Vielleicht habt ihr in den letzten Tagen mitbekommen, dass in Russland die Opposition juristische Probleme bekommen hat, weil die angeblich raubmordkopierte Weichware eingesetzt haben sollen. Das ging so weit, dass selbst Microsoft dagegen ist. Die Firma ist bisher eher dadurch aufgefallen, immer wieder öffentlich Raubmordkopien zu verteufeln, auch wenn es ein Zitat von Bill Gates gibt, in dem er gesagt haben soll, dass die Leute lieber selbstkopierte Software von MS nutzen sollen als zur Bösen Konkurrenz zu gehen. Nun sind die also mal gegen eine Verteufelung von Kopien in Russland. Wirklich glaubwürdig fände ich das ja erst, wenn MS aus Vereinen wie der Business Software Alliance austräte. Aber daswird wohl nicht passieren.
Als würde es nicht schon reichen, dass die Regierung den Heinis von den Stromkonzernen in alle möglichen Körperöffnungen kriechen... Bisher klar war ja, dass die Atomkonzerne mindestens mitreden durften, wie genau die Atom-Verlängerung ausgestaltet würde, sondern Montag früh haben Regierung und Energievorstände noch nen Staatssekretär aus dem Bett geholt, um einen Vertrag zu unterschreiben, der dann völlig unter den Tisch gekehrt wurde. Was da genau drin steht? Bisher ist das nicht veröffentlicht worden. Nicht nur LobbyControl findet das inakzeptabel.
Fassen wir mal kurz zusammen: Schwarz-Geld hat schon im Koalitionsvertrag vor einem Jahr geschrieben, dass die AKW-Laufzeiten verlängert werden sollen. Als dann dieses Jahr rauskam, dass dafür die Atom-Konzerne einen Teil ihrer Zusatzgewinne abgeben können sollten, haben die eine Propaganda-Anzeige veröffentlicht, wo ihre Marionetten gegen die Steuer protestieren durften. Und dann findet in einer nächtlichen Verhandlung mit den Konzernen eine Einigung statt, von der außer dem Staatshaushalt nur die Atom-Konzerne profitieren können. Und neben der veröffentlichten Einigung gibt es noch einen Vertrag, in dem wer weiß was steht.
Und da sag noch jemand, die Regierung verfolge nur die Vorteile für die Bevölkerung.
Update: Die Sicherheitsanforderungen der AKWs weicht die Regierung so ganz nebenbei auch noch auf.
Welche psychoaktiven Substanzen muss man eigentlich einnehmen um so etwas zu äußern wie der CDU-Fraktionsvize Günther Krings? Der findet, geistige Umnachtung Eigentumsrechte würden zu wenig durchgesetzt, ein Leistungsschutzrecht, also ein Exklusivrecht für Informationen und Worte wäre ja nicht nur gut für Verlage, sondern auch für Normalbürger. Weil, wenn es die damit verbundenen Extraeinnahmen für Verlage gäbe, dann gäbe es ja auch Qualitätsjournalismus. Wer so etwas glaubt, glaubt doch bestimmt auch, Atomstrom zu subventionieren fördere erneuerbare Energie. Oh, stimmt ja, das behaupten die Unionisten ja. Dann passt Krings da auch rein.
Wenn Merkel verbreiten lässt, die Atomkonzerne müssten einen Großteil ihrer Gewinne abgeben, frage ich mich doch, ob die Frau uns für total dämlich hält, schamlos belügt, selbst zu blöd ist, oder irgend etwas weiß, was niemand sonst zu wissen scheint. Denn soweit ich das mitbekommen habe ist die 'Brennelementesteuer' nur bis 2016 befristet, was also bummelig 11,5 Mrd Euronen an Kosten (5 Jahre je 2,3 Mrd) bringt, zusammen mit insgesamt nicht mal einer Milliarde an 'freiwilliger' Unterstützung erneuerbarer Energien komme ich also auf 12,5 Mrd. Wenn das schon der Großteil der Gewinne sein soll, würde sich die ganze Laufzeitverlängerung ja für niemanden lohnen.
Die Opposition meint übrigens, dass die Stromkonzerne so bummelige 100 Milliarden Euronen an zusätzlichen Einnahmen erzielen können, indem sie die abgeschriebenen Kraftwerke weiterlaufen lassen. Davon gehen vielleicht noch irgendwelche Kosten ab, die fällig werden, weil die AKWs eben gerade nicht sicher betrieben werden können. Aber nachdem auch auch die Börsianer am Montag Aktien der AKW-Betreiberkonzerne gekauft haben, darf man wohl vermuten, dass die Strommengen-Erhöhung (Laufzeitverlängerung trifft's ja nicht genau) eine nette Subvention der Regierung ist.
Ach ja: Für den zusätzlichen radioaktiven Müll gibt es so ganz nebenbei auch noch kein Entsorgungskonzept. Aber Gorleben ist ja als Endlager mindestens so sicher wie der Schacht Asse.