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Wegkipp-Themen

In den Medien sind ein paar Meldungen der letzten Tage nicht groß genug berichtet worden. Als da wären: Die Regierung hat den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen faktisch erklärt, indem sie im Bundestag die Verlängerung der Kohleverfeuerung bis 2038 genehmigt hat. Offiziell wird das als Ausstieg aus der Kohlekraft verkauft, aber Firmen dafür zu 'entschädigen', dass sie das tun, was wirtschaftlich ohnehin angezeigt wäre, ist absurd. 

Dann hat der Bundesminister für Drinnen, Bau und Dahoam eine Untersuchung über Rechtextremismus in der Polizei als unnötig weggewischt. Weil ohne die sehen wir ja kein Problem (und Oury Jalloh und Amad A waren ja auch keine rechtsterroristischen Morde), und ohne Problem müssen wir auch nicht nachsehen, wie schlimm das Problem ist, was wir pauschal leugnen. 

Stattdessen spielt die Kriegsministeriin mal wieder mit Wehrpflicht als Mittel gegen das nicht mehr zu leugnende Problem von Nazis in der Bundeswehr. Weil das wollte Knarrenkrampf ja schon, als sie noch im Saarland rumregierte. Worauf wieder nicht hingewiesen wird. Oh, und dann gibt es mal wieder eine Idee, die Maskenpflicht abzuschaffen, weil (ich vermute mal) Sommerloch. 

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