Aktenverheimung
Die Geschichte vom Schnüffel ging auch am Wochenende noch weiter. Da kam raus, dass nicht nur die regierung sich weigert, Snowden nach Deutschland zu holen, weil $Begründung, sondern auch keine halbwegs aktuellen Akten rauslassen will zu so Dingen wie dem ominösen "Nicht-die-Regierung-bespitzel"-Abkommen (komischerweise öffentlich immer als "No-Spy" abgekürzt). Begründet wird das damit, dass solche Akten ja einen "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" beträfen, und der wäre ja so unantastbar wie der Kernbereich der privaten Lebensführung, den Schnüffler zwar eigentlich nicht abschnüffeln dürfen, das aber praktisch eben doch tun.
Was mir ja bei dem Schnüffel-Abkommen nicht klar ist: Da hat doch gar nicht die Regierung verhandelt. Ich hab noch im Hinterkopf, wie die Chefs des Bundesin- und -auslandsgeheimdienstes nach USA gereist sind, und da völlig ohne Regierungsaufsicht mit den dortigen Schnüfflern reden wollten. Wenn nun aber die Geheimdienste der verlängerte Arm der Regierung wären, hieße das dann umgekehrt auch, dass deren "Pannen" auch der jeweiligen Regierung zugerechnet werden müssten? Dann gibt es da zehn Opfer rechtsextremer Morde, die weder Polizei noch irgend ein Geheimdienst verhindert hätte, die erst aufgeklärt wurden, als es zu spät war. Und mit Sicherheit lassen sich noch einige weitere der bedauerlichen 'Einzelfälle' finden, in denen die Schnüffler versagt haben. Das alles haben also die verschiedenen Regierungen zu verantworten? Wann finden sich deren Vertreter denn mal vor Gericht wieder, wegen och, ich weiß nicht, Beihilfe zu Mord scheint gerade ganz modern zu sein? Oder reicht die Verantwortung dann doch nicht so weit? Es geht halt nur darum, das Versagen permanent zu verheimlichen, selbst wenn es so offensichtlich ist wie momentan.