rechtsfreier Raum Arbeitsagentur
In den letzten Stunden verbreitet sich die Meldung, dass die Arbeitsagentur ohne gesetzliche Grundlage bereits Hartz IV-Bescheide verschickt, in denen Eltern das Elterngeld genommen wird. Dummerweise gibt es dafür keine rechtliche Grundlage, denn der Gesetzentwurf dafür liegt noch im Bundestag und es ist zweifelhaft, ob der Bundesrat der Änderung zustimmen wird. Oder etwas anders ausgedrückt: Die Arbeitsagentur kürzt Hartz IV ohne Rechtsgrundlage. Oder noch etwas anders ausgedrückt: Die Agentur für Arbeit ist ein rechtsfreier Raum. Eigentlich müsste man den Verantwortlichen der AA auch einfach Teile ihrer Vergütung kürzen. Rechtsgrundlage braucht man dafür ja bestimmt auch keine.