Die Meldung hatte ich ja noch gar nicht im Blog. Die taz hat mal beim BKA nachgefragt, wie oft denn inzwischen mal die Bundeswanze genutzt wurde, die doch noch vor einem Jahr angeblich soooo wichtig und dringend benötigt war. Aus der Nichtnutzung schließe ich einfach mal, dass die Wanze weder dringend, noch wichtig war und ist. Warum sich CDU-Pokitiker so dagegen wehren, dem BKA die offensichtlich unnötige Berechtigung wieder wegzunehmen, darf wohl gerätselt werden.
Der Bundeswahlleiter hat heute das endgültige Wahlergebnis
veröffentlicht. Laut dem Ergebnis gab es also 847.870 Zweitstimmen für die Piraten. Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis sind da nicht nur die 12 Stimmen dazugekommen, die ich schon erwartet hatte, sondern sogar 1966. Das ist zwar nicht relevant für die Prozent-Angaben in meinen Augen aber doch noch eine relativ große Änderung.
Wie großzügig von der Christlich Zensierenden Union, dass sie bereit ist, die Themen Vorratsdatenspeicherung und Bundeswanze bei den Verhandlungen mit der FDP auszublenden, weil die Gesetze ja vom Bundesverfassungsgericht begutachtet werden (was auch nur daran liegt, dass es Grund zur Annahme gibt, die Gesetze seien verfassungswidrig). Wirklich lustig wird es erst, wenn man sich ansieht, was die CZU eigentlich vorhat. Bosbach: "Beides ist Gegenstand eines Verfassungsstreites in Karlsruhe, und man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat". Oh, also warten wir einfach mal, bevor wir die Überwachung ausweiten. Konisch, ich hab bei der Bundeswanze noch im Ohr, wie argumentiert wurde, die könne ja nur ganz selten eingesetzt werden, ein Missbrauch sei ausgeschlossen. Das war dann wohl alles schlicht gelogen.
Dass eine Ausweitung der Geheimdienst-Maßnahmen auf Strafverfolgung eine dämliche Idee ist, darf ja ganz nebenbei Jedem klar sein, weil die Wanze niemals beweissichere Daten ermitteln kann (Wenn da schon eine Wanze auf den Rechner kommt, wer garantiert, dass die Daten da unverfälscht sind? Kann jemand garantieren, dass da keine andere Schad-Software war?)
Gefunden über den Heise-Ticker
Wenn die FDP Bürgerrechte ernst meinen würde, müsste diese Aussage von Bosbach auf lauten Protest stoßen. Ich hör da irgendwie nichts. Konsequenterweise müssten die Liberalen ja eigentlich die Verhandlungen wegen Erfolglosogkeit abbrechen. Tun sie nur nicht. Warum wohl?
Und es ist soweit. Wie die dpa
meldet, ist heute die Verstaatlichung der Hypo Real Estate (die ich immer noch gerne als Hypo Real Event horizon bezeichne) abgeschlossen. Da frag ich mich doch, ob 'der Staat' überhaupt ein Konzept hat, was jetzt mit der VolksEigenen Bank passieren soll. Teuer genug war das Teil ja.
Ohne offizielle Quelle, also als Gerücht erwähne ich hier mal für's Protokoll die Meldung, dass das Zensursula-Gesetz seit heute beim Bundes-Hotte vorliegen soll. Wenn er nicht plötzlich entdeckt, dass das Gesetz nicht nur auf fragwürdigem Weg entstanden ist (das Gesetz hat sich zwischen erster und zweiter/dritter Lesung sehr gründlich gewandelt), sondern auch noch formal (Stichwort: Verantwortung für Straftaten-Verhinderung liegt bei Ländern) und inhaltlich (eine praktisch nicht kontrollierte Zensur dürfte dann doch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein) mindestens mal bedenklich ist, dann unterzeichnet unser Bundes-Hotte das, und dann kann es nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten.
Sollte Köhler doch feststellen, dass das Gesetz nr begrenzt verfassungskonform sein kann, und es zur Überprüfung nach Karlsruhe abgeben, wie er es ja mit dem Lissabon-Vertrag und dem Begleitgesetz gemacht hat, dann bestünde noch Grund zur Hoffnung.
Ich wette da lieber nicht drauf, und hoffe darauf, dass entweder das Organstreitverfahren gegen das Gesetz, sowie die zu erwartenden Verfassungsbeschwerden nach dem Inkrafttreten das Gesetz nachträglich wieder einfangen können.
Wie BoingBoing berichtet hat die britische Zeitung Guardian einen juristischen Knebel verpasst bekommen, der ihr nicht nur verbietet, einen bestimmten Sachverhalt aus dem britischen Parlament zu berichten, sondern auch noch verbietet, alle möglichen Informationen über den Knebel zu berichten. Damit weiß ich jetzt nur, dass es da eine Gerichtsanordnung verbietet. Dass das mit Freedom of Speech zusammenpassen soll, ist wohl nicht nur mir unverständlich.
Today's published Commons order papers contain a question to be answered by a minister later this week. The Guardian is prevented from identifying the MP who has asked the question, what the question is, which minister might answer it, or where the question is to be found.
The Guardian is also forbidden from telling its readers why the paper is prevented - for the first time in memory - from reporting parliament. Legal obstacles, which cannot be identified, involve proceedings, which cannot be mentioned, on behalf of a client who must remain secret.
The only fact the Guardian can report is that the case involves the London solicitors Carter-Ruck, who specialise in suing the media for clients, who include individuals or global corporations...
Als ich bei den Nachdenkseiten gelesen habe, ein gewisser Dr. Wolfgang Wodarg rate davon ab, sich die Impfung gegen die 'Schweinegrippe' verabreichen zu lassen, fiel mir erstmal ein, dass mir der Name Wodarg zuletzt begegnet ist, als der Abgeordnete der SPD im Bundestag einer der drei SPDler war, die das Zensursula-Gesetz abgelehnt haben. Neben Jörg Tauss und Steffen Reiche hatte Wodarg also den Mumm, gegen die Fraktionslinie zu stimmen. Aber heute hat der Mann sich als Mediziner geäußert. Auch das wäre eigentlich noch keine Meldung wert gewesen, wenn mir nicht noch diese dpa-Meldung begegnet wäre:
Eigener Schweinegrippe-Impfstoff für Soldaten
Berlin - Die Bundeswehr hat für ihre Soldaten einen eigenen Impfstoff gegen Schweinegrippe ohne die bisher bekannten umstrittenen Zusatzstoffe bestellt. Das Verteidigungsministerium bestätigte in Berlin einen Bericht der Zeitung «Westfalen- Blatt». Zuerst sollen die Soldaten geimpft werden, die im Auslandseinsatz sind oder sich darauf vorbereiten. Ein Ministeriumssprecher sagte der dpa, die Bundeswehr müsse vor allem zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz sowie ihrer Angehörigen schnell und unabhängig impfen können.
Mo, 12. Okt. 2009, 12:54 © Rhein-Zeitung & dpa-infocom
Bisher hatte ich ja noch keine Meinung zu der Impfung, aber jetzt werde ich mich sicherheitshalber nicht impfen lassen.
Der FoeBuD e.V. hat einen offenen Brief an die FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger formuliert, den man mitunterzeichnen kann. Das habe ich gerade schon getan. Ihr könnt das auch. Hier der Wortlaut des Briefs:
Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich
erwarte deshalb von Ihnen: Beweisen Sie in den Koalitionsverhandlungen
mit der Union, dass es der FDP mit der Verteidigung von Freiheit und
Bürgerrechten wirklich ernst ist. Insbesondere fordere ich:
- Stoppen Sie die flächendeckende Protokollierung aller Telefon- und
Internetverbindungen und -standorte (Vorratsdatenspeicherung).
- Verbieten Sie Schnüffelchips (RFID) in Reisepässen und
Personalausweisen, auf denen unsere biometrischen Daten gespeichert
und per Funk auslesbar gemacht werden.
- Stoppen Sie das Gesetz zu Internet-Sperren. Es ebnet den Weg zu
einer systematischen Zensur des Internets, ist aber wirkungslos gegen
Straftäter und Straftaten.
- Schaffen Sie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Schutz vor
Bespitzelung am Arbeitsplatz sicher stellt.
Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse. Lösen Sie Ihr
Wahlversprechen ein: Stoppen Sie den Überwachungswahn von Staat und
Wirtschaft!
Mit freundlichen Grüßen
(Ihr Name, Adresse, Beruf, E-Mailadresse werden unten angefügt)
Laut FAZ (via) will das Bundeswirtschaftsministerium das Zensursula-Gesetz ("Zugangserschwerungsgesetz") an den Bundespräsident weiterleiten, nachdem kein Widerspruch aus Brüssel kam. Wenn das stimmt, könnte es für die FDP schwer werden, das Gesetz noch aufzuhalten, wo doch die Koalitionsverhandlungen noch laufen. Stattdessen kann die FDP sich vielleicht sogar darauf berufen, dass sie das Gesetz ja hätte aufhalten können. Wenn die Christlich Zensierende Union wirklich verhandlungsbereit wäre, könnte das Ministerium das Gesetz bestimmt noch etwas liegen lassen.
Andererseits könnte man auf den Bundes-Köhler hoffen, damit der das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz aufhalten soll. Ich glaube nur nicht daran, dass der das Gesetz wirklich abweisen wird.
So was aber auch. Nicolas Sarkozy, französischer Präsident und Verfechter der 'Graduated Response' HADOPI-Gesetze wurde dabei
ertappt, dass seine Vertreter 400(!) illegale Kopien des Films 'A visage decouvert: Nicolas Sarkozy' angefertigt haben. Das ist schon der zweite Vorwurf gegen ihn, nachdem letztes Jahr seine Partei illegal ein Lied der Band MGMT genutzt hatte. Wenn es noch einen Vorwurf gegen Sarkozy gibt, darf er doch bestimmt gewaltsal aus dem Präsidentenamt entfernt werden, und ihm der Zugang zu seinem Kopf entfernt, oder?
Kategorie Netzfund, erfreulich: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das BKA nicht zensursulieren darf. Zitat von dort:
[..] wird dem Beklagten aufgegeben, unverzüglich eine eidesstaatliche Versicherung seines Präsidenten und eine eidesstaatliche Versicherung des für die Erstellung der Listen der vollqualifizierten Domainnamen zuständigen Referatsleiters des BKA vorzulegen, aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der Arcor AG & Co KG am 07.04.2009 geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider Arcor (incl. Tochter- und Schwesterunternehmen) zur Verfügung gestellt worden sind und werden. Eine Übermittlung der “Sperr”-Listen an Arcor erfolge erst nach in Kraft treten des Gesetzes und auf der Grundlage des Gesetzes.
Die Entscheidung betrifft zwar nur VodaFail, aber ich gehe davon aus, dass auch die anderen Zensurprovider Probleme bekommen dürften, wenn die sich auf die Geheimverträge berufen wollten. Ach ja: Herr Dörrmann (SPD): Die Verträge muss man wohl doch nicht per Gesetz 'einfangen', die gelten nämlich einfach nicht.
Update: Dafür sieht es so aus, als hätte die EU keine Einwände gegen die Internetzensur. Das Zensursula-Gesetz könnte dann demnächst doch in Kraft treten.
Silvio Berlusconi, dessen selbstgestrickte Immunität kürzlich vom italienischen Verfassungsgericht einkassiert wurde, ist jetzt also reichlich unbegeistert. Dummerweise hat das Gericht Berlusconi den Weg aus den diversen Gerichtsverfahren versperrt, die gegen ihn laufen.
Mich würde ja mal interessieren, was passiert, wenn jemand während eines laufenden Gerichtsverfahrens in Deutschland zum Bundestagsabgeordneten gewählt würde. Dass die Immunität eines Abgeordneten in einem laufenden Verfahren schützen würde, gilt ja hoffentlich nicht.
Heute gab es mal wieder akute Fälle von TERROR!!!1111
Erst schwappte die Meldung durch's Netz, dass die 'Islamisten', die in München einfach so für eine Woche festgehalten wurden, dafür zumindest keine ernsthaften Anhaltspunkte geliefert hatten. Die zwei Personen hatten das Problem, dass die Terror-Fahnder ungefähr alle Aktivitäten gegen Verdächtige auslegen. Das wurde ja bei Andrej Holm schon ganz gut dokumentiert. Wenn ein Terror-Verdächtiger sich also (zu Recht) verfolgt fühlt, dann hat der bestimmt was zu verbergen, und (nach der dämlichen Argumentation) damit etwas zu befürchten. Konkret wurden die Verdächtigen dann einfach mal eine Woche ihrer Freiheit beraubt, weil sie ja etwas Böses hätten tun wollen können.
Die nächste Terror-Meldung handelt von einer Razzia, bei der in Berlin 26 Wohnungen durchsucht wurden, weil da angeblich Terroristen wohnten. Ob daraus jetzt wieder eine Terrorzelle wie die Sauerländer gebastelt werden soll, sehe ich zumindest noch nicht. Aber Bürger sollen ja gefälligst dauerhaft in Angst leben, von daher wird das schon passen.
Der Unions-Innenschwafler, Wolfgang Bosbach, meint mal wieder, Koalitionsforderungen veröffentlichen zu müssen. Dabei hat er natürlich wieder das BKA-Ermächtigungsgesetz verteidigt, mit dem das BKA Geheimdienst-Rechte bekommen hat. Mit dem Gesetz dürfe das BKA das, was Polizeien in den Ländern dürften. Dazu käme nur die 'Online-Durchsuchung'. Vielleicht sollte mal jemand dem boselnden Schwafbach erklären, was Zeugnisverweigerungsrecht ist, was das BKA größeren Bevölkerungsgruppen vorenthält.
In einem Punkt hat Bosbach aber Recht: Die angebliche Bürgerrechtspartei hat in NRW und Bayern komischerweise keine Probleme mit Computerwanzen. Es bleibt also abzuwarten, ob die FDP Grundrechte nur als Verhandlungsmasse betrachtet, oder sich ernsthaft für deren Schutz einsetzt. Wenn die Partei sich nicht einsetzt, wird die Union jedenfalls nicht dafür sorgen, dass Grundrechte wieder beachtet werden.
Dass das Zensursula-Gesetz nicht erwähnt wird, wird ja bestimmt auch nur Zufall sein, nicht wahr, Herr Bosbach?
Die Content-Mafia hat also auf Upstream-Provider der PirateBay eingewirkt, dass die doch keine Daten für die Bucht mehr weiterleiten sollen. Soweit ich weiß, gibt es kein Gerichtsurteil, was PirateBay für illegal erklären würde. Also hat die Content-Mafia ein legales Angebot mit Drohungen aus dem Netz gekickt. Irgendwie wirkt das so gar nicht legal auf mich.