Bisher war es so, dass Forderungen nach Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Verbindungsdatenspeicherung (aka Vorratsdatenspeicherung, aka VDS) aus der Rechten Ecke, also CDU/CSU und von irgendwelchen Polizei-Gewerkschaftsfritzen kamen. Gestern kam aber jemand mit einem Vorschlag raus, bei dem man das nicht erwarten musste: Peter Schaar, als Bundesdatenschutzbeauftragter eigentlich für den Schutz von Daten zuständig, hat den Vorschlag aufgebracht, dass man doch als 'Kompromiss' eine kleine VDS machen könnte. Nur so ganz kurz, zwei Wochen vielleicht, würden dann sämtliche Verbindungsdaten aller Bürger gespeichert. Komisch, ich hätte ja gedacht, ein Datenschützer könnte vom Prinzip der Datensparsamkeit schon mal gehört haben. Andererseits war ja schon länger klar, dass Schaar nur begrenzt geeignet wäre. Immerhin fand der die verdachtsunabhängige Gehaltsdatenspeicherung (ELENA) gut.
Nun gab es heute einen 'Netzpolitischen Kongress' der Grünen, wo auch Schaar als Grüner auftreten durfte, und nochmal seinen Vorschlag verteidigt hat. Da gab es dann laut Heise angemessenen Gegenwind (okay, angemessen wäre ein Shitstorm, aber den hat man ja auch nicht immer parat). Eigentlich darf einem Datenschubser auffallen, dass die EU-Richtlinie, mit der der Unsinn durchgesetzt wurde, gerade überprüft, und wahrscheinlich verändert werden dürfte.Da macht es nur begrenzt Sinn, die alte Richtlinie noch huschdipfusch umzusetzen, wenn ohnehin in Kürze ne Neue kommt. Wobei 14 Tage deutlich unter der geforderten Frist von sechs Monaten wären.
Den Vogel abgeschossen hat Schaar für mich mit dieser Aussage:
"Man kann nicht wegdiskutieren, dass das Internet als Tatmittel und Tatort eine zunehmende Rolle" spiele, betonte er. Wenn Strafverfolgung als legitimer Anspruch der Gesellschaft ermöglicht werden solle, müsse man fragen, "wie das funktionieren kann mit minimalen Ansprüchen". Nach seinem Kenntnisstand halte er es für ausgeschlossen, dass in der EU eine Mehrheit zum Kippen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu organisieren sei. Schon unter den europäischen Datenschützern gelänge dies nicht. Der Damm sei also längst gebrochen und es gehe nun darum, "Inseln aufzurichten in einem Gebiet, in dem wir schon sind". Die Front der Befürworter einer anlasslosen Aufbewahrung der Nutzerspuren lasse sich nur aufbrechen, wenn man "neue Argumente" vorbringe.
Das dummdreiste Geschwafel vom Tatort Internet hätte ich den Trotteln von Adlige In DAnger, CZU-Pfeifen und den Polizei-Vertretern zugetraut, nicht aber einem Datenschützer. Und dass in der EU Datenschützer gegen Abschaffung der Richtlinie seien, da ist ja nun gerade ein gewisser Herr Schaar ein besonders leuchtendes Beispiel. Nach dem Weichert, der sich damit blamiert hatte, alle Google-Nutzer als dumm zu beschimpfen (der laut Zeit-Artikel übrigens auch für die VDS light ist), hat Schaar es damit geschafft, dass ich auch ihn nicht mehr ernst nehmen kann. Ist vielleicht auch besser so.
Ach, guck. Wie es aussieht, dürfte die Polizei bei den Castor-Demos von ausländischen Polizisten tatkräftig unterstützt worden sein. Bekannt war ja, dass die Polizei logistische Unterstützung von der Bundeswehr bestellt hatte. Beides hat nur einen kleinen Haken: Das gibt die Gesetzeslage nicht her. Personen aus dem Ausland (und nichts anderes sind französische Polizisten hier) haben genau gar kein Recht, sich wie Polizisten aufzuführen. Und die Bundeswehr darf nach Grundgesetz auch nur für Katastrophenhilfe im Landesinnern eingesetzt werden. Sieht glatt so aus, als würde die Regierung mal wieder kackdreist auf Gesetze (insbesondere das mit dem Vornamen Grund) pfeifen.
(via)
Update am Abend: Das Innenministerium gibt zu, dass da ein französischer Polizist war, lügt dann aber von Nothilfe. Bloß blöd, dass es da Fotos gibt, die die Lüge entlarven.
Heute (ab 14:00, wenn ich das richtig mitbekommen habe) findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung statt zum 'Zugangserscherungsgesetz', also dem Zensursula-Gesetz. Da dürfen sich dann nicht nur Sachverständige äußern, denen ich nachvollziehbare Aussagen zutraue, sondern auch ein dänischer Polizist. Mit dessen schriftlicher Stellungnahme hat sich Alvar beim AK-Zensur schon beschäftigt. Meine Hand ist garnicht groß genug, um dazu angemessen fazial zu palmieren. Der Däne behauptet so einige Dinge, wie zum Beispiel, dass USA und Russland voll die Schurkenstaaten seien, die Missbrauchsdokumentationen ('Kinderpornos') nicht löschen würden (USA. Ensthaft? War da nicht mal eine Aufregung um eine Brustwarze?), dass es in Deutschland eine Domain gäbe, auf der der Missbrauch von Kindern gezeigt würde, die jünger als 13 seien, und die natürlich auch nicht gelöscht werden könne (kann mal jemand den Ziercke anzeigen? Warum tut der denn nichts dagegen? Oder lügt gar etwa der nette Däne?), und dass die Sperre für Dänen ja ganz toll wäre (und Overblocking gibt's da bestimmt auch nicht. Was dann Seiten auf dänischen Zensurfiltern suchen, auf denen gar keine Straftaten zu erkennen sind, wäre doch bestimmt mal spannend). Aber für das alles lässt sich bestimmt eine Erklärung finden. Ich hätte da ja eine Vermutung: Vielleicht geht es bei dem ganzen Gesperre ja einfach nicht um Kipo, Kinderschutz oder Ähnliches, sondern einfach nur um eine Zensurinfrastruktur, die die Bedarfsträger (zum Beispiel die der Content-Mafia) bei Gelegenheit zum Einsatz bringen, um so schlimme Dinge, wie Urheberrechtsverletzungen auszublenden. Aber das ist bestimmt nur eine reine Verschwörungstheorie. Schlimm, was manche Menschen in den rechtsfreien Internetzraum schreiben.
Autsch, ging das schnell! Der ePA (elektronischer "neuer" Personalausweis) wurde uns ja als ach-so sicher verkauft. Heute berichtet Jan Schejbal, dass er sich mal mit der 'Ausweis-App' (früher hieß die mal Bürgerclient) befasst, und ein Sicherheitsloch in der Update-Funktion gefunden. Die Entwickler der Weichware versuchen zwar, eine sichere Verbindung aufzubauen (https), prüfen dabei aber nur, ob das Zertifikat gültig ist, nicht aber für welchen Server. Damit kann man dem Programm Dateien unterjubeln, die es dann freundlicherweise entzippt. Nachdem die Nutzer der Ausweise für die Sicherheit ihres Computers verantwortlich gemacht werden, kann man denen wohl nur raten, die Finger von dem Programm fern zu halten. Oder anders ausgedrückt: Der Ausweis ist bestimmt sicher. Wenn man ihn nicht nutzt.
Ich kann ihn verstehen, den Michael Offer. Bis heute war er Pressesprecher des Bundesfinanzministeriums, aber nach der öffentlichen Demütigung durch seinen Chef, Minister Schäuble, im Rahmen einer Pressekonferenz letzte Woche, hatte er offenbar keinen Bedarf nach Wiederholungen. Davon durfte man ausgehen, nachdem Schäuble statt einer Entschuldigung (laut ZDF-Meldung) nur ein Vielleicht anzubieten hatte: "Bei aller berechtigten Verärgerung habe ich vielleicht überreagiert", sagte Schäuble der Online-Ausgabe der "Bild am Sonntag". Nein, einen Mitarbeiter öffentlich runterzuputzen ist nicht vielleicht falsch, sondern sogar ganz sicher. Übrigens dürfte der Fehler wohl nicht beim Ex-Pressesprecher alleine zu suchen gewesen sein, denn: Die Sache mit den verspätet gelieferten Zahlen ist im Übrigen nicht die Schuld Offers. Es war Schäuble selbst, der für die Verzögerung sorgte: Wenige Minuten vor der Pressekonferenz hatte er plötzlich verlangt, umfangreiche Tabellen zu ändern. (Quelle: FR)
Vielleicht sieht auch Merkel mal ein, dass es Zeit ist, den verbitterten, alten Mann abzusetzen. Und zwar noch, bevor er mal wieder Parteispenden 'vergisst'.
Kann mal jemand dem bundeskanzelnden Hosenanzug Grundrechenarten beibringen? Die faselt doch ernsthaft davon, dass es Vollbeschäftigung geben könne, und dass die Langzeitarbeitslosen nur genug gefördert und gefordert werden müssten. Dass sie damit den Gazpromkanzler nachplappert dürfte ihr wohl bewusst sein. Ich zweifel nur daran, dass sie einfache Grundrechenoperationen beherrscht, wenn sie meint, 7 Millionen real Arbeitslose oder knapp 3 Millionen offiziell Arbeitslose in den paar Hunderttausend offiziellen freien Arbeitsstellen unterbringen zu können. Ich hätte ja gedacht, als Physikerin würde die Frau wenigstens etwas so einfaches wie Größenordnungen abschätzen beherrschen. Da hab ich mich dann wohl geirrt.
Für die Meldung, dass George W. Bush persönlich Folter
angeordnet hat, müsste man den eigentlich juristisch belangen (verklagen und einknasten). Wird nur nicht passieren. Leider.
Arbeitgeber, die (potenzielle) Arbeitnehmer kostenlos arbeiten lassen, sind bekanntlich nicht besonders sozial. Wenn nun bekannt wird, dass auch die überwiegende Mehrzahl der Bundesministerien Praktikanten nicht bezahlt, darf das wohl nicht als vorbildlich gelten, oder?
Ach ja: Wenn die Pfeifen von der Regierung nochmal was von 'kostenlos-Mentalität' schwafeln, darf man denen doch ins Gesicht lachen, oder?
Mir scheint, der niedersächsische Innenminister Schünemann hat eine massive Leseschwäche. Oder eine Verständnisschwäche. Oder und. Der
besteht immer noch darauf, eine als verfassungswidrig erkannte Regelung zum Abschuss von Flugzeugen haben zu müssen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht für das Urteiul aber keine einfachen, formellen Kriterien benötigt, sondern den Mord an unschuldigen Flugzeuginsassen für verfassungswidrig befunden auf Grundlage von so unwichtigen Grundgesetz-Artikeln wie dem Artikel 1. Solange Schünemann nicht erklärt, wie verfassungsfeidlich er vorgehen will, um das Recht auf Menschenwürde zu umgehen,
kann eine neue Regelung also auch nur Verfassungsbruch bezeichnet werden. Wenn der Verfassungsschutz seinem Namen gerecht würde, müsste der Schünemann unter intensive Beobachtung setzen. Wird wohl nicht passieren, weil die Verfassungsgeheimdienste den jeweiligen Innenministern unterstehen.
Die Meldung wäre fast an mir vorbeigerauscht: Der Baden-Württembergische CDU-Abgeordnete Thomas Strobl hat offenbar einen Stuttgart 21-Gegner mit einem Nazi-Vergleich belegt. Soweit ich das mitbekommen habe, hat Strobl wohl ein Foto damit betextet, der Vater des S21-Gegners sei Nazi gewesen, und der Mann sei jetzt S21-Gegner. Nicht nur, dass beim Namen Thomas Strobl bei mir jede Menge Alarme losgehen (verheiratet mit Schäubles Tochter, beim Zensursulagesetz 45 Minuten nach dessen Besxhluss im Bundestag in der Presse mit Ausweitungsforderung in der Presse aufgetaucht, Vorsitzender eines Immunitätsausschusses, der Tauss knapp vor der .Wahl die Immunität aberkannt hat. Das ist, was mir ohne Nachdenken einfällt), nein, damit hat er klar Godwin's Law erfüllt und die Debatte verloren. Damit ist Strobl raus, und sollte nicht mehr öffentlich beachtet werden. Mal ganz davon abgesehen, dass gerade aus die CDU-Pfeifen sich mit Nazi-Referenzen auch nicht gerade mit Ruhm bekleckern.
In USA wurde gestern gewählt. Vor zwei Jahren haben die Bürger ihren jetzigen Präsident gewählt. Der stand zwar eigentlich nun nicht zur Wahl, aber 'seine' Partei, die Demokraten, hatte Kandidaten für Repräsentantenhaus und Senat aufgestellt. Wie es in der Vergangenheit schon öfter geschehen ist, haben die Wähler eher Republikaner gewählt. Das führt dazu, dass im Repräsentantenhaus die Demokraten keine Mehrheit mehr haben. Was in den Nachrichten nicht erwähnt wird: Den Senat hätten die Demokraten wahrscheinlich auch verloren, wenn nicht die Republikaner durch die Rechtsaußen-Strömung 'Tea Party' unterlaufen worden wäre. Statt Demokraten abzuwählen, haben dann (einige) Wähler wohl lieber nicht die Extremisten gewählt. Dass nun Obama nicht einfach durchregieren kann, wie es die hiesige Regierung gerne täte (wenn sie denn vor der NRW-Wahlregiert hätte), fällt wohl in die Kategorie 'soll nicht sein'. Wenn Obama die Chance jetzt nutzt, kann er den Wählern zeigen, dass die Tea-Pfeifen auch nur in der Opposition laut sein können, aber eher weniger konstruktiv sein können. Wobei ich von Obama ja immer noch ein paar Versprechen vermisse. Dass das KZ Gitmo nicht innerhalb eines Jahres geschlossen werden konnte, sehe ich ja noch ein, aber im Moment zeichnet sich nicht ab, wann es denn nun geschlossen werden könnte. So langsam wird es aber mal Zeit. Auch die Verfolgung von Folter und Kriegsverbrechen während der Kriege in Afghanistan und Irak wirkt nicht so besonders überzeugend. Nicht, dass aus "Yes, we can" noch "No, we can't" wird.
(inspieriert wurde dieser Text von diesem Text)
Heute hat Google den ersten Anlauf von StreetView gestartet. Zu sehen gibt es noch nicht viel: Einige Fußballstadien wurden innen aufgenommen, ein paar ausgesuchte Straßenbilder tauchen auf (hier in Hamburg gibt es ein paar Bilder, die auf der Köhlbrandbrücke entstanden sind. Zusätzlich gibt es noch ein paar richtige Bilder des Ortes Oberstaufen im Allgäu. Da gibt es auch erste 'verpixelte' Häuser zu sehen. Die fallen dann auch entsprechend auf. Auffällig finde ich ja auch, dass (laut Bildblog) das großbuchstabige Papiererzeugnis positiv über das ach-so-böse StreetView berichtet. Sollte gar StreetView nur so lange böse gewesen sein, wie man es nicht nutzen konnte?
Dann war da am Wochenende auch noch der Terroranschlagsversuchanlauf, bei dem Pakete mit Sprengstoff mit dem Ziel USA unterwegs waren, und durch das heldenhafte Eingreifen heldenhafter Geheimdienste (Bundeskriminalgeheimdienst meldet da Ansprüche an) verhindert wurden. Unter anderem wurde ein Flugzeug von Militärflugzeugen begleitet zur Landung gebracht und von Bewaffneten umstellt. Ob sich Gepäck dabei ergeben hat, ist nicht berichtet worden.
Nun gehört zu einer Terrorgeschichte auch noch FUD: Weil eins der Pakete in Deutschland umgepackt wurde, hat der Schnüffelminister beschlossen, dass keine Pakete mit dem Herkunftsland Jemen (wo die Pakete herstammen sollen) mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Denn Terroristen sind zu dämlich, Pakete über andere Wege zu verschicken.
Ich muss mal den Schneier zitieren:
Of course: now that the media is talking about cargo security, we have to "do something." (Something must be done. This is something. Therefore, we must do it.) But if we're so scared that we have to devote resources to this kind of terrorist threat, we've well and truly lost.
Übergesetzt: Jetzt, wo die Medien über die Sicherheit von Luftfracht reden, müssen wir 'etwas tun'. (Etwas muss getan werden. Das hier ist etwas. Deshalb müssen wir das hier tun.) Aber wenn wir so sehr Angst haben, dass wir Kräfte auf diese konkrete Art der Bedrohung aufwenden, dann sind wir wirklich verloren. Recht hat er. Mal wieder.
Heute ist bekanntlich der ePA gestartet, also der elektronische Personalausweis, der in Neusprech nicht mehr elektronisch, sondern neu genannt wird. Dass dazu der Innenminister De Schnüfflere (oder so ähnlich) noch verkündet, wie sicher der 'neue' Ausweis so sei (der 'alte' war nur blöderweise auch schon so sicher, dass es praktisch kaum Fälschungsversuche gegeben hat, geschweige denn Fälschungen. Das erinnert mich ja irgendwie an einen gewissen Pass. Was ich aber spannend finde: Am Wochenende kamen Bund deutscher Kriminalbeamter und Gewerkschaft der Polizei hervorgekrochen und haben den 'nPA' als unsicher bezeichnet. Okay, das hat der CCC mit dem genau gleichen Argument (Billigleser ohne eigene Tastatur können bei der PIN-Eingabe am Rechner einfach auf dem Rechner abgeschnorchelt werden) schon vorher gesagt. Da frage ich mich dann doch, wieso BDK- und GdP-Vertreter einen Tag nach dem Ablauf der Bestellfrist für einen analogen Ausweis damit rausrücken, dass sie den neuen Ausweis für ungeeignet halten. Ab Freitag nach Schließung der Antragsstellen kann man sich schlicht nur noch den e-Ausweis beantragen.
Ich überlege seit Samstag, welchen Sinn diese Wortmeldungen nun gehabt haben mögen. Wie's scheint, bin ich nicht kreativ genug, mir einen Grund auszumalen.