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Solurteil

Meldung aus der 'da hatten Leute was Anderes erhofft'-Ecke: Der Bundesfinanzhof hat am 30. eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Der Soli, der ursprünglich mal für die Finanzierung der Übernahme der DDR genutzt wurde, war für den Großteil der Bevölkerung ohnehin abgeschafft, aber die besonders Reichen, die sich Steuern eigentlich auch am leichtesten leisten können, hatten immer noch etwas zu meckern. Und nun hat das oberste Finanzgericht geurteilt, dass diese Steuer in ihrer aktuellen Form eben zulässig wäre. Der Bundesminister für Steuersenkungsverschwendung, ein gewisser Lindner, hatte als Opposition noch für die Abschaffung von Soli propagiert, und entsprechend keine ernsthafte Gegenwehr gegen die Klage aufgebracht. Nachdem das Gericht ihm aber nicht den Gefallen getan hat, ihm die Steuersenkung vorzuschreiben, wird der Minister wohl andere Wege suchen müssen, um die Reichen noch weiter zu entlasten.

MaaßenDU

Meldung aus der 'das merken die aber früh'-Ecke: Nachdem die "Werteunion" den früheren Chef des Bundesamtes zum Schutz der Verfaschung, einen Herrn Maaßen, zu ihrem obersten Repräsentanten gemacht hat, ist auch in der CDSU irgendwem aufgefallen, dass es angemessen sein könnte, sich von dem Maaßen zu distanzieren.

Nur als Gedächtnisauffrischer: Maaßen hat in seiner Zeit als Beamter im Außenministerium, als Steinmeier den Außenminister gab, eine Regelung verfasst, nach der Murat Kurnaz die Einreise aus dem illegalen Folterknast Guantanamo verweigert wurde, weil der im Folterknast nicht regelmäßig deutschen Behörden Bescheid gegeben hat, dass er noch länger außerhalb Deutschlands gefoltert werden würde. Dann gab es einen Regierungswechsel, einen Skandal um plagiierte Dissertation bei einer damals vermeintlichen Lichtgestalt der CSU, eine Regierungsumbildung, und dann einen Drinnenminister Friedrich, der gerade den Chef des Verfaschungsschutz ersetzen sollte, weil da jahrelang niemand die NSU bemerkt haben wollte. Und auf den freiwerdenden Posten hat eben jener Friedrich den Maaßen gepackt. Der dann Gefahr vor allem von Links erkennen wollte.

Zuletzt war Maaßen damit aufgefallen, dass seine Äußerungen nicht mehr einfach von solchen rechtsextremistischer Vertreter zu unterscheiden waren. Eine Aussage, die man aber auch trivial über andere Vertreter der CDSU tätigen kann, ich sage nur "Sozialamt für die ganze Welt". Oder was auch immer Merz so akut über Asyl-"Tourismus" so redet. Und dann wundert sich wer, warum Teile der Bewvölkerung die Unionsparteien nicht für wählbar halten...

US-ITwürfe

Das ist nicht wirklich eine einzelne Meldung, sondern eine Sammlung von Meldungen. Und zwar werfen nach Twitter auch Microsoft, Google, Amazon und zuletzt auch SAP größere Anzahlen von ITlern auf die Straße. Den Apple-Beobachtern ist schon aufgefallen, dass Apple keine öffentlichen Anstalten macht, auch organisiert Leute loszuwerden, und die Vermutungen, die mir dazu zumindest begenget sind, laufen darauf hinaus, dass andere Firmen in coronischen Zeiten mehr Leute eingestellt haben, als sie für den regulären Betrieb bräuchten, und jetzt, wo es weniger coronisch ist/wird, eben die zu vielen Leute wieder abwerfen. Nachdem ich nicht mal in die Einstellungsmethodik meines eigenen Betriebs Einblick habe, kann ich dazu eher wenig sagen, aber es fällt schon auf, dass bei den Dickschiffen ein paar Namen nicht auftauchen. IBM, zum Beispiel (inzwischen ist die Firma doch in der Liste an Entlassungen). Wobei die vor Jahren schon ziemlich viele Leute rausgeworfen hatten. Und eben Apple.

ComPod #910: Polifassungsbruch, Teil 3

Tech. Mit Apperüchten, Streiktag, toxiscer Arbeit und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:

  • anboi
    • Realitapps
    • KuoldPad
    • KuoniPad
    • Schwarn
    • Nosign 
  • Tway 
  • Scrata 
  • Space
    • JWSTestart
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Space Unicorn' und 'Ain't gonna drown'.

Länge: 40:29 38,9 MB.

Feedback per Mail, auf troet oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed nutzen.

ComPod #910: Polifassungsbruch, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • Ticketermin
    • Mehrlitärgeld
    • Solurteil
    • Gnadeheim
    • 1,5die
  • Wirtschaft
    • Schwarn 
    • Harztrom
    • Harztunden
    • Wirtschrumpf 
    • Arbeitslügenzahl 
    • Stoppnovia
    • Weniper 
    • EZBerhöh
  • Corona
    • Lautik 
    • WGOvid

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'When will I be loved' und 'Running up that hill.

Länge: 42:18, 40,6 MB.

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ComPod #910: Polifassungsbruch, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Warnisterium
    • Jerusaballer
    • Mordennessee
    • Mordizeiwurf
  • Schnüffel
    • Intellexa
    • IPratSPD
    • Airheim
    • Spionitis
    • VerfassND
    • Polifassungsbruch
  • CDaaßen
  • BidinichtF16
  • BerlahlVerfG

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Sing Yourself'.

Länge: 42:15, 40,6 MB.

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Panzahl

Der Unsinn mit den Panzern ging dann noch weiter, weil erst Polen offiziell verkündet hat, eine nicht in den Eilmeldungen genannte Anzahl Panzer aus deutscher Produktion nach Ukraine schicken zu wollen, und dann am 25. unsere Regierung angekündigt hat, der Ukraine dann auch mal 14 Panzer abgeben zu wollen. Ob das dann zu einer ernsthaften Verbesserung der Kriegslage führen wird, habe ich so meine Zweifel. Aber darum geht es in der öffentlichen Debatte schon länger nicht mehr. Eine Fortsetzung mit Forderungen nach Flugzeugen und Bodentruppen, wollte Scholz zwar vorbeuten, aber ich gehe davon aus, dass auch das nur eine Frage der Zeit ist. Aber wenigstens sind die moralischen Fragen nach Gut und Böse so einfach: Alles, was Wir machen ist komplett Gut, dafür ist Der Russe komplett Böse. Und wenn in der Ukraine ein Skandal um Korruption auftaucht, ignorieren wir den weitestgehend, denn Panzer. War was?

Verfassnanzierung

Meldung aus der 'wie, das war verfassungswidrig?'-Ecke. Hier: Anhebung der Parteienfinanzierung. Da hatte 2018 die vorletzte Merkel-Regierung ziemlich schnell was hingekliert, und das BVerfG hat das Gesetz am 24. für verfassungswidrig geurteilt. Die Begründung ist mir zu kompliziert, als dass ich die mal nebenbei lesen, verstehen und zusammenfassen könnte.