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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin angekündigt, zu dem die mündliche Verhandlung über die verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung stattfinden soll. Und zwar wird am 15. Dezember 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
den Befürwortern und den Klägern gegen die Speicherung eine Gelegenheit gegeben, ihre Argumente vorzutragen.

Heute um 11:00 Uhr tritt der vor einem Monat gewählte 17. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit endet dann natürlich die Amtszeit des 16. Bundestages, und alle Abgeordneten, die nicht im 17. Bundestag sitzen, verlieren ihren Abgeordnetenstatus.