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Regierungs-Nichtbot

Aus der Ecke der Unterraschungen: Nachdem am Wochenende die FDP-Minister in der Bundesregierung entdeckt haben, dass sie die NPD nicht verbieten wollen, weil man Dummheit nicht verbieten könne (Rösler soll das gesagt haben), hat das Kabinett das dann offiziell gemacht. Im Bundestag gibt es Geräusche aus der CDU, dass sie dort das Verbot auch nicht wollte. Damit bliebe dann nur der Antrag des Bundesrates, der ja ausreichen würde, wenn die Unterlagen denn so stark für ein Verbot sprächen, wie die Länderminister glauben machen wollen.

Auf die einfachste Methode, die Partei loszuwerden, kommt aber immer noch niemand: Einfach aufhören, die Nazis über die Geheimdienste mit Geld zu bewerfen, dann geht die Partei an Geldmangel zugrunde.

Zyprö

Neueste Entwicklungen aus Zypern: Erstmal hat das Parlament die Idee abgelehnt, jeden Konto-Besitzer im Land zu schröpfen. Dann ist mir ein Schuldiger der Krise begegnet, und zuletzt gab es Meldungen, der russische Arbeitgeber eines Ex-Kanzlers wäre daran interessiert für Förderrechte nach Gas die geforderte Summe von 6 Mrd Euro beizusteuern. Ach, das lustigste an der Sache ist, dass von einer Bankenrettung in Zypern mal wieder am meisten deutsche Banken profitieren würden. So ganz uneigennützig ist das also nicht, was Schäuble da spielt.

Fukausfall

Apropos Vertrauen: Wenn der Betreiber der Ruinen von Fukushima meldet, dass es keine Probleme gibt, obwohl der Strom ausgefallen ist, glaubt denen das irgendwer? Okay, noch mehr Kernschmelzen sind gerade schwierig, aber die diversen Abklingbecken sind noch gut gefüllt, und neben den drei völlig zerstörten Reaktoren und dem einen Reaktor, dessen Abklingbecken komolett voll ist, gibt es ja auch noch zwei Reaktoren, die bisher nicht explodiert sind. Und überhaupt, die Gebäude sind wohl auch nicht mehr sonderlich stabil (warum nur?), und es wäre eine echt gute Idee, alles radioaktive Material alsbald zu entfernen. Aber, hey, es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung (weil da ohnehin keine Bevölkerung mehr ist).

Zyruder

Das Geruder rund um Zypern geht weiter: Die Euro-PFeifen erlauben in einem Anfallvon Großzügigkeit, dass doch nicht alle Kontobesitzer geschröpft werden können. So richtig viel Vertrauen schafft das aber auch nicht mehr.

NPNichtbot

Spannende Entwicklung in der regier: Den FDP-Ministern ist am Montag gemeinsam die Idee gekommen, ein Verbotsverfahren gegen die NPD sei eine schlechte Idee, und nachdem es irgendwann mal die Aussage gegeben hatte, dass so ein Antrag nur gemeinsam in der Regierung beschlossen würde, sieht es jetzt nicht so aus, als ob es einen Verbotsantrag der Regierung geben wird. Bleibt noch der Bundestag, der ein Verbot auch ohne FDP beantragen könnte, aber das wäre dann auch ein interessantes Zeichen. Mal ganz davon abgesehen, dass ja ein Antrag von Bundesrat, Bundesregierung oder Bundestag für ein Verfahren des BVerfG bereits ausreicht. Wenn denn die Beweise für ein Verbot ausreichen sollten, und klar erkennbar ist, dass keine Geheimdienst-Mitarbeiter ihre dreckigen Finger da drin hatten, was mindestens zweifelhaaft ist, wenn ich das richtig gelesen habe.

Zweipern

Der Versuch, allen, die Geld auf zyprischen Konten hatten, etwas davon wegzunehmen ist offenbar aufgeflogen, und jetzt rudert die dortige Regierung. Es ist immer noch nicht klar, wer eigentlich auf die Idee gekommen ist, allen etwas wezunehmen, die warum auch immer am Wochenende Geld aufeinem dortigen Konto hatten, aber es sieht nicht so aus, als würden die Zyprer das widerstandslos hinnehmen. So bleibt dann noch die Frage, was dieser Angriff auf Privatvermögen sollte. Logisch fällt mir da jedenfalls nichts ein.

Zyprettung

Am Samstag haben irgend welche Politiker beschlossen, mal wieder Banken mit Geld zu bewerfen. Diesmal dient aber nicht Griechenland als Begründung, sondern Zypern. Die dortigen Banken haben sich gerade durch Griechenland in eine Krise manövriert, und stehen jetzt kurz vor der Pleite. So weit, so bekannt. Was in Zypern aber neu ist: Die Bankenrettung wird nicht (nur) aus irgend welchen staatlichen Rettungsmilliarden finanziert, sondern dieses Mal sollen Anleger auch bezahlen. Konkret sollen alle Vermögen über 100.000 Euro 9,9 Prozent an die Bankenrettung abdrücken, aber auch Vermögen unter der Grenze werden geschröpft, dann aber mit dem Satz von 6,75 Prozent. Oder etwas anders formuliert: In Zypern sind die Einlagen nicht sicher. 

Mit der Aussage war ja Merkel zu Beginn der Krise (die übrigens immer noch anhält) vor die Presse getreten und hatte einen Bank-Run verhindert. Nachdem die übliche Einlagensicherung auch nur die ersten 100.000 Euro absichert (und im Fall eines größeren Zusammenbruchs von Banken trotzdem nichts hilft) liegen die Summen also überall au0er in Zypern in Sicherheit. Nach der Ankündigung, dass sich zur Bankenrettung das Geld aller Anleger und Sparer verflüchtigt, ist auch passiertz, womit zu rechnen war: Bei allen Banken, die dann noch geöffnet waren haben Menschen versucht ihr Geld abzuheben und irgendwo zu schützen. Und abgesehen von den konreten Schäden, die dadurch in Zypern entstanden sind, ist eine Menge Vertrauen zerstört. Wer soll denn noch glauben, dass der Staat sich nicht bei nächster Gelegenheit an allen Konten bedient? Wer auch immer auf die Idee gekommen ist, alle Sparer heranzuziehen, um mit deren Geld die Fehler von Bankstern auszugleichen, hat sich keinen großen Gefallen getan.

Schildig

Am Freitag ist der ehemalige Innenschily beim NSU-Untersuchungsausschuss aufgetreten undhat zugegeben, dass bei den NSU-Nazis nicht alles perfekt gelaufen ist. Aber er selbst wäre ja völlig unschuldig, und überhaupt hätte er ja weder selbst gedacht, noch je behauptet, es gebe keinen Rechten Terror. Mit der Aussage hab ich ja noch den Friedrich im Hinterkopf, relativ kurz bevor dann die NSU-Geschichte öffentlich wurde. Wenn der Ausschuss seiner Aufgabe gerecht werden will, kann er den Friedrich ja auch noch befragen, wie er denn dazu kam.

ComPod #366: Habemus Mehdorn, Teil 3

Tech, Mafia, Space. Mit 10.8.3, Abzockesetz, Googokalypse und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

  • Fanboi
    • AppStore-Fix
    • A5-TV
    • HeiStore
    • Japarten
    • NFingC
    • 12D78
    • 10.8.3 öffentlich
  • H.264zenz
  • Fefzenz
  • Avaten
  • Mafia
    • Abzockesetz
    • Stadler dazu
  • Space
    • Curicovery
    • DPA dazu
  • Rubgang
  • Google endreadet
  • Readende
  • Reagrund

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Somewhere Only We Know'.

Länge: 59:53, 54,9 MB.

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ComPod #366: Habemus Mehdorn, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Regierung
    • Kassenfreiforder
    • Mautlage
    • LehnDP
    • Wulffschärfung
    • Schröderwartung
    • Kürzank
    • Rent-Studie
    • Bestandsvorrat
    • Homogier
    • Nebenregel
  • Wirtschaft
    • DIHKehr
    • Produstag
    • Fitchitalsenk
    • Brüdergrill
    • Landgestellte
    • Doofbrindt griecht
    • Pöble
    • Call-Sklaven
    • DIWunter
    • Inflatief
    • EUnspar
    • EUnsparschätzung
    • Leihöhung
    • Agendeigerung

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Gold'.

Länge: 42:45, 39,2 MB.

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ComPod #366: Habemus Mehdorn, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, BER, Atom, Gekrampf, Kirche und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Terror
    • NSU
      • Richtweiger
      • Kritik
      • Thüricht
      • Zschäpause
      • Zschälegung
    • NRWachung
    • Salablub
      • Maaßafisten
      • Salafazzia
      • Unkonbrüll
      • Mordplan
      • Bosweis
    • Frangst
    • NPD
      • BrüllPD
      • SPForder
      • Ländermin
    • NRWaff
  • BER
    • Mehrücht
    • Mehstätigung
    • 40 000 Mängel
  • Atom
    • BDIntlastung
    • Fukustand
    • Studillig
  • Parlamail
  • Krampf
    • Röslition
    • Schrögenda
    • Tritgenda
    • Schröfeier
    • Merklos
    • Frickhalt
  • Bahnkündigung
  • Porbot
  • NRHalt
  • Kirche
    • Sauna
    • Kardiwähle
    • Missgleich
    • Los Zahles
    • Gepapst
  • Prüglizei
    • Schwachstraf

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Hometown Glory'.

Länge: 57:43, 52,9 MB.

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Salafazzien

Der Rechtspöbelist(*) Friedrich sorgt auch mal wieder für Meldungen, indem er salafistische Vereine verbieten und durchsuchen lassen hat.

(*) Ein Innenminister, der rumfaucht, wer nach Deutschland einwandere dürfe keine Leistungen aus dem Sozialsystem beziehen, sondern gehöre abgeschoben, passt eher zu "Ausländer raus!!!!1111" brüllenden Nazis als zur 'Freiheitlich Demokratischen Grundordnung', die wir ja vorgeben zu haben. Aber nachdem Merkel ihn gewähren lässt, vermute ich, dass sie sich von den Parolen nicht distanzieren will. Soviel zu der Frage, ob die Regierung aus den Nazi-Mördern irgend etwas gelernt haben könnte.

Verdrängien

Während die Medien völlig atemlos immer wieder eilmelden, wenn die Katholiban immer noch keinen neuen Papst haben (wobei mir gerne mal jemand erklären dürfte, worin die Nachricht besteht, wenn sich der Zustand der Papstlosigkeit nicht ändert), tauchen mal wieder Neuigkeiten darüber auf, wie sich Katholiban an Kindern vergriffen haben. In Los Angeles zahlen die Millionenbeträge, und in den Niederlanden wird bekannt, dass die dortigen Moralisten Mädchen zu ihrer Lustbefriedigung genutzt haben. Dass es darüber keine Eilmeldungen gibt, finde ich glatt noch widerlicher als die Atemlosigkeit darüber, wenn die Kardinöler mal wieder niemanden ausgeklüngelt haben. Oder die Eilmelderitis, als die alten Säcke dann den nächsten Vorturner ausgesucht hatten, und einzelne Details bekannt wurden.

Readende

Hiobsbotschaft der Nacht: In einem Text über einige Dinge, die Google nicht mehr betreiben will, versteckt sich die Botschaft, dass dazu auch der Google Reader gehört. Der ist ja auch nur der eine Datenkanal, über den so ziemlich sämtliche Nachrichten zu mir gelangt sind seit Jahren. Nun war die API, die von verschiedenen Apps dafür genutzt wurde nie offiziell, aber funktionierte ja dann doch meistens. Tja, und jetzt zieht Google den Stecker, weil es sich wohl nicht mehr gelohnt hat, meint zumindest ein ehemaliger Manager des Readers. Und ich darf dann mal suchen, wie ich in Zukunft die Nachrichten mitbekommen kann. Die letzte Nacht war jedenfalls viel zu kurz, nachdem ich die Meldung mitbekommen hatte.