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Zensursula-Details

Geschrieben von Andre Heinrichs am

Alvar Freude hat dann noch ein paar Details zum Koalitions-Kompromiss erfahren, die ich hier mal großzügig zitiere:

Leider waren die Meldungen bei dpa und co. nicht sehr deutlich in der Hinsicht, man konnte da tatsächlich alles mögliche hineininterpretieren. Aber in der Zwischenzeit habe ich genauere Informationen zu dem, was im Koalitionsvertrag stehen wird, und das sieht nicht schlecht aus und ist wohl das beste, was rauszuholen war:

  • Es wird ein „Anwendungserlass“ geben, der besagt:
    • Das BKA darf keine Listen erstellen
    • Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben
  • Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider
  • Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.
    • Dazu wird das BKA die Meldestellen von eco und/oder INHOPE einbinden
    • Also nicht nur auf eigene Faust bzw. über die träge internationale Polizeiarbeit handeln
  • Das ganze gilt für ein Jahr
  • Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?
  • Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft
  • Das Wirtschaftsministerium hat ohne Absprache mit der (wahrscheinlichen) neuen Koalition das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weitergereicht; dieser wird es nun prüfen. Wenn er es unterzeichnet, wird es zwar formal in Kraft treten, aber aufgrund des Anwendungserlasses eben nicht angewendet.
    • Wenn er es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet, dann ist das sowieso hinfällig.

Also: Es wird vorerst KEINE Internet-Sperren/Netzsperren/Internet-Zensur geben.

Die Frage, wie ernsthaft das BKA die Löschversuche wohl unternehmen wird, und ob dann auch wirklich die gern zitierten Missbrauchsdokumentationen gelöscht werden sollen (und nicht nur Material mit Scheinminderjährigen, Texte, Comics oder anderes Material, was auch unter den KiPo-Begriff fällt, aber nicht tatsächlichen sexuellen Missbrauch darstellt), das bleibt dann doch erstmal abzuwarten. Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass das BKA auf seine Zensur-Möglichkeit verzichten wird.