ESM genehmigt
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM geurteilt. Im Kern darf der permanente Bankenfettungsfonds in Kraft treten, wenn er Deutschland nicht mehr als die vom Parlament abgenickten 190 Mrd Euro kostet, und die ESM-Verantwortlichen das Parlament korrekt informieren.
Wenn ich das richtig verstehe, haben sich die Richter zum 'Sparen, koste es was es will'-Fiskaldreck gar nicht geäußert, so dass der Wink-Präsident beides unterzeichnen darf. Dann darf der Quark in Kraft treten, und diese und alle folgenden Regierungen verbindlich verpflichten, Banken zu subventionieren.