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Von der Umfrage, die die Deutsche Kinderhilfe bei infratest dimap in Auftrag gegeben hatte, habt ihr wahrscheinlich mitbekommen. Das Ergebnis, mit dem sich die DKH gebrüstet hat, war, dass 92% der Befragten für eine Internet-'Sperrung' (Zugangserschwerung wäre korrekter, Zensur polemischer) gestimmt hätten. Nun hat Mogis (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) bei dem selben Institut eine eigene Umfrage beauftragt. Das Ergebnis davon: mehr als 90 Prozent der Befragten dieser Umfrage waren gegen Internet-Erschwerungs-Sperren.Schon komisch.

Darauf angesprochen, meint der Infratest-Chef, das sei gar kein Widerspruch, weil ja die Zensur-Liebhaber (die uns Zensurgegner ja gerne als 'Internet-Liebhaber' bezeichnen) nur die Alternative zwischen gar nichts tun und zensieren gelassen haben, während die Mogis-Frage die Alternative zwischen unwirksamer Zugangserschwerungs-Sperre und Abschaltung der Seite gegeben hat.

Die Ergebnisse zeigen vor allem eins: Wer eine Umfrage veranstalten lässt, kann alleine durch die Fragestellung das Ergebnis manipulieren. Wer sich mit bestimmten Ergebnissen brüstet, dabei aber nicht sagt, wie die entstanden sind, ist schlicht unglaubwürdig. Übrigens würde ich auch nicht losziehen, und das zweite Umfrageergebnis als einige Wahrheit verkaufen wollen, weil hier doch die Z ensur-Liebhaber einfach kontern können, dass die Zensur ja nur eine 'flankierende' Maßnahme wäre, und die Kinderporno-Webseiten ja auch nach der Zensur abgeschaltet werden sollen. Ich habe allerdings noch keine Reaktion der Zensur-Liebhaber darauf gelesen, dass ja in den nordischen Ländern, die immer gerne als Vorbild für die angeblich erfolgreichen Maßnahmen ja gerade keine Abschaltung der Server erfolgte. Mal ganz davon abgesehen, dass völlig legale Seiten, die ja die Mehrheit der zensierten Seiten ausmachen, auch gar nicht abgeschaltet werden sollten.

Jetzt also doch: Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) und ein paar mehr oder weniger glaubwürdige Vereine (darunter ein gewisser Kinderschubsbund) haben also ihre Forderungen zur Verschärfung der Zensur auf den Tisch gepackt:

- Einträge in Routingtabellen
- Zwangsproxies
- Kinder sind alle unter 18
- Gremium zur nachträglichen Beschwerde gegen Sperrungen, und dann ggf. Eröffnung des Rechtsweges
- alle Provider haben mitzumachen
- Sperrliste durch Verschlüsselung geheim halten
- Echtzeitüberwachung noch mal Überdenken (von Aufzeichnung reden sie nicht)

Wenn ich mir das so ansehe, dann klingt das für mich nach einer Zensur. Für ein rechtsstaatliches Vorgehen dürfte keine einzige Seite 'gesperrt' (oder zugangserschwert) werden, ohne, dass ein Richter sich die Sache angesehen hat. Außerdem müssten Sperr-Verfügungen immer befristet sein, und jede Verlängerung müsste vom BKA neu beantragt und begründet werden. Denn dann müsste das BKA auch darlegen, warum denn eine Seite immer noch im Netz ist, anstatt abgeschaltet zu werden. Aber keine Angst, das wird in diesem LAnd nicht mehr passieren.

Die Deutsche Kinderhilfe hat also offenbar nicht genügend Freiwillige gefunden, die für ihre Kampagne für das Zensur-Gesetz Unterschriften sammeln. Deshalb sucht der Verein jetzt Unfreiwillige.

(via)

Hey, Frau von der Leyen,
Wollen Sie etwa behaupten, die GI wäre auch voll von 'Pädokriminellen'? Oder wäre es doch möglich, dass die Leute eventuell Ahnung haben könnten?
Mit unfreundlichen Grüßen,
Andre

Irgendwie war's erwartbar: Jetzt argumentiert auch schon China, dass es zensieren dürfen muss, weil das ja auch andere Länder täten: "Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun". Tja, da seht Ihr's mal, die Aufregung über die Zensur, die während der Olympischen Hampelei ausgebrochen ist, ist doch ganz unbegründet. Aber mal ehrlich, wie soll man denn auch gegen die Bösen Chinesen argumentieren, wenn man selbst eine Zensur-Infrastruktur betreibt?

...und dann war da noch ein gewisser Prof. Dr. Meinel, Direx des Hasso Plattner Institut in Potsdam, der meint, Internetzensur wäre schon okay, weil ja außerhalb des Internets illegales Material auch gesperrt würde. Bloß blöd, dass dem CDU-nahen 'Experten' ein Prof. Dr. Koch, Jurist, aufs deutlichste widersprechen muss. Tja, Herr Prof. Dr. Meinel, vielleicht sollten Sie sich in Zukunft etwas vorsichtiger verhalten, wenn Sie sich über Dinge äußern wollen, die Sie nicht verstanden haben.

Unsere zensurgeile Regierung erklärt uns ja immer wieder gerne, dass es ja soooooo unmöglich sei, strafbare Kinderpornografie an der Quelle abzuschalten. Nun beweist die selbe Regierung in Form des Bundesministerium des Inneren, BMI, dass sie sehr wohl in der Lage ist, Seiten abschalten zu lassen.

Und zwar hatte der Pantoffelpunk es gewagt, eine satirische Zensurseite ins Netz zu stellen. Das war dem BMI nicht genehm, angeblich, weil dabei das 'Logo des BMI' unerlaubt verwendet würde. Dann hat (nach Angaben des Providers) das BMI den Hoster 'gebeten', die Domain, unter der der wirklich ganz doll schlimme Inhalt erreichbar war, doch bitte zu kündigen. 

Oder etwas härter formuliert: Das Bundessicherheitshauptministerium fand es nicht cool, dass satirisch Kritik an ihm geäußert wurde, und ist dann beim Provider aufgetaucht, bei dem die Domain gehostet wurde, und hat den (ich stelle mir dabei gezogene Schusswaffen vor) gezwungen, die Domain sofort aus dem Netz verschwinden zu lassen.

So, liebe Regierung, jetzt erklär mir mal, warum genau das bei kinderpornografischen Massenmarkt-Webseiten doch gleich völlig unmöglich sein soll! Oh, richtig, die liegen ja alle im Ausland. Sicher doch. Vielleicht ja alle in Burkina Faso? Ouagadougou böte sich da irgendwie an, nicht wahr? Bloß blöd, dass man am besten dort hosten lässt, wo auch schnelle Netzverbindungen bestehen. In USA, Europa und so. Vielleicht ja sogar in Deutschland?

Die Zensursula-Meldung des Tages wäre mir ja fast entgangen: Offenbar will ein Verein mit dem Namen 'Deutsche Kinderhilfe'  Unterschriften sammeln gegen Kinderpornographie im Internet. Was der Verein mit zweifelhafter Spendenpraxis offensichtlich völlig ignoriert, sind sämtliche Argumente der Zensurgegner. Warum nur habe ich das dumpfe Gefühl, der Verein ist unterwandert von CDU-Trotteln?

Ein paar Lese-Empfehlungen in Sachen Zensur, die ich in den letzten Tagen nur über Twitter weiterempfohlen habe:

ein Schrei
Noch mal in Ruhe, für alle Politiker
offener Brief zum Muttertag
Wie man eine Generation verliert
Ein Vorschlag zur Güte, Frau von der Leyen
Peng, du bist tot!

Sehr verbaler Herr Von-und-zu,

es macht mich betroffen, wenn ich höre, wie Sie, als nicht gewähltes Mitglied unserer Regierung ohne jegliche Legitimation vom Volk eben dieses Volk herabsetzen, indem Sie der Tagesschau in das Mikrofon stammeln "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." Offensichtlich haben Sie, im Gegensatz zu vielen Gegnern der 'Internet-Sperren' (die wohl eher eine Zensur darstellen) immer noch nicht verstanden, dass die Zensur nichts und niemandem helfen wird, außer vielleicht den Tätern, die sich an Kindern vergehen, und außerdem unser Grundgesetz aus gutem Grund eine Zensur kategorisch ausschließt. 

Nachdem Frau von der Leyen kurz danach zitiert wurde mit den Worten "Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann", teilte das Ministerium mit. "Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder" frage ich mich, ob Sie gemeinsam wahrnemungsverändernde Pharmazeutika (vulgo: Drogen) konsumiert haben, oder ob Ihrem (mutmaßlich blauen) Blut anderweitig Substanzen fehlen, die gemeinhin bei Menschen erwartet würden.

Tun Sie sich und uns einen Gefallen, lassen Sie sich einliefern das Grundgesetz erklären. Und zwar so lange, bis Sie es verstanden haben. Bis dahin sollten Sie besser von verfassungsfeindlichen Aussagen Abstand halten.

Mit unfreundlichen Grüßen,
Ich.

Vodafone, auf die Frage, ob denn der Zensurvertrag ein Sonderkündigungsrecht begründen würde, antwortet und fügt dazu:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Zensur von Internetseiten auch zu Ihrer Sicherheit zugestimmt wurde.

Dazu fällt mir nur ein: Danke, aber Nein Danke!

Nein, was  bin ich doch unterrascht!

Ich zitier einfach mal: Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren jedoch eingestellt. "Keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten Frau von der Leyens", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. Es sei nicht ungewöhnlich, dass eine Anzeige so schnell eingestellt wird. "Wenn nichts dran ist, ist das normal."

Aha. Der Herr Staatsanwalt hat das wie genau festgestellt? Mit Sicherheit hat er keine Hausdurchsuchung bei Frau Zensursula gemacht. Das wäre dann doch in den Medien irgendwo aufgetaucht. Ich stelle mir dann vor, dass der Herr Staatsanwalt Zensursula gefragt hat, ob sie vielleicht irgendwo Kinderpornos hätte. Und die Frau Zensursula hat kurz entrüstet reagiert, und dann abgelehnt. Oder der Herr Staatsanwalt hat nach Aktenlage beschlossen, dass Frau Zensursula bestimmt keine Kinderpornografischen Schriften im Internet aufgerufen habe, um die in Besitz zu nehmen. Und weitergegeben hätte sie die ja ganz bestimmt auch nicht. Weil, so eine Feindin des Grundgesetzes, die wird bestimmt sowas nicht tun, nicht wahr?

Ich bin unterrascht. Ob die betreffende Internetseite inzwischen ein Ermittlungsverfahren verursacht hat, wird natürlich auch nicht bekannt.

Das fällt wohl in die Kategorie 'zum Schmunzeln': Da hat ein Foren- und Internetnutzer die Zensurministerin angezeigt, weil sie ja bei diversen Gelegenheiten mit Kinderporno-Bildern rumgewedelt hat (was im Minimum den Verdacht des Besitzes von kinderpornografischen Schriften nahelegt).

Ich mache mir da keine Hoffnung, dass Frau von der Lygen mit der Anzeige ernsthaft verfolgt werden wird. Denn die deutsche Frau Palin tut dem kriminellen Bundesamt doch einen Gefallen. 

Interessanter wäre die Frage, ob die Demo-Seiten, die den Journalisten vorgeführt wurden, immer noch am Netz sind. Immerhin darf man ja davon ausgehen, dass die Leyenministerin zur Kenntnis genommen haben muss, dass die eine Straftat dokumentieren. Wenn die Polizei gegen die Seite(n) nichts unternommen hat, wäre das wohl strafrechtlich mindestens bedenklich.

Sachsens Innenminister Albrecht Bottolo (CDU, was auch sonst?) ist der Meinung, dass 'sein' Bundesland keinen der Insassen von Guantanamo aufnehmen müsse. Als Grund erwähnt der Tagesschau-Bericht folgendes: Keiner der Inhaftierten sei bislang von einem ordentlichen Gericht freigesprochen worden.

Gratuliere, Herr Brutalo! Sie haben erfasst, dass keinem der Insassen des KZ Guantanamo ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht gemacht wurde. Und jetzt dürfen Sie sich ein kleines Bisschen foltern lassen, da Ihnen offenbar Menschenrechte scheißegal sind. Hint: Es gibt da so eine komische UN-Menschenrechtscharta, die Ihnen dringend ins Hirn tätowiert werden muss, die so einen komischen Artikel enthält:

Artikel 11

1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Frei nach Martin Niemöller:
Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

gefunden in den Kommentaren bei der ZEIT