NoVDS angekündigt
Na, das ist doch mal interessant: Die SZ berichtet, dass Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger ein Gesetz zur Nachfolge der vor fast einem Jahr abgeschafften Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Und zwar soll die Bevölkerungsvollverdächtigung nicht wieder eingeführt werden, sondern eine Quick Freeze-Regelung, bei der Telefon- bzw. Internet-Provider bei Bedarf Verbindungsdaten aufheben sollen. So weit, so angenehm. Selbst auf das Geschwafel des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar ist SLS wohl nicht reingefallen. Einen Haken hat die Meldung aber:
Nur "im Internetbereich" will sie eine "eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten" für sieben Tage erlauben: Es soll auf diese Weise eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Personen ermöglicht werden, insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.
Das klingt mir dann doch wieder verdächtig nach Vollverdächtigung wie bei der VDS.