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Beschäftisetz

Es ist nicht nur wenig an Nachrichten los, sondern auch die Ablenkung durch Sport größer. Das hat die Regierung dazu genutzt, einen Gesetzentwurf zu basteln, mit dem Befürwortung von Terror bestraft werden kann. 

So richtig konkret ist das noch nicht, denn was genau ist Terror, was ist Befürworten davon und wer soll das wie ermitteln? Zum Beispiel ist nicht klar, ob der Staat Israel nicht bereits das Menschenrechtsverbrechen Völkermord begehen könnte. Wenn dann Personen auf Podien bei der Bundespressekonferenz eben dies leugnen würden, wäre das dann bereits Unterstützung und könnte bestraft werden? Und wenn nein, warum nicht? Ich dachte nicht, dass die Justiz nach neuen Aufgaben suchen müsste, aber es scheint, als sähe die Regierung das so. Oder macht man Gesetze nicht, damit die etwas sinnvolles tun? 

Debunsinn

Es geht wieder in die nachrichtenarme Sommerzeit, was man nicht nur am Wetter erkennen kann, sondern auch daran, dass politische Forderungen laut werden, wen man denn alles so aus dem Land werfen könnte. 

Besonders auffällig sind dabei mal wieder die Vertreter der sogenannten „christlichen“ Parteien, die in Person des früheren Bundesministers für Verkehr, Dobrindt sogar so weit ging, zu verlangen, dass Geflüchtete aus der Ukraine die nicht arbeiteten, doch gefälligst das Land zu verlassen hätten. Dazu unpassend: Gerade erst hatten andere Vertreter der Parteien gefordert, Unkrainer dürften kein Bürgergeld bekommen (sondern als Geflüchtete alle beim BAMF erst ihr Asylverfahren beantragen und dann in der Zeit, bis das Amt dann mal mit den offensichtlich zu genehmigenden Anträgen fertig wird, nicht arbeiten zu dürfen. 

Aber auch die Regierung fällt damit auf, laut zu bereden, ob man nicht Straftäter in Länder schicken könnte, deren Regierungen die hiesige Regierung nicht anerkennen will (Afghanistan und Syrien sind da offensichtliche Kandidaten). Das ist ziemlich einfach: Nein, da kann man Leute nicht hinschicken, was Juristen aus so einem unwesentlichen Text ableiten, der da Grundgesetz genannt wird und etwas von einem „Würde des Menschen“ redet. Anstatt die Debatte nach ungefähr einer Minute zu beenden, wird da aber trotzdem weiter geredet. Weil es sonst wohl keine Themen gäbe. 

Freissange

Große Meldung vom 25.: Der langjährige politische Gefangene eines Julian A., J. Assange hätte eine Vereinbarung mit USA erzielt und dürfe das britische Gefängnis verlassen. 

Das überrascht mich nicht so extrem, hatten doch US-Vertreter schon länger keine größeren Bewegungen gezeigt, den Mann ausgeliefert zu bekommen. Gut, der konnte auch nicht wirklich weglaufen, aber öffentlich ist dessen Verfahren nicht mehr großartig erwähnt worden. 

Jetzt soll es also eine Lösung geben, bei der die Amis weiter so tun können, als würden sie Menschenrechte verteidigen und den Assange nicht ernsthaft noch einsperren. Aber keine Angst, spionieren werden sie trotzdem weiter. Und Snowden ist weiter gut beraten, nicht bei US-freundlichen Ländern aufzutauchen. 

ComPod #988: Immunident, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • Auslieferbot
    • GrenzDP
    • Lintick
    • Spiolliten
    • Rüstexplus
    • GBE
    • Gasverbot 
  • Wirtschaft
    • Bahmelow
    • Spirück
    • Influni
    • BestrAVM
    • Fesdeckel
    • Leerwohn
    • EUtostraf

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Unstoppable'.

Länge: 44:17, 42,5 MB.

Feedback per Mail, auf Mastodon oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed nutzen.

ComPod #988: Immunident, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Strahlheimliterr
    • Spakla
    • Polihauptungen
    • Knockostraf
    • Jungfernras 
    • Annektrael
  • Schnüffel
    • Micruss
    • Fanly 
  • Präbatte 
  • Chevron
  • Subprime
  • Panamei 
  • Immunident
  • Bidik 

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Bang'.

Länge: 48:12, 46,3 MB.

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Impaganda

Habt ihr das mitbekommen, dass Der Russe voll fiese Propaganda gemacht hat, die Impfung gegen Corona würde nicht wirken? Weil der nicht wollte, dass unser schöner Impfstoff auf den Philipinen eingesetz wird, gab es eine große Propaganda-Aktion, die Zweifel an der Wirksamkeit des Impfstoffs säen sollte. Kam jetzt raus. Der internationale Aufschrei ist natürlich riesig.

Oh, Moment. Ich höre gerade: Das war gar nicht Der Russe, das war Der Ami. Ja, dann braucht man da ja auch nicht drüber berichten. Oder gar öffentlich verlangen, dass solche Scheiße gefälligst nicht mehr stattzufinden habe. Aber wie ja schon beim Krieg gegen die Palästinenser sehr deutlich wurde: Das, was ansonsten als unverhandelbare Moralanforderungen verkauft wird, gilt irgendwie alles nicht, wenn Unsere Freunde das tun. 

ePArgument

Ein politisches Vorhaben im Gesundheitswesen ist ja die elektronische Patientenakte. Die soll ab dem Jahreswechsel allen gesetzlich Versicherten verabreicht werden, wenn die sich nicht intensiv wehren. Die Kritik daran (Gesundheitsdaten, die für so ziemlich alle Ärzte einsehbar sind) ist auch nicht überraschend. Ein Argument, was ich bisher noch nicht gehört hatte: Da sind auch HIV-Infizierte betroffen, die dank Medikamenten keine messbaren Virenbelastungen haben und entsprechend auch keine Gefahr darstellen können. Und die bekommen eben auch keine Option, ihre Infektionsdaten vor Ärzten zu verbergen, die die eben nichts angehen. Vielleicht würde Politikern ja deutlicher, warum sie sich besser um Gesundheitsdaten kümmern sollten, wenn deren Daten mal öffentlich würden. Das finden die bestimmt total gut, oder?

BMBganda

Es wird ja medial gerne auf die Regierung eingeprügelt. Da kommen regelmäßig SPD und Grüne schlechter weg als die FDP. Nun gibt es eine Geschichte, bei der auch die FDP nicht so gut dasteht. 

Und zwar gab es ja an mehreren Universitäten Proteste gegen den Krieg von Israel gegen den Gazastreifen. Dazu gab es auch einen offenen Brief einiger Professor:innen, die sich an die Strafverfolgung richteten und sich für eine friedliche Lösung der Proteste aussprachen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), unter Leitung von Frau Stark-Watzinger regte sich darauf intern. Es gab eine Aufforderung der Leitungsebene, man möge doch mal prüfen, ob den Unterzeichnenden des Briefs Fördergelder entzogen werden können oder gar strafrechtlich verfolgt werden. Dazu gab es dann eine Reihe Mails die journalistisch bereits betrachtet wurden, und am 12.6. hat eine Sprecherin behauptet, es habe nie eine Forderung von strafrechtlicher Verfolgung gegeben (was zu dem Zeitpunkt bereits bekannt falsch war). 

Am Abend des 16. wurde dann öffentlich, dass im Ministerium eine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzt würde, der offensichtlich die Verantwortung für das mindestens zweifelhafte Verhalten des Ministeriums zugeschrieben werden sollte. Das Verhalten, von dem sich die Ministerin vorher nicht distanziert hatte, sondern das öffentlich unterstützt hatte. Ich weiß ja nicht, ob da Aussagen der Ministerin zugeschrieben wurden, die sich nie in der Richtung geäußert hätte, aber allein aus dem Zeitablauf erahne ich, dass das nicht so eindeutig war wie es dargestellt wird. 

Spannend danach: in mehreren Regierungspressekonferenzen konnten Sprecher:innen der Ministerin keine Aussage treffen, wann diese über die Bestrebungen im Ministerium informiert worden wäre. Einzig von den Mails hätte sie erst am 11. erfahren. Der Eindruck, sie hätte davon schon vorher gewusst, wurde durch mehrfache Wiedergabe der immer selben Formulierung nicht ausgeräumt. Da überrascht es auch nicht, wenn ein Magazin exklusiv von weitergehendem Geraune im Ministerium erfahren haben will. 

ComPod #987: Freissange, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • Klatlas
    • EUrsu2
    • NATfolger
    • Kriminilik 
  • Wirtschaft
    • Insolvehr 
    • Benksuchung
    • Lufthumwelt
    • Strehler
    • Werburteil 

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Mercy'.

Länge: 43:45, 42,1 MB.

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ComPod #987: Freissange, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Freirasing
    • Motorhaubrael
    • Flugeiteil
    • KriMRteil
  • Schnüffel
    • Kasperbot
    • Agenterhaftung
    • Polgasus
    • Freissange
    • Knastele
  • Oleareinstellung

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Missing you'.

Länge: 43:53, 42,1 MB.

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BDIrd

Wortmeldung der Industrielobny (BDI): Der Staat sollte mal die seit Jahrzehnten verrottenden Infrastrukturen wieder aufbauen und dafür so 400 Mrd als Sondervermögen ausgeben. Einerseits: Ja, das ist Konsequenz der Politik der Schwarzen Null. Andererseits: wo war der BDI eigentlich in den letzten bummelig 40 Jahren? 

EUwahl

Am 9. Juni war in Deutschland Wahltermin für das EU-Parlament und die Ergebnisse zeigen einen weiteren Rechtsruck. Nun hat sich im Wahlkampf nicht viel um konkrete Forderungen der Parteien gedreht, eine ganze Reihe von Parteien hat sich auf einige wenige Plakate beschränkt. Und selbst die CDU, der die meisten Stimmen zugingen hat sich nicht zu einer gewissen Ursula von der Leyen geäußert, die bisher irgendwelche Aufgaben für die Partei wahrgenommen hat. Stattdessen wurde eher gegen die Bundesregierung propagiert, die ja gar nicht zur Wahl stand. Themen, die über die EU drohen wie Chatkontrolle sind dagegen nicht ernsthaft in der Öffentlichkeit debattiert worden. 

Und kaum sind die Prognosen veröffentlicht worden, haben sich die selben Medien überrascht gegeben, die eben nicht über EU-Themen groß berichtet haben. Ja, was erwartet ihr denn, wenn ihr einem Fritz Merz sein rechtes Gerede durchgehen lasst?

Linksunteil

Meldung aus der 'na, immerhin'-Ecke: Es gibt ein Urteil in der Frage, ob ein Redakteur von Radio Dreyeckland in einer Meldung zu Linksunten Indymedia (nämlich die Meldung, dass die Verfahren gegen angebliche Mitglieder eines angeblichen Vereins für diese Webseite eingestellt wurden) einen Link auf die Startseite von Indymedia Linksunten setzen durfte. Die Staatsanwaltschaft hatte da wiederholt behauptet, mit so einem Link unterstütze man ja den angeblichen Verein. Nun hat das Landgericht Karlsruhe also geurteilt, dass mit einem Link auf eine Archivseite eine Unterstützung eines angeblichen Vereins eben nicht bestraft werden kann. 

Spannenderweise ist in dem Verfahren aber noch eine Klage anhängig, und zwar klagt der Journalist gegen die Durchsuchung seiner Privat- und Geschäftsräume, weil die ziemlich übertrieben wirkt, hatte er doch die Autorenschaft nicht bestritten, und weder Staatsanwaltschaft, noch Gericht haben eine richtig gute Begründung geliefert, warum sie der Aussage des Beschuldigten nicht glauben wollten, und lieber noch in dessen Unterwäsche rumwühlen lassen wollten. Ich glaube zwar nicht, dass da für die Täter einer rechtswidrigen Durchsuchung Konsequenzen draus erwachsen dürften, aber vielleicht will ja mal jemand Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht durchsuchen, um festzustellen, dass die tatsächlich bei der Durchsuchung beteiligt waren? 

Und nochmal für's Protokoll: Eine Existenz eines angeblichen Vereins Linksunten Indymedia konnte immer noch nicht bewiesen werden, es sind keine angeblichen Mitglieder des angeblichen Vereins auch nur angeklagt worden. Weswegen das Verbot des angeblichen Vereins ja auch nicht aufgehoben werden konnte, weil darauf hätten ja nur Mitglieder des angeblichen Vereins klagen können. 

ComPod #986: Forschwurfisterium, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • BMBWurf
    • FDStreich
    • FlüstatuGH
    • Forfaschliste
    • Wärmerz 
    • Bundidcher
    • Kratlüber
    • Chatkogegen
    • Versunig
  • Wirtschaft
    • CentralDeWe
    • StorFTI
    • Boeorry
    • Tennicht
    • StoppCE

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Bad Blood'.

Länge: 40:08, 38,5 MB.

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ComPod #986: Forschwurfisterium, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Bumpprime
    • Sanhalgriff
    • Grevesmühlen 
    • Taktishytt
    • Reeperschieß
    • Nürtumbruch
    • Kriebinicht
    • Strafbefizist
  • Schnüffel
    • Rerecall
    • Covaganda
    • Verfashytt
    • Endacht
    • Chaiter 

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Wake me up'.

Länge: 43:57, 42,2 MB.

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