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In Frankfurt haben einige Bürger versucht, gegen Banken zu demonstrieren (unter dem Namen 'Blockupy'), und irgendwie beschleicht mich der Eindruck, dass da jemand heftig Angst hatte. Erstmal wurden angemeldete Demonstrationen verboten (was auch das BVerfG bestätigt hat), dann haben Polizisten Demonstranten verboten, das Stadtgebiet zu betreten, inklusive einer Zeit, in der glatt eine Demonstration noch nicht verboten war, und dann gibt es da noch dieses Foto, zu dem ich bisher keinen Spin gesehen habe, wie es legal sein soll, dass ein Polizist seine behandschuhte Hand in das Auge eines Zivilisten quetscht. Und offenbar sind neben dem vollvermummten Gewalttäter noch weitere Polizisten anwesend, die kein erkennbares Problem damit haben, dass eine Person in Polizeiverkleidung gerade möglicherweise einem Menschen ein Auge zerdrückt (und die Dinger sind empfindlich!). Aber ich möchte wetten, dass weder der Prügelbulle höchst ehrenwerte Staatsdiener identifiziert wird, noch seine Tat irgend welche negativen Auswirkungen auf ihn haben wird.

Das war bestimmt nur ein bedauerlicher Einzelfall, oder? Naja, wenn man mal davon absieht, dass es anderen Demonstranten verboten wurde, Grundgesetze einer gewissen Bundesrepublik zu verteilen, dann war das bestimmt nur ein einzelner Demonstrant, der da in dem Moment von den Personen misshandelt wurde.

Aber wir haben ja so viel mehr Rechtsstaat hier als andere Länder. Und nicht demonstrieren düfen ist uch ein Beispiel für die großartige Freiheit, die der Bundeskasper meint, oder?

Verwirrung vom Freitag: Die Merkelin hat mit dem griechischen Zwischendurch-Präsidenten telefoniert, und laut den Verlautbarungen aus Griechenland dem vorgeschlagen, das Volk bei der nächsten Wahl in einem Monat zu fragen, ob es eigentlich weiter im Euro bleiben und sich pleite sparen will. Das leugnet aber die Pressestelle der deutschen Regierung. Als ich die Meldung gesehen habe, ist mir direkt die Ironie entgegengesprungen, denn vor ziemlich genau einem halben Jahr wollte die damalige griechische Regierung schon das Volk fragen, ob das weiter für die Banken in die Pleite gehen will, und damals haben vor allem deutsche und französische Regierung sich echauffiert, dass das doch nicht ginge. Was Merkel den Griechen wirklich empfohlen hat, werden wir wohl nicht erfahren, aber so ein kleines bisschen lächerlich ist das schon alles.

Nachdem Röttgen als Vorturner der CDU in NRW schon kurz nach der ersten Schätzung hingeschmissen hat, wurde er gestern auch als Bundesumweltminister zurückgetreten. Und so ist aus dem Versuch, sich nicht auf NRW festlegen zu wollen geworden, dass er weder in NRW noch in Berlin ernsthaft mehr ein Amt hat. Nachfolger des Ergebnisoffenen wird dann übrigens der Altmaier, der mir bisher nur dadurch aufgefallen ist, dass er nen Text verfasst hat, dass er das Internet verstünde, seit er Twitter nutze. Qualifikationen für ein Ministeramt wären mir nicht bekannt. Wie bei den anderen Pfeifen in der Regier.

Upps. Wie es aussieht, sind die Griechen insgesamt nict sicher, dass das ganze Gepöbel aus der EU nicht auf einen Rauswurf aus dem Euro hinausläuft, und mal eben an einem Tag 700 Mio Euro von den Konten geholt. Und das ist wohl kein besonderer Tag gewesen, was darauf hinauslaufen könnte, dass die griechischen Banken sehr demnächst Probleme haben. Griechenland hat ja weder eine Regierung (die Parteien konnten sich nicht auf eine Koalition einigen, so dass in einem Monat schon wieder gewählt werden soll), sondern dank dem Totsparen auf Wunsch von Merkel und der Troika auch noch gar kein Geld irgend welche 'systemrelevanten' Banken mit Geld aufzublasen.

Wie kann es eigentlich sein, dass in Zeiten der Terrorpanik eine Neutronenquelle 39 Jahre lang in einem Keller bei Kodak gestanden hat? Das wirft die Frage auf, wie viele Reaktoren sich noch so weltweit irgendwo verstecken, von denen kaum jemand weiß. Aber der Iran darf ja kein angereichertes Uran haben, weil das ja Böse wäre...

Aus der 'das war nun wirklich offensichtlich'-Ecke meldet der thüringische Innenminister lau Spon, dass in Sachen NSU gravierende Fehler gemacht wurden. Bei solchen Meldungen frage ich mich ja immer, woran die Schlecksperten das erkannt haben. Waren es die zehn Toten, oder der Fakt, dass die (mutmaßlichen) Mörder jahrelang unbehelligt morden konnten? Oder war es vielleicht die Tatsache, dass die schon vor der Mordserie mit Bomben erwischt wurden, danach aber verschwunden sind?

Der Untersuchungsbericht soll also ergeben haben, dass die Mörder nicht staatlich gedeckt worden wären. Na, dann bleibt ja wohl nur systematische Dämlichkeit als Ursache, oder sehe ich da was falsch? Mal ganz davon abgesehen vermisse ich immer noch Aussagen, wie man ähnliche Dummheit in Zukunft zu verhindern beabsichtigt. Noch mehr Überwachung dürfte wohl kaum helfen, wenn die Überwacher zu blöd sind.

Den dümmlichen Aufruf hatte ich hier ja schon. Da gibt es inzwischen eine dämliche anonyme 'Reaktion'. Irgend welche Idioten haben zu den 'Urhebern' Adressen und Co gepostet. Ich gehe mal davon aus, dass demnächst Mafia-Fans wieder melden, wie böse "das Netz" doch sei, weil eine unbekannte Anzahl besonders dämlicher Personen meinte, diese Daten anhäufen und veröffentlichen zu müssen. So gaz nebenbei können sich die Trottel jetzt auch 'Anonymous' nennen, denn das ist ja schließlich kein geschützter Name.

Gestern war nun der Tag, an dem Verena Becker, sich vor Gericht erklären wollte, wo sie angeklagt ist, den damaligen Oberstaatsanwalt Buback ermordet zu haben. Ihre Erklärung ist mir in verschiedenen Medien begegnet, und läuft im Kern darauf hinaus, dass sie weder den Mord begangen habe, noch wisse, wer die Tat begangen hätte, weil sie nie in Karlsrhe gewesen sei vorher, zur fraglichen Zeit im Ausland gewesen wäre, und nur aus den Medien von der Tat erfahren hätte.

Was ich ja immer noch vermisse ist eine Aussage, welche Rolle der Inlandsgeheimdienst (auch damals unter dem verharmlosenden Namen 'Verfassungsschutz') damals gespielt hat, mit dem wohl Frau Becker zusammengearbeitet hat. 

Der frühere Bundespräsident und davor Verfassungsrichter Herzog hat mit dem Focus geredet und eine Reform der 5%-Hürde gefordert. Und zwar will er, dass das Mindestwahlergebnis zum Einzug in die Parlamente erhöht werden soll, weil ja immer weniger Wähler sich eindeeutig auf eine der großen Parteien stürzen würden, und dadurch immer mehr Parteien im Parlament säßen.

Komisch, bei den Wahlen, die mir so spontan einfallen gab es keine, bei der auch nur eine Partei mehr in das jeweilige Parlament gekommen wäre als bei der Wahl davor: In Berlin ist die FDP raus, dafür die Piraten rein. Saarland hat auch die FDP abgewählt und dafür die Piraten gewählt. Und in Schleswig-Holstein wurde meines Wissens die Linke raus und die Piratenpartei reingewählt. Einen akuten Handlungsbedarf kann ich da nicht erkennen. Und die Tatsache, dass immer weniger Wähler bereit sind, sich den ehemaligen Volksparteien anzuvertrauen dürfte sich auch eher nicht dadurch lösen lassen, dass immer mehr Wählerstimmen schlicht ignoriert werden. Denn das ist es ja, was eine höhere Hürde bedeutet. Herzog verlangt also, dass die Demokratie eingeschränkt werden müsse, damit die jeweilige Regierung leichter regieren kann.

Wie hoch er die Hürde zum Einzug in die Parlamente setzen will, sagt Herzog nicht, aber wenn ich mal einen extremen Wert von 33% annehme, kämen also noch maximal drei Parteien ins Parlament, eher nur eine oder zwei. eine größere Menge Wählerstimmen würde schlicht ignoriert. Wenn ich mich nicht sehr irre hat ein gewisses Gericht namens Bundesverfassungs zur 5%-Hürde mal geurteilt, dass das zwar eine Einschränkung der Demokratie sei, aber gerade noch zulässig. Bei eienr höheren Hürde müsste man sinnigerweise das Gericht erneut befragen.

Oh, eine gewisse urinfarbene Partei, die aktuell laut Umfragen mal wieder weniger als 5% der Wählerstimmen bekommen soll, wäre von einer Erhöhung der Hürde übrigens auch nicht bevorteilt, eher im Gegenteil.

Also DAMIT konnte ja NIEMAND rechnen... Der Bundesrat hat schon wieder die FDP-Subvention per Steuersenke abgelehnt. Das haben die Länderchefs ja letztes Jahr schonmal gemacht.

Banken müssen ja bekanntlich subventioniert werden, weil es ja Ganz Böse Folgen hätte, wenn sie pleite gingen. Nun stellt sich raus, dass JPMorgan Chase sich verwettet hat, und mal eben zwei Milliarden US-Dollar verzockt hat. Wenn dafür jetzt ein Staat Geld in die Bank reinblasen sollte, würde ich das mal eben für Verschwendung halten.

Oh, die Kampagne der Verwertungsrechtevertreter geht weiter. NAch dem Handelsblatt ist jetzt die Zeit dran, wo sich wieder 100 Heber von Uhren gemeldet haben. Schon der Titel 'Wir sind die Urheber' klingt mir irgendwie danach, als gäbe es sonst keine Urheber. Nur, wer 'geistiges Eigentum' schafft, was kommerziell verwertet wird, hat wohl das Recht, sich zu Urheber- und Verwertungsrechten zu äußern. Eine lesenswerte Reaktion hat Thomas Stadler, Rechtsanwalt, in seinem Blog festgehalten. Darin geht er nicht nur auf die unsägliche Wortwahl vom "Diebstahl geistigen Eigentums" ein, sondern weist auch nochmal darauf hin, dass Eigentumsrechte schon im Grundgesetz begrenzt werden (mal ganz davon abgesehen, dass ja "Eigentum verpflichtet").

Nicht direkt mit der Kampagne zusammen hängt ein Text des Herrn @zeitweise, der auf eine Aussage eines der Kauders reagiert. Der Kauder hatte in einer Talkrunde versucht, Immaterialgüterrechte mit Fahrrädern gleichzusetzen. Dummerweise scheitert das sehr schnell.

Aus der 'das wird wohl nichts'-Ecke: Leutheuser-Schnarrenberger hat öffentlich den Innenterror zu einem Schulterschluss gegen VDS aufgerufen. Nachdem Friedrich bei jeder unpassenden Gelegenheit nach verdachtsfreier Vollverdächtigung verlangt, gehe ich nicht davon aus, dass er der Aufforderung gegenüber offen wäre. Aber vermutlich ist das Schreiben der Justizministerin eher als Gegen-PR gedacht.

Und jetzt halten Nachrichten schon keinen Tag mehr. Friedrich hat die VDS-Ablehnung nämlich noch am Mittwoch abgelehnt.

Der politische Aufreger diese Tage sind ja die Salafisten in NRW, die von den 'Pro NRW'-Rechten immer wieder provoziert werden. Dass einer der Salafisten dann dann noch kürzlich mit Messern auf Polizisten losgegangen ist, ist mindestens mal unklug, aber in den Medien wird irgendwie mal wieder ausgeblendet, dass die Rechten jede unpassende Gelegenheit nutzen um zu provozieren. Und dann droht der Innenterror den Salafisten auch noch, dass "wir" "uns" keine Religionskriege aufzwingen ließen. Immerhin sind das ja Muslime. SpOn macht bei der Kampagne auch mit und meint, Nazis und Salafisten seien sich ja so ähnlich, während die Tagesschau von Ausweisungen fabuliert. Das stellt dann due Frage auf, wohin deutsche Staatsbürger ausgewiesen werden könnten. Oder sollte das etwa die übliche Rechte Parole von "kriminelle Ausländer raus!!111" sein?

Das wird jetzt vermutlich niemanden +berraschen, aber für mich ist diese Meldung eher eine Drohung als ein Versprechen: Bundesinnenminister drängt auf "modernes Datenschutzrecht". Das ist immerhin der selbe Minister, der andauernd nach verdachtsfreier Komplettspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten verlangt. So jemand kann einfach nicht ernsthaft Datenschutz verlangen.