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Dann gibt es da eine DPA-Meldung, bei der ich hoffe, dass die als Scherz gemeint wäre: die Meldung behauptet, die Union wolle die Kontrolle des BVerfG über Wahlrecht wegnehmen. Das klingt mir nach "wir wollen weiter die Verfassung brechen, und da stört es, wenn das BVerfG uns die Verfassungsbrüche immer um die Ohren haut. Deshalb soll das BVerfG nichts mehr zu sahen haben." Wenn der Inlandsgeheimdienst seinem Namen "Verfassungsschutz" nachkäme, müsste die CDU und die CSU als verfassungsfeindliche Organisation in den entsprechenden Berichten auftauchen. Aber das hätte ohnehin schon längst passiert sein müssen.

Wie erwartet hat der Bundesrat am Freitag das Meldegesetz nicht abgenickt, sondern an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dann kann die Bimbesregierung mal zeigen, dass das ganze Gescwafel ernst gemeint wäre, dass das Gesetz ja doc nicht ernst gemeint wäre. Und die Frage, warum ein paar Abgeordnete im Namen der Fraktionen so einen Mist beschlie0en können, könnte man dabei auch gleich beantworten.