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Nein, wie unerwartet: Unser Geliebter Verfassungsbrch- und Finanzminister will dann mal eben mehr Rechte an die demokratisch nicht legitimierte EU abgeben, Weil die banken permanent Subventionen brauchen, äh, ich meine die Bösen Euro-Staaten nicht genug sparen. Logisch.

Meldungen, dass die Bundesbildungsministerin in ihrer Doktorarbeit etwas sehr großzügig mit anderen Texten umgegangen ist, gibt es schon seit einigen Monaten. Inzwischen hat sich auch der Prüfungsausschuss der Uni, an der sie ihre Arbeit abgeliefert hat, mit den Vorwürfen beschäftigt, und am Wochenende ist wohl ein Gutachten in die Öffentlichkeit entkommen. Der Gutachter bescheinigt laut Medienberichten der Ministerin, dass in ihrer Dissertation die Absicht zur Täuschung erkennbar sei. Und wie reagiert die werte Frau? Sie verkündet, sie wolle sich das nicht bieten lassen. Wo kämen wir auch hin, wenn die Dissertation eines Mitglieds der Regierung... Oh, da war mal was mit einem Herrn Freiherr. Bei dem hat eine Frau Schavan relativ früh ihre Unterstützung entzogen. Aber das hier ist bestimmt etwas völlig anderes. Und ich bin einfach nur nicht gebildet genug das zu begreifen. Oder so.

Am Freitag im Podcast hab ich relativ spontan eine Idee ausgebrütet, wie man mit den Bundestagsabgeordneten umgehen kann, die so viele Nebenjobs haben, dass sich der Eindruck aufdrängt, sie arbeiten nur nebenher als Abgeordnete und hauptamtlich als etwas Anderes.

Die Idee, die mir da eingefallen ist, ist die: Jeder Abgeordnete wird ja mit knapp 8000 Euro Diäten und 4000 Euro steuerfreier Pauschale versorgt, damit der keine weitere Bezahlung benötigt. So ein Abgeodneter soll eigentlich unabhängig sein. Ist mehr eine theoretische Frage, weil es so Dinge wie Fraktionszwang, Lobbyisten und Co gibt, aber das ist die Grundidee. Nun wäre ich bereit, den Abgeordneten neben ihren Diäten noch einmal die gleiche Summe als Freiraum einzuräumen, weil es ja Abgeordnete geben soll, die nach dem Ende ihres Mandats wieder in ihren früheren Beruf zurückkehren können sollen (wie oft das in den letzten Jahrzehnten schon vorgekommen ist, wäre mal sehr spannend, ich vermute mal, dass das eher seltenst der Fall war). Alle Einnahmen, die über diesen Freibetrag hinausgehen, werden ihnen Centgenau von ihren Diäten abgezogen. Die Idee dahinter ist, dass hier die gleichen Anforderungen zu gelten haben, wie sie die selben Abgeordneten gegenüber den Ärmsten (Hartz IV!) gelten lassen. Nachdem ein Abgeordneter so monatlich bummelig 16000 Euro an 'Gehalt' haben kann, sehe ich zumindest keinen Grund, warum die Personen noch weiter gefördert werden sollten, ohne gleichzeitig auch gefordert zu werden.

Und als ultimativen Anreiz, nicht zu viel Zeit, bzw. Bezahlung nebenbei zu verbringen gibt es dann noch den ultimativen Hammer: Ein Abgeordneter, der keine Diäten mehr erhält, weil er mehr Geld mit anderen Beschäftigungen einnimmt, darf an Abstimmungen des Bundestags in der Zeit nicht teilnehmen. Das dürfte dann auch von den Fraktionen den Druck auf die Abgeordneten erhöhen, dass sie nicht nur das Geld mitnehmen und ab und an mal zu Abstimmungen aufkreuzen, sondern eben das tun, wofür die Steuerzahler sie schließlich gut bezahlen.

Sicher, mit den neoliberalen Pfeifen der schwarz-gelb-rot-grünen riesigen Koalition wird es nie zu derartigen Änderungen kommen, aber das Konzept finde ich zumindest mal bedenkenswert.

Am Sonntag sind mir dann berichte begegnet, dass Linken-Abgeordnete eine Anrechnung der Nebeneinnahmen auf die Diäten fordern würden, was natürlich auch keine Aussicht auf Umsetzung hat, mich aber an meine Gedanken von Freitag erinnert hat.

Am Freitag wurde verkündet, welcher lupenreine Demokrat dieses Jahr den Friedensnobelpreis bekommt. Und es ist: die EU. Gut, der letzte Krieg auf dem Gebiet, was inzwischen EU ist, ist schon länger her, aber ist das das Ergebnis der Arbeit der "EU" (welche EU eigentlich, die ungewählte Kommission, das nicht in gleicher Wahl gewählte EU-Parlament, die Fläche?)? Und wenn man "die EU" schon lobt, darf dann wenigstens kritisch bemerkt werden, dass die Außengrenzen zu Afrika gewaltsam /Stichwort Frontex) geschlossen werden? Oder ignorieren wir das genauso wie die Tatsache, dass der Friedensnobelpreisträger Obama sein Versprechen (Guantanamo würde geschlossen, und zwar binnen eines Jahres nach seinem Amtsantritt) gebrochen hat, und als oberster Kommandeur auch für die Inhaftierung und Folter von Bradley Manning verantwortlich ist? Kurz: Ich halte den Preis nicht für gut vergeben.

Und dann hat die Regierung in ihrem Aktionismus in Sachen Beschneidung weitergemacht und den Gesetzentwurf in Richtung Bundestag geworfen. Dabei legt sie ein beachtliches Tempo hin. Immerhin ist das Gerichtsurteil, wegen dem die hektischen Aktivitäten gerade stattfinden gerade erst im Mai ergangen. Darüber, wie wenig ich mit dem Gesetz anfangen kann, habe ich mich hier ja schon mehrfach ausgelassen.

Kurz zusammengefasst findet unsere Regierung Gewalt gegen Kinder also schlecht, es sei denn, es geht darum, kleinen Jungen irgendwas (im Entwurf war zumindest nicht beschrieben, was mit 'Beschneidung' gemeint war) abzuschneiden. Ich plädiere ja dafür, dass allen Mitgliedern der Regierung und allen Abgeordneten, die für solch ein Gesetz stimmen zum Dank die Ohrläppchen entfernt werden, selbstverständlich nur mit einem Schluck Wein als Betäubung.

Nun gab es eine Einigung zwischen Krankenkassen und Ärzten, was die Frage angeht, wie viel mehr Geld die Kassen an die Ärzte zahlen, und trotzdem haben gestern Ärzte protestiert. Nun dürfen die von mir aus so viel protestieren wie sie wollen, aber zwei Dinge stoßen mir übel auf: Wie viel davon kommt bei denjenigen an, die für die Probleme verantwortlich sind und geht das schon wieder auf Kosten der Patienten? Dafür, dass das Geld zwischen Krankenkassen und Ärzten irgendwo versickert (spontan würde ich mal vermuten, dass das was mit Kassenärztlichen Vereinigungen zu tun haben könnte) ist ja nicht zwingend Schuld der Kassen, da bringt Protest wenig bis gar nichts.

Das bundeskriminelle geheimpolizeiamt lässt ausrichten, dass man dort nicht in der Lage sei, Wanzensoftware zu entwickeln, die mit den Beschränkungen durch BVerfG-Urteil und Grundgesetz vereinbar wäre. Nachdem ich zu bedreifeln wage, dass eine geheim agierende Schbüffelsoftware überhaupt innerhalb der Grenzen möglich sein kann, bin ich natürlich schwer überrascht. Nicht.

Gestern war Griechenland mal wieder in den Nachrichten. Das ging damit los, dass der IWF nicht an den Zeitplan glaubt, mit dem Das Land durch Ausgabenkürzungen magischerweise zu Geld gelangen soll. Dann pöbelt die "Euro-Gruppe" (wer ist das, wie sind die legitimiert?) rum. Und dann hat sich noch eine gewisse alternativlose Kanzlerin nach Griechenland begeben um dem Ministerpräsidenten dort das Märchen aufzutischen, dass er nur genug sparen müsste, damit die Wirtschaft sich dann magischweise in massives Wachstum begeben würde. Dass dabei die gesamte Wirtschaft und der Staat mal eben pleite geht, ist der Frau egal, nicht aber den Demonstranten, die lautstark versuchen ihre Meinung kundzugeben. Dummerweise ist in einem ziemlich großen Gebiet rund um die Orte, an denen Merkel sich aufhalten wollte, jegliche Meinungsäußerung oder Autofahrt verboten worden, weil man ja der Frau nicht antun kann, dass sie mal erfahren muss wie dämlich die Opfer ihre Ausgaben-auf-Null-Sparpolitik finden. Da soll wohl auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt worden sein.

Im US-Rechtswesen gibt es schon einige Zeit den DMCA, was für ein Gesetz namens Digital Millenium copyright Act steht. Mit dem gesetz wurde eingeführt, dass Inhaber von Verwertungsrechten gegen die unerlaubte Verwendung ihrer Werke vorgehen dürfen, indem sie Anbieter von Webservices auffordern, die unerlaubten Kopien aus dem Netz zu nehmen. Das hat auch Microsoft immer wieder gerne gemacht, was in Deutschland schon dazu führte, dass eine Meldung des Heise-Ticker nicht per Google zu finden war, weil der Verlag es gewagt hatte, über das nächste PC-Betriebssystem des Konzerns zu berichten. Was jetzt aber öffentlich wurde, ist nochmal eine Spur dämlicher: Allem Anschein nach hat irgend jemand bei Microsoft im Vollrausch die Entfernung von Seiten verlangt, die nur gemeinsam haben, dass auf den Seiten irgendwo die Zahl 54 vorkommt.

Nachdem auch Microsoft per Business Software Alliance bei den Konzernen dabei ist, die gerne nach Three Strikes brüllen: Einen noch offensichtlicheren Missbrauch des Takedown-Systems habe ich bisher nicht gesehen. Der sollte für jede URL als ein Strike zählen, womit der Konzern dann für immer vom Zugang zum Internet verbannt werden sollte. Sollen sie doch CDs verschicken, wenn sie Software verteilen wollen. So viel Dummdreistigkeit gehört jedenfalls mal ernsthaft bestraft.

Ein guter Überblick darüber, wie standhaft der Nichtkanzler-Kandidat bisher war gibt es bei annotazioni.de. (cia)

Im Bundestag sind die Fronten um das Leistungsschutzgeld klar: CDU/CSU und FDP sind dafür, alle anderen Parteien sind dagegen. Im Bundesrat sieht das deutlich weniger eindeutig aus, da sind SPD und Grüne dann doch nicht dagegen, sondern wollen nur den konkreten Vorschlag nicht unterstützen. Womit dann auch klar wäre, dass auch nach der nächsten Wahl (vorrausgesetzt, es gibt vorher ein neues Bundeswahlgesetz) der Dreck nicht aufgehoben. Und SPD und Grüne haben mal wieder gezeigt, wie unglaubwürdig sie sind.

Wie putzig. Den Pfeifen im Bundestag ist dann auch mal aufgefallen, dass der Steinbrück ja sogar Recht hat, wenn er behauptet, er hielte sich an die bestehenten Regeln halten würde. Dann haben die bemerkt, dass sie da ja schon ewig Entwürfe für neue Regeln rumliegen haben, und haben die mal rausgeholt. Im Minimum könnte es dann ein paar mehr Stufen in der Bezahlungsliste sein (bisher gibt es ja nur drei: Unter 1000 wird gar nicht gemeldet, 1: zwischen 1000 und 3500, 2: 3500 bis 7000 und 3: über 7000. Wer da 100,000 Euro für einen Auftritt bekommt, meldet das auch nur als Stufe 3.

Bisher haben die Regierungspfeifen die Änderungen ja aktiv verhindert, aber jetzt, wo sich daraus etwas gegen Steinbrpck machen lassen kann, wachen die doch auf.

Der SPD knallt gerade der Nichtkanzler-Kadidat mit Schwung auf die Füße. Am Wochendende haben die Qualitätsmedien noch brav papageit, was der Herr Kandidat so gesagt hat (er will nicht Vize sein, und mit Linken und Piraten will er auch af Gar keinen Fall koalieren, blieben nur Grüne und FDP. Dann ist Altersarmut böse, zu dem Hartz-Dreck hat er aber nichts gesagt.). So ganz langsam ist dann auch mal dem einen oder anderen Qualitätsjournalisten aufgefallen, dass man mal nachsehen könnte, was der Herr Abgeordnete denn so in seine Hauptberuf getrieben hat. Da wird uns dann als Neuigkeit verkauft, was man schon längst wissen durfte: Der Herr Abgeordnete hat mit gerade mal einer Hand voll Reden im Bundestag und dafür umso mehr meldepflichtigen bezahlten Nebenjobs (Vorträge, gerne auch in der Preiskategorie 'mehr als 7000 Euro') ganz offensichtlich seinen beruflichen Schwerpunkt eher außerhalb des Bundestages. Daraufhin kam dann die Frage auf, ob der Herr Abgeordnete denn nicht mal so freundlich wäre, die Summen, die er erhalten hat, etwas klarer auszuführen, also die absoluten Beträge zu nennen, anstatt sich hinter der absurden Einstufungzu verstecken. Scherz daran: Das haben die aktuellen Regierungsparteien bisher energisch verweigert. Nachdem es jetzt der Konkurrenz ans Leder geht, könnte sich das aber vielleicht ändern.

Erinnert ihr euch noch an die Kampagne vom Handelsblatt zum Verwertungsrecht ("mein Kopf gehört mir")? Die war ja so plump aufgezogen, dass da ungefähr sofort eine Menge Kritik dazu laut wurde. Jetzt stellt sich heraus, dass es auch Kritik von Leuten beim Handelsblatt gab (hier eine archivierte Version des Textes). Davon hatte ich seinerzeit nichts mitbekommen. Warum wohl?

(via)

Irgendwer in der "die EU" hat dann mal ein paar Akten zu den AKWs in "der EU" gewälzt, und herausgekommen ist ein Bericht über 'Stresstests', der gestern an die Halböffentlichkeit gelangt ist. Diverse Nachrichtenorganisationen behaupten, sie hätten den Bericht, ohne ihn zu veröffentlichen.

Und was steht nun drin? Soweit ich das mitbekommen habe, gibt es kaum oder keine AKWs ohne Mängel. Die Schwere der Mängel ist wohl unterschiedlich, von fehlenden Erdbeben-Sensoren (in relativ erdbebenarmen Gebieten mag das verzeilich sein) über fehlende Notstromversorgung (was war noch gleich Fukushima?) bis hin zu längst fälligen Erweiterungen.

Die Reaktion des Bundesumwaltmaier ist wohl erstmal pure Leugnung gewesen (der Bericht läge ja noch gar nicht vor), wechselte dann zur 'Das haben wir schon immer so gemacht'-Taktik (so im Stil von "das haben die doch noch niiiiieeee bemängelt, das muss so okay sein!!!111"). Von daraus erwachsenden Konsequenzen (kerntechnisches Regelwerk, liegt irgendwo im Umweltministerium fertig rum und muss nur veröffentlicht werden, hat schon Röttgen nicht veröffentlicht (weil das ja angeblich überholt wäre)) habe ich noch nichts mitbekommen. Und wenn ich mal raten soll: Auch der Herr Altmaier wird nicht mal die veralteten aber verschärften Regeln in Kraft setzen, weil dann vermutlich kein einziges AKW mehr laufen dürfte. Als Mittel zur juristisch sauberen Abschaltung der veralteten AKWs letztes Jahr hätte das ja schon zu gut gepasst.