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Staatslügen aufgedeckt

Das Politiker lügen überrascht ungefähr niemanden mehr. Da ist es auch egal, in welchem Land die Politiker rumpolitisieren. Ein anderes Level erreicht das Gelüge aber im Fall von Lothar Hermann, der als jüdischer, ehemaliger KZ-Insasse und Holocaust-Überlebender HInweise auf Adolf Eichmann an diverse Strafverfolger gemeldet hat. Um den Mann und seine Geschichte dreht sich ein Feature von Gaby Weber, was kürzlich im Radio gelaufen ist. Die Frau hat getan, was journalisten viel zu selten tun: Sie hat die offizielle Version der Ereignisse hinterfragt. Dabei musste sie sich gerichtlich den Zugang zu Akten der deutschen Geheimdienste (BND, wenn ich das richtig im Hinterkopf habe) erstreiten, und auch gegen Widerstände des Staates Israel recherchieren. Denn in der offiziellen Version der Geschichte Eichmann hat der Nazi-Jäger Simen Wiesenthal durch seinen heldenhaften Einsatz Eichmann gefunden und zu seinem Verfahren in Israel gebracht. Der wirkliche Hinweisgeber Lothar Hermann ist stattdessen von israelischen(!) Polizisten(!!) festgenommen und gefoltert(!!!) worden. Und auch jetzt noch weigert der israelische Staat sich anzuerkennen, dass (wie lautet die Formulierung so schön?) Fehler gemacht wurden.

Was mir ja an der ganzen Geschichte nicht einleuchten will: Warum schützt der Staat Israel(!) immer noch(!!) Nazis(!!!)? Bei der Eichmann-Geschichte ging es ja wohl darum, dass es politisch nicht opportun war, gegen die Adenauer-Regierung und ihre Schergen zu sein. Nazis im Osten wurden aufgezeigt, die im Westen ignoriert. Wüsste ich nicht, dass der ganze bericht auf überprüfbaren Fakten basiert, würde ich ihn glatt für absurd halten wollen. Aber so spreche ich eine uneingeschränkte Hör-Empfehlung aus. Und vielleicht wäre es mal an der Zeit, auch in der BRD die Akten über Altnazis zu öffnen, denn ganz offenbar warten da noch einige schmerzhafte Erkenntnisse, die nicht dadurch verschwinden, dass man sie verheimlicht.

LSurd

Gab es bisher schon keine glaubhafte Begründung für ein Lügenschutzgeld, wurde die ganze Gerschichte gerade noch ein paar Stufen absurder: Laut Medienberichten soll der Gesetzentwurf jetzt nicht mehr für Snippets gelten, sondern nur für alles Andere. Nun war die Begründung bisher ja darauf ausgelegt, dass die Böööösen Suchmaschinenraubm,ordkopierbetreiber ganze Anrisstexte raubmordkopieren würden, und in "sogenannten Snippets" anzeigen. Wenn nun die Sogenannten Snippets auch nicht vom Gesetz erfasst sind, bleibt nur noch übrig, wenn ganze Texte geraubmordkopiert werden. Und dann greift der findige Anwalt zum Urheberrechtsgesetz und begründet darauf eine Abmahnung. Denn das Märchen der Verleger, dass sie ja keine ganzen Texte, die geraubmordkopert werden würden, verfolgen lassen könnten, ist ja offensichtlich Bullshit, weil die Verleger dank Total Buy-Out sich von den Autoren ohnehin schon sämtliche abtretbaren Rechte abtreten lassen. Und damit bleibt dann ein Gesetz, mit dem genau gar nichts geschützt wird, und bestenfalls noch Abmahnanwälte die unklaren Rechtsbegriffe darin ausnutzen, um darauf ihr Geschäftsmodell aufzubauen und Privatleute abzuzocken.

Dazu bleibt aber auch noch die Tatsache, dass Verlagsmedien völlig schamlos lügen, wenn es darum geht, Sachverständige zu diskreditieren, die es wagen gegen das Geheiligte Monopolrecht zu argumentieren. Wobei das Handelsblatt ja als mehrfachtäter bereits einschlägig bekannt ist in Sachen Verwerter-Propaganda.

Ein Lichtblick bleibt aber noch: Die Abstimmung am Freitag wird wohl namentlich geführt, so dass auch bei diesem Gesetz wieder ein Abgleich zwischen Parteiaussagen und Abstimmverhalten der Abgeordneten möglich wird, wie es ihn vor der letzten Wahl ja in Sachen Zugangserschwerungsgesetz ja schon gab.

LSMin

Dann taucht ein gewisses Monopolrecht als Abnickung in der Tagesordnung des Bundestags auf. Dabei hatte sich doch gerade erst der Unterausschuss Neue Medien mit dem Thema Lügenschutzgeldrecht befasst. Ich wage dann mal darauf zu hoffen, dass die Verlage an ihrem neuen Monopolrecht ersticken, wenn keine Suchmaschine ihnen mehr Besucher zuführt,

Katholibantritt

Apropos bedauerliche Einzelfälle: Da gab es Vorwürfe gegen den Erzbischof von Edinburgh, dass der Priesteranwärter missbraucht haben soll. Das erinnert mich ja an einen gewissen Mixa, aber anders als der hat der Herr O'Brien nicht darauf gewartet, dass er aus dem Amt geprügelt wird, sondern ist relativ geräuscharm gegangen. Damit wird er dann auch nicht an der "Wahl" teilnehmen, mit der der Nachfolger des Herrn "XVI." ermittelt werden soll. Und dann gibt es da auch noch Gerüchte über den Grund hinter dem Abgang des Herrn XVI. Die sind so absurd, dass sie fast schon korrekt sein können.

Eierei

Das als Kuh getarnte Pferdefleisch ist noch gar nicht aus den Medien raus, da gibt es einen Schauplatz, wo bei Lebensmitteln nicht drin war, was drauf stand. Dieses Mal betrifft es Eier, bei denen mehr Hühner auf einer Fläche gehalten wurden als erlaubt war. Und völlig unterraschend stellt sich raus, dass es diesen bedauerlichen Einzelfall (hust) häufiger gab. Die verantwortliche Ministerin, Ilse "ich trete aus Facebook aus" Aigner hat die Schuld auf die Länder abgeschoben, weil die ja nicht (ausreichend) kontrolliert hätten. Sie selbst ist da natüüüüürlich völlig unschuldig. Wie immer. Da frage ich mich ja, was sie glaubt, dass ihre Aufgabe in den letzten 3,5 Jahren gewesen wäre. Ich könnte ja wild vermuten, dass es darum geht, dass sie ihre Sitzfläche platt sitzt, aber so dämlich kann selbst Aigner kaum sein.

Lügenschutz-Nichtsetz?

Es kommt Bewegung in die Lügenschutzgeld-Debatte: Dem einen der Gebrüder Kauder, Sigfried ist aufgefallen, was für eine selten dämliche Idee ein Monopolrecht auf kleinste Textbestandteile (Buchstaben?) so wäre, und das bei der lustigen Anhörung im Rechsausschuss kürzlich auch noch jede Menge Fragen offen geblieben waren. Der Vorsitzende dieses Ausschuss ist putzigerweise übrigens ein gewisser Herr Kauder mit dem Vornamen Siegfried. Und inzwischen ist Kauder also aufgegfallen, dass es da auch noch Auswirkungen auf verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten haben könnte, wenn Verleger die exklusiven Nutzungsrechte an Sätzen erwerben können, und der Satz "morgen wird es regnen" nur mit Einwilligung und Zahlung an einen Verlag genutzt werden darf. Zusammen mit der Tatsache, dass der Lügenschutzgeld-Lobbyist Keese für längere Zeit in USA bleibt, könnte man ja vermuten, dass er da eine Schutzgeldzahlung von Google erpressen will, das leugnet Keese aber. Thomas Knüwer schließt daraus, dass das Gesetz gerade unauffällig scheitern könnte. Wenn es nicht in den nächsten vier Monaten noch durch den Bundestag geprügelt wird, wird es ja vor der Wahl ohnehin nichts mehr, und dann gilt auch der Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung nicht mehr. Wobei ich auch nichts dagegen gehabt hätte, die Verleger zu erleben, wie sie von Google komplett ausgeschlossen werden und ihnen dann irgendwann aufgeht, dass sie ja doch Vorteile davon haben, wenn Google sie kostenfrei verlinkt.

Ein weiterer Punkt, der dem Gesetz droht: Die EU. Und zwar muss ein Gesetz, was sich auf das Internet auswirkt, bei der EU gemeldet werden, die dann drei Monate Zeit bekommt, bevor das Gesetz beschlossen werden darf. Darauf hat Thomas Stadler bei der Anhörung im Rechtsausschuss übrigens auch hingewiesen. Das gleiche Spiel hatten wir vor der letzten Bundestagswahl schon mit Zensursula. Der Unterschied dieses Mal: In drei Minaten ist die Sommerpause des Bundestages schon fast erreicht, und danach gibt es nur noch sehr wenige (keine?) Sitzungen des Bundestags bis zur Wahl. Und ein neuer Bundestag hat bisher einigermaßen konsequent alte Gesetzentwürfe neu in das Verfahren gebracht oder unter den Tisch fallen lassen. So könnte das Gesetz unauffällig unter den Tisch rutschen, ohne dass die Regierung oder die Verleger zugeben müssten, dass das eine dämliche Idee war.

Was dabei aber nicht verschwindet: Die Lügen der Verlagsmedien, die in der Kampagne für das Gesetz aufgefahren wurden und die das Mantra von der freien, unabhängigen Presse widerlegt haben. Beispiele gefällig? Da wären erstmal die Lügen aus dem Axel-Springer-Verlag, dass Aggregatoren ja ganze Artikel raubmordkopieren würden und der arme Verlag ja gar nichts dagegen tun könne. Oder der Zufall, wo in vielen Medien inhaltlich gleiche Artikel veröffentlicht wurden, dass Google ja eine große Firma sei, just nachdem Google seine Kampagne gegen das Gesetz gestartet hatte. Oder die Tatsache, dass kein Qualitätsjournalist sich kritisch mit dem Lügenschutzgeld befasst hat in einem Verlagsmedium. Kritik an der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen Radio- und Fernsehsender findet sich dafür umso mehr. Aber das ist bestimmt etwas völlig anderes.

ComPod #363: Meteoriert, Teil 3

Tech, Mafia, Space. Mit iOS 6.1.2, LShörung, Meteoruss und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

  • Fanboi
    • 6.1.2 Vordatum
    • Aprücht
    • Unschränk
    • iOS 6.1.2
    • RetinAir
    • Mini-Disprücht
    • iOS 6.1.3b2
    • Mini-Rear
  • Faceregung
  • Posterende
  • Mafia
    • OSZE-Strikes
    • Bundessoft
    • LSR-Kampagnen
    • LShörung
    • Peitschmin
    • Entlistet
  • Space
    • Meteoruss
    • Schaden
    • DA14
    • 20 km
    • KommunISS
  • Spasskassen
  • LHC-LS1

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Butterfly'.

Länge: 56:38, 51,9 MB.

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ComPod #363: Meteoriert, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Regierung
    • Sondersitzung
    • Löschdner
    • Schweigierung
    • Betreuungsklag
    • Rentenzukürz
    • Mini-Mailbox
    • Blaukarte
    • Renten-Franz
    • BosKA
    • RentFTS
    • SLS-Doppel
    • Mindest-FDP
    • Adopturteil
    • Reguneinig
    • Nazrich
    • Plavage
    • Schröschuldigung
    • Misshilfe
    • Pressunsetz
    • Meldemist
    • Wahlreschluss
  • Wirtschaft
    • FDS
    • Schäupyrrhus
    • Inflasenk
    • Amazaufreg
    • Grexsage

Für Musik sorgt dabei Lisa Bouchelle mit dem Titel 'Along for the Ride'.

Länge: 57:58, 53,1 MB.

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ComPod #363: Meteoriert, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Atom, Terror, Kirche und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • WaffG ok
  • Atom
    • Türkmin
    • Altmin
  • Prügelchef
  • Isprorn
  • Terror
    • NSU
      • Opweigerung
      • Absagen
      • Gauckelaber
      • Corellaubnis
      • Geheimleugner
    • Weimar
    • Wendtshit
    • NPD
      • Selbstöffentlich
      • Rewurf
      • Innenzeige
    • Pauobachtung
  • IM-Lob
  • KrampfPD
    • FTSPD
  • Pharmankündigung
  • Ägyptwahlehnung
  • Kirche
    • Blubbitsch
    • Bischerlauber
  • Adlige außer Danger
  • Niedersachsen-MiPrä
  • Opfizisten

Für Musik sorgt dabei Allison Crowe mit dem Titel 'Pray for Rain (live)'.

Länge: 54:27, 49,9 MB.

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Meldemist

Neues vom Meldedatenverkaufsgesetz: Da gibt es einen 'Kompromiss', dass Datenhändler eine Einwilligung behaupten können, und die Meldeämter "stichprobenartig" (wilde Vermutung: Nie) kontrollieren sollen, ob die Behauptungen zutreffen.

Das Meldegesetz ist aus mehreren gründen interessant: Einerseits ist es letzten Juni in unter einer Minute von einigen Irren im Bundestag durchgewunken worden, als dann wei Wochen später die Öffentlichkeit darauf aufmerksam wurde, was da gerade beschlossen wurde (die Daten sollten verkauft werden dürfen, außer, wenn ein Verbot der Person vorliegt, deren Daten verkauft werden sollten, was aber auch egal war, wenn der Händler schon irgend welche Daten hat), hat selbst die regierung in deren Namen die Irren das Gesetz durchgewunken haben, zurückgerudert.

Dann hat der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geworfen, wo sich relativ schnell der Vorschlag materialisiert hat, dass Daten zwar nur mit Einwillligung verkauft werden dürfen, aber es ausreicht, wenn die Datenhändler behaupten, sie hätten eine Einwilligung. Pro forma gibt es noch die Kontrolle, an der die Einwohnermeldeämter nur gar kein Interesse haben (weil Kontrolle Geld kostet, und weniger Einnahmen durch Datenverkauf bringt).

Mir ist völlig unklar, wo da jetzt große Änderungen im Ergebnis liegen sollen, die Datenkraken (wer hat doch gleich das Listenprivileg? Hint: Weder Google, noch Facevook.) werden auch weiter Daten verkaufen, die Kommunen bessern ihre Kassen damit auf und alle sollen glücklich sein. Ich fühle mich auch nur erwartbar verarscht.

Drogizei

Es ist immer noch Polizei-Kongress. Damit gibt es auch weiter Wortmeldungen von Polizeiwortführern, die nach schwerem Drogenmussbrauch oder schlimmen psychischen Störungen klingen. So hat der Vizepräsident des BKA vermeldet, wer in diesem Internetz sei, hätte kein Recht auf Privatsphäre mehr.

Und dann gab es aus Bayern auch noch ein paar Aussagen zu Polizisten, die eine gefesselte Frau verprügelt haben, Der Polizeichef dort findet es völlig in Ordnung, wenn seine Beamten einer gefesselten Frau Knochen brechen, die dann liegen lassen, bis irgendwann mal ein Arzt eintrifft. Und wenn die Presse dann darüber zu berichten wagt, beschweren sich Polizei-Vertreter, dass ihre Seite nicht genpgend gewürdigt worden wäre. Dabei ist die Ausrede der Gewalttäter in Uniform doch gemeldet worden: Sie hätten doch nur Notwehr geleistet, weil die Frau doch nur durch harte Gewalt daran hätte gehindert werden können, dass die Prügler verletzt worden wären. Und dann wundern sich Polizei und Innenpolitiker, wenn Polizisten weniger Vertrauen entgegengebracht wird.So langsam beschleicht mich ja der Verdacht, dass es ein Drogenproblem in den diversen Polizeibehörden geben könnte.

Drogewerkschaftler

In Berlin eruptiert gerade wieder Polizeikongress, was nichts anderes bedeutet, als dass die Forderungen nach Überwachung mal wieder sprießen. Den Vogel abgeschossen hat dabei diesews Mal Rainer Wendt, Bundesvorsitzender eiiner gewissen Deutschen Polizei-Gewerkschaft, der in einem Papiererzegnis mit folgendem Wortlaut zitiert wurde: „Dass Hacker-Terroristen ein AKW zur Explosion bringen, die Stromversorgung unserer Städte kappen oder Klärwerke stoppen, um die Bevölkerung zu vergiften, sind reale Bedrohungsszenarien“ (gefunden hier). Das wirft bei mir die Frage auf, was es noch braucht, um den Mann sofort einem Drogentest zu unterziehen, und falls der negativ ausgehen sollte ihn in psychiartrische Behandlung zu bringen. Der Mann leidet offenbar unter schlimmen Halluziantionen. Warum ihm da niemand hilft, ist mir völlig unklar.

Übrigens kann ich auch keinen Polizisten ernstnehmen, der sich von solchen Aussagen nicht distanziert, denn jedem Menschen, der nicht unter Verfolgugswahn leidet darf klar sein, wie wenig Wendt mit der Realität zu tun hat. Gleiches gilt für den Chef der Gewerkschaft der Polizei, Witthaut, der zuletzt damit auffiehl, dass er in sachen NSU von möglichen Versäumnissen geredet hat. Von der dritten Gewerkschaft in der Polizei-Community, dem Bund deutscher Kriminalbeamter, habe ich schon länger keine Meldung mehr bemerkt. Die sind in der Vergangenheit ja auch nicht nur mit sinnvollen Aussagen aufgefallen.

Adoptiurteil

Gestern war mal wieder Zeit f+r juristische Schläge mit Ansage. Und zwar hat sich das BVerfG mit der Frage befasst, wie es mit Adoptionen bei eingetragenen Partnerschaften aussieht. Geklagt hatten zwei Frauen, von denen eine ein Kind adoptiert hat, die andere das Kind aber nicht mit-adoptieren durfte. Das Gericht meint dazu, dass es keinen Grund erkennen kann, warum nicht beide Partner ein Kind adoptieren dürfen sollten. Sonst gab es die absurde Situation, dass ein Kind von einem Partner adoptiert wurde, der andere Partner aber gar keine Rechte und Pflichten erhalten konnte für das Kind. Wenn nun der Adoptivpartner aus irgend einem Grund verhindert ist, hat der andere Partner keine Möglichkeiten sich um das Kind zu kümmern. Dabei hält die Union doch andauern Kinder als Argument hoch.

Doeses Urteil befasst sich (wenn ich es richtig verstehe) nicht mit der Frage, ob eingetragene Partner gemeinsam ein Kind adoptieren dürfen (nartürlich nicht, bisher), die Frage wird noch gesondert geklärt werden müssen. In Anbetracht der deutlichen Richtung, in die die Urteile zu eingetragenen Partnern zeigen, habe ich aber keinen Zweifel daran, dass die Richter auch die Regelung der relevanten Gesetze wieder dem Gesetzgeber um die Ohren schlagen werden. So langsam wäre mal der richtige Zeitpunkt erreicht, dass Personen, die an verfassungswidrigen Gesetzen mitgearbeitet haben, die Kosten deren Beseitigung übernehmen. Ich sehe es jedenfalls nicht als Aufgabe aller Steuerzahler, den organisierten Verfassungsbruch zu bezahlen.

Gauckelaber

Gestern hat sich der Bundesrepräsentant mal bequemt die Familien der Opfer der NSU-Nazis zu empfangen. Es ist ja auch erst 16 Monate her, dass öffentlich wurde, dass es eine Gruppe Nazis gab, die nicht nur jahrelang durch die Lande ziehen konnten (obwohl sie eigentlich von der Polizei gesucht werden sollten), sondern dabei auch noch vermutlich zehn Menschen umgebracht haben (wobei die Polizei sich komischerweise bei der getöteten Polizistin intensiver bemüht hat als bei den "Dönern"). Spannendes Detail: Nicht alle Opfer-Familien wollten Gaucks warme, aber wenig nahrhafte Worte hören. Dafür hat die Bundesbeauftragte für NSU-Opfer sich laut Agenturbereicht gemeldet und empfohlen, dass die Familien der Opfer die Möglichkeit bekommen sollen der Gerichtsverhandlung gegen die Angeklagte Zschäpe vor Ort zu folgen. Mich interessiert ja mehr, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass die Nazis jahrekang ungestört rumziehen und morden konnten. Bis jetzt kann ich mich nicht entscheiden zwischen drei Möglichkeiten: Die Polizisten waren kollektiv zu dämlich, die Polizisten wollten aus irgend welchen Gründen nicht erkennen, dass das Nazis waren oder jemand hat den Polizisten verboten in der Richtung zu ermitteln. Zumindest für die dritte Option gibt es ja aus Thüringen einen Bericht, dass der Geheimdienst des Landes darum gebeten hat, die Nazis nicht zu wecken. Aber Dummheit und Naivität würde ich nicht komplett ausschließen wollen.

Innenlöschisterium

Es ist schon ein paar Tage länger her, dass eine Studie über Moslems erst in der BLOD-"Zeitung" gelandet ist, bevor alle anderen Medien darüber beriochten konnten. Danach hat der Innenfriedrich auch im Fernsehen gelogen, das Papiererzeugnis habe die Studie aber nicht aus seinem Ministerium bekommen. Leider wird sich die Frage, wer wann was an wen geschickt hat nicht mehr beantworten lassen, weil die Daten im Shredder gelöscht wurden. Als Begründung dafür versucht das Ministerium es mit dem Argument, die Mailbox des Pressesprechers wäre nur 9 MB groß. Offensichtlich hält da jemand das ganze Volk für zu blöd, um die Lüge zu durchschauen. Aber die Server-Logs des Ministeriums sind bestimmt auch auf maximal 2 Byte beschränkt. Wäre noch die Frage, warum ausgerechnet das Ministerium nichts speichert, aus dem immer wieder nach verdachtsfreier Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten aller Bürger verlangt wird. Und was ist eigentlich aus "wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten" geworden? Das Innenministerium hat jedenfalls erstaunlich viel zu verbergen.
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