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Mediunglaub

Heute gibt es zur Abwechslung mal eine Meldung, die nicht ganz so schwerwiegend ist, und zwar hat eine Befragung im Auftrag des WDR ermittelt, dass Medien im Allgemeinen weniger als glaubwürdig betrachtet werden als früher.

Mich überrascht sowas ja nicht. Ohne nachzudenken fallen mir die Kampagnen für das Lügenschutzgeld ein, Da haben die großen Kommerzmedien ja gelogen, dass sich die Balken gebogen haben, kleinere Medien (die erahnt haben dürften, dass Lügenschutzgeld bei ihnen sowieso nicht ankommt) fielen kaum mit Wortmeldungen auf, und besonders perfide war die Stille der Öffentlich-Rechtlichen, die ja eigentlich unabhängig hätten berichten können, aber dann wieder (ich vermute mal) Angst vor der Rache der Verleger hatten. Und so waren da eben fast nur Lügen zu finden.

Oder die bedauerlichen Einzelfälle von hyperpersonalisierter Berichterstattung. Nicht Land X tut etwas, sondern Staatsoberhaupt von Land X.

Oder die anderen bedauerlichen Einzelfälle von was Wir tun ist immer richtig, was Die tun ist immer falsch. So kann der israelische Staatschef im Wahlkampf eine Annektion von faktisch bereits annektierten Gebieten androhen und der Aufschrei (vergleiche: Annektierte Krim) bleibt aus. Die Regier (hier vertreten durch den Seibert) ist in der RegPK auf explizite Nachfrage nicht in der Lage etwas abzusondern, was bei genauem Hinhören wie "Annexion ist nicht gut und sollte vermieden werden, sonst hat das Konsequenzen zu haben" klingen kann. Und medial findet da zumindest in meiner Wahrnehmung nichts statt. Oder gerade etwas frischer in der Berichterstattung: Der Fall Mollath und die Ausgleichszahlung. Wo in der Berichterstattung das Wort Unrechtsstaat auftaucht, muss mir glatt entgangen sein.

Und da soll ich mich wundern, dass bei Befragungen Zweifgel an der Glaubwürdigkeit der Medien auftauchen?

Zensursudoch

Eine Meldung aus der 'das hatten wir vor zehn Jahren schonmal'-Ecke: Die Content-Mafia nutzt die eigentlich ja nur für ganz andere Zwecke vorgesehene Sperr-Infrastruktur und lässt ihr unpassende Webseiten aus dem Internetz verschwinden. Womit sich dann bewahrheitet, was genaue Beobachter schon seit dem Verbalausfall von Dorothee 'bis hin zu Urheberrechtsverletzungen' Bär erahnen konnten: Bei der ganzen Zensur-Infrastruktur waren Kindesmissbrauchsaufzeichnungen nur vorgeschoben, es ging immer schon darum, dass die Mafia beliebige Webseiten loswerden wollte.

Manchmal ist es wirklich ermüdend, wenn sich rausstellt, wie Recht man schon vor Jahren hatte.

Einbruchswanze

Meldung von vor knapp 2 Wochen: Der Bundestag hat mal eben ein Gesetz abgenickt, mit dem die Polizei noch mehr Wanzen einsetzen darf. Und zwar jetzt auch zur Untersuchung von Einbrüchen. Nun beobachte ich die Politik ja nicht erst seit kurzem, und habe mitbekommen, wie die Forderung aufkam, die Polizei möge doch zur Installation der Wanzen ein Einbruchsrecht bekommen. Was dann heißt, dass die Polizei bei Verdächtigen einbricht, die sie verdächtigt, eingebrochen zu haben. Das Eine soll legal sein, das Andere nicht. Ist ja auch total klar. Was übrigens weiterhin fehlt: Ein Raubrecht, wenn die Schnüffler Geräte verwanzen wollen, die deren OPfer nicht verwanzbar für die Einbrecher hinterlassen. Aber das kommt bestimm alles noch.

Mollausgleich

Erinnert ihr euch noch an den Gustl Mollath? Der ist über Jahre im Rechtsfreien Raum Bayern eingesperrt worden, weil der angeblich hätte verrückt gewesen sein sollen. Das Ganze mit einem ziemlich abstrusen Gerichtsurteil und ohne einfachen Ausweg, bis vor einigen Jahren mal ein anderes Gericht befand, dass das ja ziemlicher Unsinn war, was der Rechtsfreie Raum Bayern da veranstaltet hat, und den Mann freigelassen hat. Für diese Behandlung im Unrechtsstaat Bayern wollte das Opfer dann eine Entschädigung, die sich gewaschen hat, ging da vor Gericht und hat nun einen relativ seichten Ablass bekommen. Der Unrechtsstaat Bayern zahlt 600 tausend Euro, und hofft, dass sich alsbald niemand mehr an die Geschichte erinnert. Falls sich irgendwer fragen sollte: Verantwortlich waren natürlich die CSU wie bei so ziemlich Allem, was im Unrechtsstaat Bayern passiert, ich habe da im Hinterkopf, wie sich sogar die bayerische Injustizministerin entblödet hat, klare Lügen in der Öffentlichkeit abzusondern und das Justizopfer öffentlich zu schmähen.

Grundrentshytt

Zwei Meldungen aus der 'unprofessionell verarschen kann ich mich auch alleine'-Ecke gibt es noch: Erst hat die Regier sich bescheinigt, dass sie ja so geile Arbeit leisten würde. Was halt rauskommt, wenn eine Regier sich selbst bewertet, und dabei diejenigen Flachpfeifen rumtröten, die zu machtgeil sind für Erkenntnisse zu ihrer eigenen Unfähigkeit. Und dann fehlte in der Bilanz aber noch die versprochene 'Grundrente' nach dem Motto "wer 35 Jahre gearbeitet hat, muss aber mindestens soundsoviel als Rente bekommen". Die offensichtlichste Lösung dafür, eine Lohnuntergrenze festzulegen, mit der man das für die Zukunft sichern kann, und dann für die Vergangenheit eine Summe Geld in die Rentenkasse zu verfrachten, ist wohl zu einfach gewesen. Deswegen gibt es jetzt die übliche Verarscheung einer Bettelrente, für die Rentner sich eben doch vor dem Amt offenbaren müssen ("Bedürftigkeitsprüfung" für Auto-Subventionen lustigerqweise nie nötig), die aber natürlich Menschen mit Berufsunfähigkeiten oder anderen Verhinderungen  von 35 Arbeitsjahren weiter in die Armut rutschen lässt. Die übliche Politik, kennen wir ja schon. Und dann wundern die Flachpfeifen sich, warum sie immer weniger Wähler haben.

e-Prämauto

Es war mal wieder Lobbyistentreffen im Kandisbunzleramt, und dieses Mal wurden die Autokonzerne verwöhnt. Es gibt nämlich schon wieder (oder immer noch?) eine Prämie für E-Autos von bis zu 6000 Euro, die aber ganz bestimmt nicht bei den Herstellern oder den Händlern versacken wird wie die letzten Male, als der Staat die selbe Industrie subventioniert hat. Mal davon abgesehen, dass sich offenbar auch niemand gefragt hat, warum das von einer Kanzlerin Merkel ausgegebene Ziel von einer Millionen E-Autos bis 2020 so weit verfehlt wird (die letzte Zahl, die ich kenne hat noch nicht mal ein Viertel davon). Könnte es vielleicht an zu wenigen Lademöglichkeiten liegen? Fehlen die Autos? Oder gibt es gar Leute, die Individualverkehr nicht mehr nutzen und von daher auch keine Autos kaufen? Und wäre das nicht ohnehin eine Idee, wo doch das Klimapäckchen ja massiv zu winzig ist?

Übrigens: Eine Bahncard 100, mit der man alle Verkehrsmittel der DB ohne weitere Kosten nutzen kann, kostet weniger als die E-Auto-Prämie. Und während bei der "Grundrente" immer noch das Spiel von der "Bedürftigkeitsprüfung" gespielt wird, fehlt eine Forderung danach bei der Geld-für-Auto-Prämie lustigerweise. Keine Pointe.

HartzVerfG

Spannende Meldung von letzter Woche: Die Bundesverfassungsrichter haben sich mal zu Sanktionen bei Hartz IV geäußert, und stellen fest, dass Sanktionen über 30 Prozent hinaus nicht angehen. Weil eine Versorgung unter dem minimal nötigen zum Wahren der Menschenwürde mit der nicht vereinbar ist. Fällt für mich in die Kategorie offensichtlich. Könnensir jetzt allen Regierungen die das getragen haben, massiv Geld wegnehmen? Nein? Schade. 

Twerbun

Und dann hat da vor einer Woche der Twitter-CEO verkündet, politische Werbung nicht mehr haben zu wollen. Das ist dann mal eine positive Entscheidung von der Firma, die ansonsten Staatsoberhaupt Dement Donny alle möglichen und unmöglichen Aussagen durchgehen lässt, und da nur angekündigt hat, dass besonders abwegige Tweets von Staatschefs in Zukunft weniger verbreitet werden sollen. Weil verhindern könne man sowas ja nicht.

Chilabsage

Neues vom Klima: Da sollte der nächste Klimagipfel ja in Chile zum Jahresende stattfinden. Weswegen Greta Thunberg ja auch bis dahin auf dem Doppelkontinent Amerika sein wollte. Nun gibt es in Chile aber bisher nur nebenbei vermeldete Auschreitungen, und da hat letzte Woche die chilenische Regierung verkündet, dass der Gipfel dann da nicht stattfindet. Es wird dann mal nach einem Veranstaltungsort gesucht, wobei ich nicht annehme, dass der demente VS-Präsident wieder eins seiner Golfresorts bereitstellen will wie bei G7. Klima interessiert ihne ja nicht.

Jallohachten

Und dann ist wenige Tage nach dem letzten Auftreten der Fall Oury Jalloh schon wieder in den Nachrichten. Nachdem gerade erst ein Gericht unanfechtbar beschieden hatte, keine Untersuchung wegen des Todes des 2005 in einer Polizeizelle Gestorbenen zu erzwingen, wurde letzte Woche ein Gutachten bekannt, laut dem der Mann noch vor seinem Tod heftige Verletzungen erlitten hätte. Womit seine Verbrennung und Tötung dazu gedient haben könnte, diese Verletzungen zu vertuschen.

Das offizielle Märchen, was da abgelaufen wäre ist ja so: Der Getötete hätte es irgendwie geschafft, in Handschellen ein Feuerzeug sonstwo herzunehmen, sich und die schwer entflammbare Matratze zu entzünden, und wäre dann in der Zelle verbrannt, während draußen besonders aufmerksame Polizisten vom Feueralarm nichts bemerkt haben wollen. Von denen ist 2012 einer mal zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil so ein Feueralarm ja eigentlich schon auf sich aufmerksam machen sollte.

Ich mutmaße mal, wie die Geschichte abgelaufen sein könnte: Bei den Polizisten waren ein paar Rechtsterroristen (siehe dazu auch: diejenigen Polizisten aus dem Umfeld der getöteten Kiesewetter, die beim KKK rechtsterrorisierten), und als sie den betrunkenen Asylbewerber mit dunkler Hautfarbe bemerkten, habeimn ein paar von denen den mehr als nur ein bisschen verprügelt. Irgendwann ist einem der Nazis eine Gehirnzelle aktiv geworden, und der bekam Angst, dass seine Tat auffliegt. Also hat der sich irgendwas Brennbares geschschappt, sein Opfer angezündet, und dann hatte der das Pech, daran zu sterben. Und dann gab es in der Untersuchung offenbar genug Nazis, die die Tat des ersten Nazis lieber verheimlicht haben als ihre Arbeit zu leisten, und so ist das offizielle Lügenmärchen die offizielel Story.

So ähnlich dürfte es übrigens letztes Jahr in Kleve abgelaufen sein, als der illegal Freiheitsberaubte Amed A. ebenfalls in einer Polizeizelle umgekommen ist. Huch, schon zwei bedauerliche Einzelfälle.

Müncherror-Einordnung

Es gibt dann nach Jahren mal eine Neuigkeit zum Anschlag von München 2016, wo ein Tüp einige Personen mit Vorfahren umgebracht hat, die nicht nur deutsch waren. Da hat nämlich ein Bericht inzwischen festgestellt, was interessierten Beobachtern schon aufgefallen sein durfte: der Täter handelte rechtsmotiviert. Ich sage ja seit Jahren, dass gerade der Fall nicht dazu geeignet ist, rechten und fremdländischen Terror zu trennen. Immerhin hat der Täter ja ein Elternteil mit Vorfahren, die auch mal keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Und war eben davon unberührt Rechtsterrorist. Was dann auch mal offiziell aufgefallen ist. 

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