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Lucatrog

Und dann bewahrheitet sich mal wieder ein Ausspruch aus der Verhandlung vorm BVerfG zur verdachtsfreien Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten: "Wo ein Trog ist, da kommen Schweine". Dieses Mal trifft es eine Liste von Personen, die sich brav per Luca-App beim Besuch einer Kneipe angemeldet haben. Im Umfeld der Kneipe ist etwas passiert, was die Polizei nach Zeugen suchen ließ, und so sind die Beamten mal wieder nicht den aufwendigen Weg gegangen, nach Zeugen zu suchen, sondern haben wie zuvor schon bei den Papierlisten die eigentlich nur zur Nachverfolgung von Corona-Kontakten gedachten Listen missbraucht. Die Polizei hat sich da wohl als Gesundheitsamt ausgegeben (eine rechtliche Basis dafür gibt es wohl gar nicht, man könnte also die Handlung locker als illegal bezeichnen), und dann die Kontaktdaten abgeschnorchelt. Dazu hat die Staatsanwaltschaft dann noch vermeldet, dass sie sich entschulde. Von eienr Staatsanwaltschaft erwarte ich ja eher, dass sie die mit ihr zusammenarbeitende Polizei darauf hinweist, dass illegale Handlungen illegal sind, und vielleicht gleich mal nachsieht, ob nicht der eine oder andere Straftatbestand erfüllt sein könnte.

Warum sollte man das noch mal gleich gut finden? Übrigens, liebe Polizei: Als Corona-Listen das erste Mal so missbraucht wurden, führte das dazu, dass Leute sich nicht mehr mit ihren Namen auf die eintragen wollten. Von daher war das vielleicht nicht so schlau, für eine einfache Zeugensuche zu zeigen, dass auch über Luca die Daten sämtlicher Barbesucher an die Polizei gehen, und die natürlich nicht mit Strafen für illegales Verhalten rechnet. Wie war das noch gleich mit Rechtsstaat?

ComPod #852: Emmac, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • Gesundwechsel
    • Pflichtermun 
    • Mindestheil 
    • Geldschiebstellung
    • VDersatz
  • Wirtschaft
    • Insolverft
    • Handelsmietminderrecht
    • BDIrwartung
  • Corona 
    • PCarn
    • 2G+
    • Herdenquote
    • Lauterbla 
    • Schnelltestikron
    • Schmollion 
    • Unviriante
    • Psychehaupterbach
    • Impfotheken
    • Abgelimpf
    • Bayweichung
    • Biomikron
    • Boostikinder
    • Uncheck

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Memories'.

Länge: 43:06, 41,4 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed oder den Bitlove-Feed nutzen.

ComPod #852: Emmac, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Waffenarr
    • Rotzketen
    • Aberordstraf
    • Git20
    • Erdrutschzia
    • Syrteil
  • Schnüffel
    • Lucatzei
    • Polgasus
    • Eurotrog
    • ZPSzzia
  • Sassoli 
  • BretomVerfG

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Shotgun down the Avalanche'.

Länge: 39:10, 37,6 MB.

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Steinmeizeit

Und dann war da noch die Frage offen, ob es eine Gegenkandidatur zum Bundespräsidenten geben würde, die zwar nicht wicklich Aussicht auf Erfolg hat, aber mit einer gewissen Ernsthaftigkeit vertreten werden würde. Im Lauf der letzten Woche wurde klar, dass weder die neuen, noch die alten Regierungsparteien da jemanden nominieren würden, womit die Wiederwahl vom Steinmeier zwar nicht komplett klar ist, aber doch hinreichend wahrscheinlich. Der hätte ja so gut repräsentiert, höre ich da kommentiert. Und ich frage mich, was ich wohl verpasst habe. Repräsentation ist mir jedenfalls nicht ernsthaft aufgefallen. Auf der positiven Seite hat Steinmeier weniger Wellen gemacht als der Wulff vor zehn Jahren. Was aber auch nicht leicht gewesen wäre.

Nachhalt

Jüngster Sturm im politischen Wasserglas: Die EU-Kommission hat ziemlich genau zum Jahreswechsel ein Papier veröffentlicht, nach dem auch Atom- und Gaskraftwerke als Nachhaltig angesehen werden sollten. Da regen sich dann die Umwelt-orienterten Gruppen drüber auf. Wenn man aber ein bisschen hinsieht, was das Papier eigentlich regeln soll, wird klar, dass es darum geht, Geldanlagen in Firmen zu unterstützen, die nicht oder zumindest weniger umweltschädlich sind. Weil, wenn man bei AKWs nur das eigentliche Kraftwerk während seiner Betriebszeit betrachtet, ist das relativ umweltfreundlich. Gut, auf Bau und Herstellung der Brennstäbe darf man nicht blicken. Genauso wenig wie auf die Entsorgung hinterher oder irgendwelche Probleme. Und bei Gas funktioniert das auch alles nicht, aber irgendwie kriegt man das bestimmt verargumentiert.

Ob sich umgekehrt Aufregung lohnt, habe ich auch leichte Zweifel. Wobei die jetzt mitregierenden Grünen das Problem haben, dass sie Gaskraftwerke nicht so schlecht finden dürfen, die ja zumindest eine Weile noch die Energieerzeugung unterstützen müssen, bis mal irgendwann Erneuerbare ausgebaut werden. Auf der anderen Seite ist so eine Nachhaltigkeit bei Geldanlagen bisher auch nicht relevant gewesen, von daher ist mir eh nicht klar, was das Papier überhaupt soll. Ergo: Häh?

ComPod #851: Gedrimpft, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • Rückflukosten
    • Unperterbach
    • UnDS
    • Schuldewinn 
    • Mindestnet 
    • Rüstexnehmigung
    • Impfziel
    • 30 mio
    • Triagurteil
    • Lautermerk 
    • Doofbrilaber
    • UmwEU
    • Lindnersprecher
    • Rentplus
    • Lauterbonus
  • Wirtschaft
    • GKVwarn
    • Arbeitslügenzahl 
    • Umsakord
    • Auftraplus
    • Inflanik 
  • Corona
    • Niederlock
    • KindernaNRW
    • Boosternakron
    • NovavEMA
    • Impfweis
    • RKempfehl
    • Boostiko
    • Untrace
    • Omitest
    • Impforder
    • Quarandauer
    • HamburG
    • B 1.640.2

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Halfway there'.

Länge: 43:06, 41,4 MB.

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ComPod #851: Gedrimpft, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror 
    • Drohnenmorde
    • Rechtstober 
    • Waffelikte
    • Politöt 
    • Taserschuld
    • Glindot 
    • Straffier 
    • Rechtshaftbefehle
    • Drohdathaftung
    • Soldermittlung
  • Schnüffel
    • Geheimsicht 
    • Nichthilfsrat
  • Merz
  • EUGfassung
  • Giffey 
  • Nichtzept

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Idiotheque'.

Länge: 39:54, 38,3 MB.

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Offensichtgierung

Zwei Meldungen vom letzten Mittwoch fallen in die Kategorie "Kapitän Offensichtlich meldet". Und zwar vermeldet einerseits der Lauterbach, dass über die Feiertage ja nicht so viel nach Corona gesucht wurde, und man auf den offiziellen Zahlen des RKI sich was braten kann. Und dann hat der Habeck auch noch angemeldet, dass die selbstgesetzten Klimaziele in den nächsten zwei Jahren eher nicht erreicht werden würden. Weil, Ach? Hat auch jemand von der Regierung mitgeteilt, dass es nachts dunkel sein kann, Wasser vereinzelt als "nass" beschrieben? Naja, wenn keine Nachrichten passieren, muss man eben auch sowas noch berichten.

Triagurteil

Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu Triage verkündet, mit dem ich nicht gerechnet hatte. Darin wird dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Regelung zu finden, die den Schutz Behinderter in Zeiten der pandemisch begründeten Ressourcenverknappung besonders in Krankenhäusern sicherstellt. Das war bisher wohl nicht als wichtig genug angesehen worden.

Mindernet

Eine politische Frage, die länger ungeklärt geblieben ist: was zählt in Deutschland als minimale Internetanbindung? Die letzte Regierung hatte da keine Antwort, und so wurde dann tatsächlich 56 kBit/s, also analoges Modem als Minimum beibehalten. ISDN kann man ja nicht mehr neu bestellen, seit das alles auf VoIP umgestellt wurde. Jetzt gibt es aber eine neue Antwort: irgendwas bei 10 MBit/s müssen jetzt schon aus dem Anschluss kommen, sonst erfüllt die Telekom ihren Auftrag auf Grundversorgung nicht. 

Boostderungen

Zwei Meldungen vom 21. passen zusammen: erst hat die EU beschlossen, Impfzertifikate ohne Booster nur noch neun Monate gelten lassen zu wollen. Und dann hat auch die Stiko sich zu Boostern gemeldet: die sollte man nicht erst nach frühestens sechs, sondern schon drei Monaten bekommen können. Ich kann das amüsiert beobachten, habe ich ja schon meine dritte Impfung. 

CDef

Letzte Woche hat die cdU noch verkündet, wen die Partei-Basis denn als neuen Parteichef haben wollte. Da hatten sich (wieder) der Merz, Röttgen und der Braun zur Auswahl gestellt. Gewonnen hat dann der Merz, der mit seinem jugendlichen Alter von 65 sicher für total viel Erneuerung stehen wird. Ich fände es ja nach den letzten Jahren angemessen, dass die CDSU nach 32 der letzten 40 Jahre in den Regierungen, auch mal eine Weile in der Opposition verbringen dürfte. Das traue ich Merz zu. 

Nichtschnüffhilfe

Das wäre fast in den Weihnachts-Block gefallen, aber der Bundesrat hat ausnahmsweise mal etwas Richtig gemacht, indem da am 17. eine Regelung blockiert wurde, die Netzanbieter verpflichtet hätte, Spionagebehörden bei der Verwanzung von IT-Systemen zu unterstützen. Ich hab nicht mitbekommen, ob die Ablehnung die Regelung komplett aufhält, oder ob das Spionageministerium die einfach so oft neu bestellen kann, bis sie mal erlaubt wird. Immerhin ist an der Spitze des Ministeriums der Seehofer weg. 

Telegrot

Dumme Forderungen aus der Politik für 100: Es gibt da diese Äpp Telegram, wo man kommunizieren (auch zu vielen) kann, und die sitzt aber in Dubai, und da kann die deutsche Justiz keine Forderungen stellen. Und weil da auch Kommunikation stattfindet, die irgendwie blöd ist, muss man die Äpp ja verbieten, weil es kann ja nicht sein, dass $blubber. Dass Telegram hier nur der Weg ist, wie die Kommunikation verbreitet wird, fällt denen, die den Undinn verlangen, irgendwie nicht auf. Mal davon abgesehen, dass man wissen darf, dass andere Länder solche Verbotsforderungen gerne aufgreifen, und dann so Quatsch wie das deutsche Regierungsfernsehen ("Dutsch Well" oder so ähnlich) auch verbieten wollen, weil Wenn Die das Dürfen... Aber lernen ist in der Politik ja so schwer.

Wenimpfhauptung

Dann ist eine Meldung des Bundesministers der Talkshows, äh, der Gesundheit mal wert, kommentiert zu werden. Der hatte sich am Dienstag nämlich gemeldet, dass für 2022 ja viel zu wenig Impfstoff bestellt sei für die dreifache Impfung der gesamten Bevölkerung. Wobei schon die Aussage, welche Personengruppen wie viele Impfdosen bekommen sollten nicht mehr in den Nachrichten gemeldet wurde, wo es nur zur Aussage "zu wenig" gereicht hat. Wenn ich auf die Impfrate von sechs Monate vorher blicke, fällt mir auf, dass die ab Juni ziemlich zurückgegangen ist, entsprechend die Drittimpfungen auch eher ab- als zunehmen dürften. Außerdem sind bis Jahresende noch Lieferungen angekündigt, die für eine größere Anzahl Impfungen reichen sollten. Ein "viel zu wenig" ist aus den öffentlich bekannten Daten nicht zu erkennen, aber das muss man als Nachricht ja nicht erwähnen. 
tweetbackcheck