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Jetzt hätte ich fast vergessen, das hier auch zu erwähnen: Die Bundesnetzagentur hat eine Umsetzungsrichtlinie zur Kommentierung freigegeben, mit der die Zensurinfrastruktur umgesetzt werden soll. Diese Richtlinie wird aber laut heise online "als nur für den Dienstgebrauch verwendbare Geheimakte eingestuft. Die an einer Stellungnahme interessierten Provider müssen zur Einsicht des BKA-Dokuments "namentlich Personen" benennen, die sich zu Stillschweigen verpflichten. Die Weitergabe des Papiers oder der Kommentare unterliegt laut Amtsblatt einschlägigen Strafbestimmungen."

Oder anders ausgedrückt: Wie genau die Zensur-Infrastruktur ausgeführt wird, soll geheim bleiben. Das wirt dann die Frage auf, was die BNetzA da zu verbergen versucht. Gerüchte über chinesische Zensurmaßnahmen wird man so jedenfalls nicht los werden. Und ich gehe davon aus, dass diese Richtline beizeiten ins Netz entgleiten wird. Dann werden wir auch sehen, warum darum so ein Geheimnis gemacht wird. Wenn in der Richtlinie nur die teschnischen Details stehen, die ich dort erwarten würde, dann gäbe es dafür jedenfalls keinen Grund.