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Hambacher Datenhandel

Erinnert ihr euch noch an den Hambacher Forst? Das übriggebliebene Rest Waldgebiet, was ein CO2-Konzern wegbaggern will, um ein bisschen Kohle da drunter freizulegen, und zu verbrennen. In dem Restwald gab es letztes Jahr ja Zusammenstöße zwischen Polizei (und Firmenvertretern) und Demonstranten/innen, die durch ihre Anwesenheit den Wald schützen wollten. Der Streit fand seinen Höhepunkt als im Dunstkreis eienr Räumungsaktion ein Journalist verstarb, und die Polizei damit auffiehl, sofort und sehr laut zu verkünden, wie unschuldig sie an dessen Tod sei. Danach haben dann Kläger einen Weg gefunden, einen gerichtlichen Stopp eingerichtet zu bekommen, worüber der CO2-Konzern immer noch laut rumjammert.

In dem Kontext ist nun aber noch ein besonders unappetitliches Detail an die Öffentlichkeit gekommen: Und zwar hat FragDenStaat ein paar Unterlagen befreien können, nach denen die Polizei dem Kohle-Konzern Daten über die Demonstranten angeboten hat, um die da wegklagen zu können. Nun ist der Witz an der Polizei der, dass die eigentlich in einem solchen Streit unparteiisch sein sollte. Was im konkreten Wald schon ein paar mal auffällig nicht der Fall gewesen ist, aber theoretisch sollte die Polizei da weder Demonstranten bei ihrem Grundrecht auf Demonstration aktiv über Sperren des Kohlekonzerns helfen, noch für den Daten der Demonstranten verkaufen oder sonstwie einsammeln. Wer war da noch gleich verantwortlicher Drinnenminister? Was, der Herr Reul? Der, der die illegale Entführung eines Tunesiers gegen ein Gerichtsurteil durchgesetzt hat, weil das Volk das angeblich so wollte? Und der danach seinen breiten Hintern nicht bewegt hat, um das gerichtlich festgestellte Unrecht auch nur zu beseitigen versucht hätte. Ja, da habe ich dann auch keine weiteren Fragen mehr.

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