Es ist mal wieder Zeit, auf Politik und Medien einzukritisieren. Denn die Regierung denkt laut darüer nach, wie sie chinesische Komponenten aus Mobilfunknetzen verbieten könnte (weil da könnten ja Böse Hintertüren drin sein). Dabei erwähnt dann nur niemand, dass seit zehn Jahren öffentlich bekannt ist, welcher Spionagedienst Infrastruktur verwanzt ausliefert. Spoiler: Es ist eine Organisation mit der Abkürzung NSA. Wo die Tailored Access Operations innerhalb des Spionagedienstes Netzwerkhardware auf dem Postweg abfangen, da speziell Hintertore einbauen, und die Lieferung erst danach weiterschicken. Berichte darüber, dass irgendwas in der Art mit chinesischen Komponenten passieren würde, sind mir zumindest nicht begegnet. Warum sollte man also nicht konsequent alels verbieten, was über die NSA verschickt worden sein könnte? Oder geht es bei den Verboten gar nicht darum, dass da jemand mithören könnte, sondern nur darum, dass da die falschen Leute mithören können würden?
Eine Meldung vom 14. erinnert mich dumpf an den Februar 2020. Und zwar hat in Thüringen die CDU zusammen mit AFD und FDP ein Gesetz im Parlament beschlossen. Die Details (irgendwas mit Steuersenking) sind weniger wichtig als die Tatsache, dass schon wieder die CDU mit der AFD und der FDP zusammen stimmt. Als das 2020 passierte, führte das dazu, dass der Chef der ansonsten nicht besonders starken FDP zum Ministerpräsident wurde, was bundesweit als Fehler angesehen wurde. Die damalige Bundeskanzlerin fühlte sich auf Auslandsreise motiviert, der anwesenden Presse ihr Missfallen mitzuteilen (was dann später die Bundesverfassungsrichter für unangemessen befunden haben, weil Bundesregierungsmitglieder ihre privaten Meinungen dch bitte nicht in Regierungspressekonferenzen mitteilen sollten). Und der FDP-Chef war dann auch nicht lange Ministerpräsident. Kurz danach trat die damalige CDU-Vorsitzende zurück, weil sie offensichtlich die Thüringer Partei nicht davon abhalten konnte, mit AFD und FDP zu stimmen. So, und nun ist das schon wieder passiert. Dass der Mertz seinen Parteivorsitz abgibt, glaube ich ja nicht. Andererseits ist dessen Gerede von Ablehnung der AFD eben auch nicht glaubwürdig. Aber das überrascht auch niemanden mehr.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Lindwahl
- GaWSt
- Seibertik
- Seibermenti
- OECLind
- Preislind
- Wirtschaft
- Whistzahl
- Unitrück
- 1&Schieb
- Giginsolvent
- Erzeugerpreisink
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'In da club'.
Länge: 40:45, 39,1 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Brandensprüh
- Eritraus
- Osnabraftung
- Hammerbot
- Scotpension
- Klimaft
- Schnüffel
- F35
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Don't give up on me'.
Länge: 43:29, 42,1 MB.
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Meldung aus der 'das konnte ja niemand erahnen'-Ecke: Vorratsdatenspeicherung ist illegal. Hat nun das Bundesverwaltungsgericht mit Bezug auf den Europäischen Gerichtshof festgestellt. Nachdem der EuGH bei dem Urteil der Linie eines gerissen Europäischen Gerichtshofes gefolgt ist, war das Urteil schon nur für Personen übberraschend, die nicht bereits seit Jahren von EuGH-Urteilen zur verdachtsfreien Verbindungsdatenspeicherung mitbekommen hatten. Also im Kern nur Innenpolitiker. Und Vertreter der sogenannten Polizeigewerschaften, die ständig nach der (erkennbar illegalen) Speicherung verlangt haben. Aber sonst ist hier eigentlich keine Überraschung zu erkennen.
Können dann jetzt vielleicht auch Forderungen nach neuer Einführung eienr EU-Grundrechte brechenden Speicherpflicht mal weg? Zum Beispiel der Fall hier?
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Innenruder
- GEGsetz
- Faesergründung
- Wirtschaft
- DrossW
- MGM
- BekID
- Pobapplay
- Unity
- Nichtzauktion
- Daticks
- AVerkM
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'I'll fight' und 'Red Hands'.
Länge: 43:08, 41,4 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Baggermittlung
- Warnhaftung
- Kabrand
- Zolldat
- Lohr
- Rubiab
- Drohdacht
- Nazistermittlung
- Schnüffel
- Thüalition
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel '100 bad days' und 'Rebel Beat'.
Länge: 49:02, 47,1 MB.
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Meldung aus der 'Hand hoch, wer davon überrascht ist'-Ecke: Als letztes Jahr der BSI-Chef Schönbohm geschasst wurde, hätte das Innenministerium nicht nur öffentliche Quellen dazu genutzt, sondern auch den Inlandsgeheimdienst mit der Suche nach Verfehlungen beauftragt. Bekanntlich kam dabei nichts raus, was dummerweise nicht dazu passte, dass Schönbohm schon sein Amt öffentlich abgenommen worden war.
So weit, so unterraschend. Aber vielleicht können wir angesichts der Meldung noch mal darüber reden, wofür die diversen Überwachungsbehörden eigentlich da sein sollten. Schmutz sammeln stand jedenfalls nicht auf der Liste an Aufgaben des Inlandsgeheimdienstes, als dessen Aufgaben öffentlich diskutiert wurden.
Meldung aus der 'da hätte ich lieber eine inhaltliche Begründung haben wollen'-Ecke: das Bundesverfassungsgericht weigert sich, Verfassungsbeschwerden zu Encrochat zur Entscheidung anzunehmen.
Da gab es aus Frankreich Daten, von denen behauptet wurde, sie würden bestimmte Straftaten beweisen. Nicht behauptet wurde, dass dabei deutsche Gesetze zur Ermittlung von Beweismitteln eingehalten worden wären. Fragen, ob das dann zulässig wäre, werden nun eben nicht geklärt werden, weil eben die Richter sich nicht inhaltlich äußern. Schade.
Meldung aus der 'die Hausaufgabe hat mein Hund gefressen'-Ecke: Für die Umsetzung von Digital Services- und Digital Market-Regeln der EU müssen deutsche Gesetze angepasst werden, die irgendwas mit Digital zu tun haben. Dabei ist dem Bundesverband der Verbraucherzentralen aufgefallen, dass der Ausschluss der Störerhaftung in den neuen Texten fehlt. Das könnte dazu führen, dass nach den Gesetzesänderungen die Content-Mafia sich nicht juristisch verbiegen müsste (Quad9 als DNS-Serverbretreiber wäre irgendwie Täter bei einer Raubmordterrorkopie, weil anders kriegt man die nicht belästigt), sondern wieder über den alten, und zu Recht abgeschafften Weg (Du besitzt ein Stück Elektronik, was benutzt wurde, während jemand Raubmordterror kopiert hat, Du bist Störer!) Personen, Vereine und Firmen belästigen. Ich bin mir sicher, der Bundesminister für digitales Gedöns hat eine gute Begründung, welcher Hund die Hausaufgabe gefressen hat. Dsa ist ganz bestimmt keine Absicht. Oder?
Meldung aus der 'Konsequenzen kann es auch umgekehrt geben'-Ecke: vor fast einem Jahr hat der Komiker Böhmermann in seiner Sendung dem damaligen BSI-Chef Arne Schönbohm Verbindungen zu eienr russischen Firma nachgesagt, die sich bei genauerer Betrachtung als unzutreffend herausgestellt haben (weil Schönbohm den Verein, den er mitgegründet hatte, gar nicht mehr angehörte, als die Firma da eingetreten ist). Die Bundesministerin für Inneres und Dahoamität hatte Schönbohm dann ohne Angabe von Gründen aus dem Amt entfernt, aber letztlich gar kein Disziplinarverfahren gegen den eröffnet, weil eben an den Vorwürfen nichts dran war. Und nun klagt Schönbohm gegen Böhmermann und das Ministerium.
Ob so eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, kann ich gar nicht erahnen, abersie ist zumindest mal eine Maßnahme, die dazu führt, dass nicht nur das Ministerium in seinem eigenen Saft vor sich hinentscheidet, sondern eben auch externe Beobachter mal einschätzen, ob das gesamte Verhalten eigentlich angemessen war. Und soltle das Ergebnis darauf hinauslaufen, dass das Ministerium oder Böhmermann sich nicht korrekt verhalten haben sollten, könnte das tuer werden.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- BSIklag
- Störerhaft
- Scholzklappe
- Bionly
- Biomenti
- Wirtschaft
- Steumeinnutz
- Julexpinus
- Schuverwirr
- Debitkarbleme
- Arnik
- Plattyota
- Strimport
- Katapleit
- WarnKK
- Realahr
- Münzug
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'God bless the Child'.
Länge: 41:36, 39,9 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Nölwanger
- Södwanger
- Opfertäter
- BTot
- Prauthaft
- FlUKsache
- Schnüffel
- Bildizei
- Encronichts
- BNDanklage
- Verfaeser
- NichtchatUK
- BVerwDS
- Clarence Sponsas
- Asleilwinn
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Wake up'.
Länge: 48:45, 46,8 MB.
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Meldung aus der 'wäre schön, wenn es eine Organisation gäbe, die Rechtsbrüche verfolgen würde'-Ecke: Als letztes Jahr die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zugeben musste, dass sie die letzten Verfahren gegen angebliche Mitglieder des angeblichen Vereins Linksunten Indymedia eingestellt hätte, weil eben niemandem eine Mitgliedschaft in diesem angeblichen Verein vorgeworfen werden konnte, berichtete darüber auch der Radiosender Dreyeckland, online mit einem Link auf das Archiv der Internetseite von Linksunten Indymedia. Das befand jemand bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, würde ja eine Unterstützung des angeblichen Vereins darstellen, und ließ dann einen Richter eine Durchsuchung anordnen. Weil, äh, man wollte das Gerät finden, auf dem der Link verlinkt worden wäre. Oder was auch immer, die Dokumente sind ja nicht öffentlich. Jedenfalls befand dazu nun ein anderes Gericht, diese Durchsuchung war rechtswidrig. Was natürlich keine Konsequenzen für irgendwen haben wird. Weder die Staatsanwaltschaft, die sich weigert anzuerkennen, dass es diesen angeblichen Verein nicht gab und auch nicht gibt, noch den/die Richter/in, noch irgendwen bei der Polizei, die an dieser rechtswidrigen Aktion beteiligt waren. Weil Gesetze brechen führt ja nur dann zu Strafen, wenn das nicht der Staat macht.
Am 28. meldeten alle möglichen Quellen, es gäbe eine Einigung zwischen Familien- (ursprüngliche Forderung: 12 Mrd) und Finanzministerium (2 Mrd). Als dann aber ein erster Betrag genannt wurde (2,4 Mrd), wurde ziemlich klar, dass weder Familienministerium, noch Familien gewonnen haben. Keine Ahnung, wie die Details aussehen, aber wenn das nichts kostet, kann da nicht viel drin stecken.