 'Red Hands'.
Länge: 47:04, 45,2 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Schuldizist
- Piratrael
- Vielleikerrecht
- Schnüffel
- Trampel
- Wettdat
- Goldkarte
- Powende
- Erschiss
- WHCDevak
- WHCDäter
- Routshytt
- VRAprime
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'ComeAlong' und 'Rebel Beat'.
Länge: 50:17, 48,3 MB.
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Am 12. April hatte Ungarn die Wahl, und das Ergebnis davon ist, dass die Partei des bisherigen Regierungschefs Orban nicht wieder die Mehrheit der Abgeordneten stellen wird. Damit ist Orban dann abgewählt, was der auch noch am gleichen Tag eingeräumt hat. Nachfolger von dem wird ein Politiker namens Magyar. Ich erlaube mir keine Einschätzung, ob und wann sich die ungarische Politik, die wir von außen wahrnehmen, ernsthafte Veränderungen bewirken kann. Oder ob solche Veränderungen dann positiv oder negativ wären.
Nachdem medial aufgefallen war, dass es die Ausreisegenehmigungspflicht im Gesetz gibt, und die eben nicht nur für Spannungs- und Verteidigungsfall gelten sollte, haben sich Leute vermehrt an die Bundeswehr gewandt, um eben eine solche Genehmigung zu erfragen. Die offizielle Regierungsreaktion ist dann gewesen, dass dort angekündigt wurde, es werde einen internen Vermerk geben, dass die Genehmigungen immer erteilt werden sollen. Und überhaupt, wäre das ja alles gar kein Problem. Und man bräuchte die Genehmigung ja auch gar nicht. Komisch, ich lese den Gesetzestext so, dass jede männliche Person im Alter von 17 bis 45 vor jedem Aufenthalt von mehr als drei Monaten im Ausland eine Genehmigung dafür einholen muss. Dass die Genehmigung immer erteilt werden muss, und es keine Strafe für Ausreise ohne Genehmigung gibt, sehe ich auf der Tonspur, aber nicht im Gesetz. Und eine interne Anweisung ändert auch nichts daran, dass es diese Pflicht da gibt. Warum öffentlich rechtliche Berichterstattung dann die Behauptungen der Regierung wiederholt, es wäre gar kein Problem, ohne Genehmigung auszureisen, leuchtet noch weniger ein. Überhaupt, wer gibt in Deutschland Gesetze? Ist das nicht der Gesetzgeber, also das Parlament? Und eben nicht die Regierung oder irgendwelche Medien?