In den letzten Stunden verbreitet sich die Meldung, dass die Arbeitsagentur ohne gesetzliche Grundlage bereits Hartz IV-Bescheide verschickt, in denen Eltern das Elterngeld genommen wird. Dummerweise gibt es dafür keine rechtliche Grundlage, denn der Gesetzentwurf dafür liegt noch im Bundestag und es ist zweifelhaft, ob der Bundesrat der Änderung zustimmen wird. Oder etwas anders ausgedrückt: Die Arbeitsagentur kürzt Hartz IV ohne Rechtsgrundlage. Oder noch etwas anders ausgedrückt: Die Agentur für Arbeit ist ein rechtsfreier Raum. Eigentlich müsste man den Verantwortlichen der AA auch einfach Teile ihrer Vergütung kürzen. Rechtsgrundlage braucht man dafür ja bestimmt auch keine.
heute drängelt sich des Gartenzwergs Frau ins Fernsehen (RTL 2) mit einer Sendung 'Tatort Internet', in der es wohl darum geht, dass die .Frau, die den ersten Entwurf des Zensursula-Gesetzes mitverfasst hat, ihre Moralvorstellungen in Gesetzesform Gießen lassen will. Dass die Sendung, die eigentlich erst nächste Woche starten sollte, nun doch heute startet, hängt bestimmt nicht mit einer Tagung der EU- Justiz- und Innenminister zusammen, die heute und morgen über die Internetzensur Marke Censilia berät. Nein, das ist bestimmt alles Zufall.
Bisher hatte ich schon von einem Fall schwerer Augenverletzungen nach der Demo in Stuttgart letzte Woche mitbekommen. Nun lese ich, dass noch zwei weitere Personen wegen Augenverletzungen in Behandlung sind. Da Frage ich mich doch, ob die Herren Rech, Mappus und Co wohl so begeistert davon wären, wenn sie schwer verletzt würden. Die Behauptungen, die Polizei habe nur auf Gewalt der Demonstranten reagiert, und die Wasserwerfer hätten ha nie auf empfindliche Körperregionen gezielt, halte ich ja für glatte Lügen. Anstatt sich immer weiter reinzureiten, dürften die Polizeioberen einfach mal schweigen. Ich hoffe ja, dass die dann vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Oh, übrigens ist mir in der Zwischenzeit schon im dpa-Ticker die Meldung begegnet, dass das Eisenbahnbundesamt eigentlich verboten hatte, dass die Bäume gefällt werden. Damit hätte die Polizei mit unangemessener Gewalt eine illegale Aktion privater Firmen gedeckt. Was kommt als nächstes? Prügelt die Polizei Menschen aus ihren Wohnungen, damit Einbrecher die in Ruhe leerräumen können? Klingt absurd? Bis vor kurzem hätte ich einen Gewaltexzess wie letzte Woche auch für absurd gehalten.
Update:Boah, ist das eklig! Bei der Debatte im Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Karin Maag eine ganz akute Form der Realitätsverzerrung gezeigt:
Bilder können auch machtvoll sein und vor allen Dingen auch eine manipulierende Wirkung entfalten. Wer das Bild dieses älteren Mannes gesehen hat, der mit blutenden Augen weggeführt wurde, anschliessend den selben Mann sieht, wie er sich offenbar absichtlich mit nackter Brust und ausgebreiteten Armen vor den Wasserwerfer stellt und nun liesst, er habe andere schützen wollen, der lernt eines – nämlich auf eine saubere Aufarbeitung der Ereignisse zu warten.
Ärger, Wut und vor allem Hass machen blind und sind schlechte Ratgeber. Ich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
In ihrer Aufzählung hat sie etwas vergessen. Ich bin mal so frei: "Ärger, Wut, Hass, Polizisten und vor allem Wasserwerfer machen blind". Denn das ist hier objektiv der Fall. Ach ja: In Sachen Augen nehme ich mir mal das Recht raus, empfindlich zu reagieren. Oh, dann schwappt da bei Twitter gerade noch ein ausnehmend symbolisches Foto vorbei: 
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Ach, guck. Die FDP will in Stuttgart offenbar auch aus dem Landtag getreten werden. So interpretiere ich zumindest die Aussage des Justizministers Goll, den Spongel mit dieser Aussage wieder gibt:
Ein anderer Landespolitiker lässt indes keine Zweifel an seiner Haltung gegenüber den Bahnhofsumbau-Kritikern aufkommen. Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) warf den Demonstranten Bequemlichkeit vor. Die Menschen seien in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt, sagte er der "Financial Times Deutschland". Sie würden nicht an die kommende Generation denken, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist.
Da hoffe ich doch mal, dass die Wähler sowohl der Zeh-Partei, als auch den Gelben den Gefallen tut, und die schwungvoll unter der fünf-Prozent-Hürde verschwinden lässt.