Neues vom Schnüffel: Gestern gab es eine erstaunliche Meldung von NDR und WDR bei der Tagesschau: Man hätte den "Quellcode von XKeyscore" analysiert, und festgestellt, dass nicht nur Terroristen beschnüffelt würden, sondern auch alle Personen, die nach TOR suchten, sowie der Betreiber eines Rechners mit einer bestimmten IP. Das warf dann erstmal mehr Fragen auf als es beantwortete. Unter anderem die, wieso im Quellcode des Auswertungstools irgendwas fest verdrahtet sein sollte, aber auch, wo die Informationen im Snowden-Paket bisher untergegangen sein könnten. Immerhin hat die Tagesschau dann auch den betreffenden Quellcode veröffentlicht, und es sieht eher danach aus, dass das einer von (keine ahnung wie vielen) vielen Selektoren ist. Spannend daran: Da werden auch Inhalte von Mails abgegriffen. Und gefiltert wird nur so, dass damit nicht auf Daten durchgegriffen wird, die die fünf Staaten der "Five Eyes"-Gruppe betreffen.Die noch völlig unbeantwortete Frage: War der Code Teil der Unterlagen, die Snowden abgegeben hatte, oder gibt es noch jemanden, der mit der Schnüffelei so unglücklich ist, dass da Details aus der NSA rauslecken?
Und dann kam eben gerade die Pushmeldung der Tagesschau: Ein Schnüffler des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll festgenommen worden sein, weil er den NSA-Untersuchungsausschuss beschnüffelt haben, und den USA berichtet haben soll. Das ist aus mehreren Gründen spannend: Erstmal hat der Bundesauslandsgeheimdienst im Inland nicht zu schnüffeln, es sei denn, es geht um Taten von Personen aus dem Ausland. Dann ist es mal mindestens anrüchig, wenn ein Vertreter eines deutschen Geheimdienstes deutsche Politiker beschnüffelt (ja, das gilt auch für die Inlandsgeheimdienste, die Linken-Abgeordneten hinterhergeschnüffelt haben). Und dann auch noch den NSA-Untersuchungsausschuss? Ein noch bescheuerteres Ziel hätte man sich ja wirklich kaum aussuchen können. Der Ausschuss wird ja dank Unionsführung ohnehin nichts aufklären, wenn dazu Snowden befragt werden müsste (umso schockierender finde ich, was da auch ohne Snowden schon rausgekommen ist, haben wir etwa keine Geheimdienstkontrolle?), dann ist der Ausschuss genau dafür da, Übertretungen der Geheimdienste zu untersuchen (wobei die Regierung sich noch bemüht hatte, sich nur auf ausländische Geheimdienste zu konzentrieren. Wie sieht es da aus, wenn der deutsche Auslandsgeheimdienst für die NSA schnüffelt? Ist das Teil der Aufgabe des Ausschuss, dazu zu ermitteln?)
Nachdem der BND-Chef schon nach der zuuuuuuuuufälligen Vernichtung von NSU-Akten ausgewechselt wurde, empfehle ich mal spontan die komplette Abschaffung des Schnüffeldienstes. Wer behauptet, es bräuchte den Auslandsgeheimdienst dürfte ja gerne erklären, wofür, aber ich kann da jetzt gar nichts positives an dem erkennen. Oh, übrigens: Der Generalbundesanwalt soll doch tatsächlich dabei erwischt worden sein, dass er erst ermittelt hätte, und dann festgestellt hätte, ob die Ermittlung Ergebnisse erbringen würde. In Sachen Vollüberwachung war das ja andersrum.
Ein Detail, was in den Medien fast untergeht: Gegen den Schnüffler wurde ermittelt, weil die Vermutung aufkam, der könnte für Russland schnüffeln. Ob wohl auch ermittelt worden wäre, wenn gleich klar gewesen wäre, dass der den Amis alles verrät? Mal ganz davon abgesehen: Liebe Bundesregierung, welcher Teil von "sammle es alles" (Collect it all) war da eigentlich so schwer zu verstehen? Natürlich werden auch alle Politiker überwacht. Als Nicht-Sicherheitsfanatiker kann ich aber auch kein Problem damit erkennen.
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