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Politik. Teil eins von zwei. Mit Zensur-Update.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Zensur. Mit dabei: Guttenberg, Zensursula, Wiefelspütz, Petisionsauswurf ausschuss, Christoph Meinel, heute.de, Deutsche Kinderhilfe e.V., Tauss fragt nach, Pantoffelpunk, Europarecht, Urteil, Anhörung, China. Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'Under the Radar'.

Länge: 46:44, 42,5 MB.

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Irgendwie war's erwartbar: Jetzt argumentiert auch schon China, dass es zensieren dürfen muss, weil das ja auch andere Länder täten: "Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun". Tja, da seht Ihr's mal, die Aufregung über die Zensur, die während der Olympischen Hampelei ausgebrochen ist, ist doch ganz unbegründet. Aber mal ehrlich, wie soll man denn auch gegen die Bösen Chinesen argumentieren, wenn man selbst eine Zensur-Infrastruktur betreibt?

...und dann war da noch ein gewisser Prof. Dr. Meinel, Direx des Hasso Plattner Institut in Potsdam, der meint, Internetzensur wäre schon okay, weil ja außerhalb des Internets illegales Material auch gesperrt würde. Bloß blöd, dass dem CDU-nahen 'Experten' ein Prof. Dr. Koch, Jurist, aufs deutlichste widersprechen muss. Tja, Herr Prof. Dr. Meinel, vielleicht sollten Sie sich in Zukunft etwas vorsichtiger verhalten, wenn Sie sich über Dinge äußern wollen, die Sie nicht verstanden haben.

Unsere zensurgeile Regierung erklärt uns ja immer wieder gerne, dass es ja soooooo unmöglich sei, strafbare Kinderpornografie an der Quelle abzuschalten. Nun beweist die selbe Regierung in Form des Bundesministerium des Inneren, BMI, dass sie sehr wohl in der Lage ist, Seiten abschalten zu lassen.

Und zwar hatte der Pantoffelpunk es gewagt, eine satirische Zensurseite ins Netz zu stellen. Das war dem BMI nicht genehm, angeblich, weil dabei das 'Logo des BMI' unerlaubt verwendet würde. Dann hat (nach Angaben des Providers) das BMI den Hoster 'gebeten', die Domain, unter der der wirklich ganz doll schlimme Inhalt erreichbar war, doch bitte zu kündigen. 

Oder etwas härter formuliert: Das Bundessicherheitshauptministerium fand es nicht cool, dass satirisch Kritik an ihm geäußert wurde, und ist dann beim Provider aufgetaucht, bei dem die Domain gehostet wurde, und hat den (ich stelle mir dabei gezogene Schusswaffen vor) gezwungen, die Domain sofort aus dem Netz verschwinden zu lassen.

So, liebe Regierung, jetzt erklär mir mal, warum genau das bei kinderpornografischen Massenmarkt-Webseiten doch gleich völlig unmöglich sein soll! Oh, richtig, die liegen ja alle im Ausland. Sicher doch. Vielleicht ja alle in Burkina Faso? Ouagadougou böte sich da irgendwie an, nicht wahr? Bloß blöd, dass man am besten dort hosten lässt, wo auch schnelle Netzverbindungen bestehen. In USA, Europa und so. Vielleicht ja sogar in Deutschland?

Die Zensursula-Meldung des Tages wäre mir ja fast entgangen: Offenbar will ein Verein mit dem Namen 'Deutsche Kinderhilfe'  Unterschriften sammeln gegen Kinderpornographie im Internet. Was der Verein mit zweifelhafter Spendenpraxis offensichtlich völlig ignoriert, sind sämtliche Argumente der Zensurgegner. Warum nur habe ich das dumpfe Gefühl, der Verein ist unterwandert von CDU-Trotteln?

Wer war das? Wer hat meine Domain tatsächlich bei Google als Suchbegriff eingeworfen, um dann hier zu landen? Geht ja gar nicht... compyblog - Google-Suche

Ich bleibe heute in der Nähe meines Videostreams, das hier begucken:  Wenn nichts dazwischen kommt, hebt die Atlantis um 20:01 MESZ am heutigen Montag, 11. Mai 2009 ab.

Tech. Enthält Space-Ankündigung.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: EU-Kekse (laut SpOn), NoScript vs AdBlock Plus, Twitter-Client-Ankündigungen, Tweetie-Mac, Androidenklage, Crashreports, NIN-Update-Ablehnung, NIN-doch-Zulassung, Mafia (Warner vs. Warner, 3-strikes doch nicht ohne Richter, HADOPI kostet Job, MPAAbsurd), Kindle DX, Twitter bit.ly-t, 3.0-Review, STS-125 am Montag. Für Musik sorgt dabei Rhonda Lorence mit dem Titel 'Steamy River'.

Länge: 43:41, 40,0 MB.

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Ein paar Lese-Empfehlungen in Sachen Zensur, die ich in den letzten Tagen nur über Twitter weiterempfohlen habe:

ein Schrei
Noch mal in Ruhe, für alle Politiker
offener Brief zum Muttertag
Wie man eine Generation verliert
Ein Vorschlag zur Güte, Frau von der Leyen
Peng, du bist tot!

Politik. Teil zwei von zwei. Mit HRE, SMSerrorist, randalierendem Polizist und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: CDU-Twitter-FAIL, HRE (Flowers, keine Enteignung in Sicht), Papier warnt vor Datenschutz-GAU, Raub-Land, Pass-FAIL (Schweiz), SMSerrorist, Agrar-Leyen, Bahn-Spitzel, Fucking 911, BVerfG kassiert Hausdurchsuchung und Dreifachnamen, Tschechabon, Killerspiele-Veranstaltung findet statt, Paintball-Verbot, UK scheißt auf EuGH-Urteil, Polizisten-Randale. Für Musik sorgt dabei Anemo mit dem Titel 'Pray'.

Länge: 41:54, 38,4 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Zensursupdate und Petition.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Pass-Verunstaltung, NoSG9, Winnenden-Auszug, Zensurupdate (Minnesota, JuPo auch, Petition, Petitionsforen, Leyen-Anzeyge, eyngestellt, Trotz Allem, Zypresse, Vodafone, Österreich), KZ Gitmo (USA fragt an, Länder wehren sich). Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'Left to Say'.

Länge: 44:10, 40,5 MB.

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Sehr verbaler Herr Von-und-zu,

es macht mich betroffen, wenn ich höre, wie Sie, als nicht gewähltes Mitglied unserer Regierung ohne jegliche Legitimation vom Volk eben dieses Volk herabsetzen, indem Sie der Tagesschau in das Mikrofon stammeln "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." Offensichtlich haben Sie, im Gegensatz zu vielen Gegnern der 'Internet-Sperren' (die wohl eher eine Zensur darstellen) immer noch nicht verstanden, dass die Zensur nichts und niemandem helfen wird, außer vielleicht den Tätern, die sich an Kindern vergehen, und außerdem unser Grundgesetz aus gutem Grund eine Zensur kategorisch ausschließt. 

Nachdem Frau von der Leyen kurz danach zitiert wurde mit den Worten "Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann", teilte das Ministerium mit. "Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder" frage ich mich, ob Sie gemeinsam wahrnemungsverändernde Pharmazeutika (vulgo: Drogen) konsumiert haben, oder ob Ihrem (mutmaßlich blauen) Blut anderweitig Substanzen fehlen, die gemeinhin bei Menschen erwartet würden.

Tun Sie sich und uns einen Gefallen, lassen Sie sich einliefern das Grundgesetz erklären. Und zwar so lange, bis Sie es verstanden haben. Bis dahin sollten Sie besser von verfassungsfeindlichen Aussagen Abstand halten.

Mit unfreundlichen Grüßen,
Ich.

Vodafone, auf die Frage, ob denn der Zensurvertrag ein Sonderkündigungsrecht begründen würde, antwortet und fügt dazu:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Zensur von Internetseiten auch zu Ihrer Sicherheit zugestimmt wurde.

Dazu fällt mir nur ein: Danke, aber Nein Danke!

Nein, was  bin ich doch unterrascht!

Ich zitier einfach mal: Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren jedoch eingestellt. "Keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten Frau von der Leyens", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. Es sei nicht ungewöhnlich, dass eine Anzeige so schnell eingestellt wird. "Wenn nichts dran ist, ist das normal."

Aha. Der Herr Staatsanwalt hat das wie genau festgestellt? Mit Sicherheit hat er keine Hausdurchsuchung bei Frau Zensursula gemacht. Das wäre dann doch in den Medien irgendwo aufgetaucht. Ich stelle mir dann vor, dass der Herr Staatsanwalt Zensursula gefragt hat, ob sie vielleicht irgendwo Kinderpornos hätte. Und die Frau Zensursula hat kurz entrüstet reagiert, und dann abgelehnt. Oder der Herr Staatsanwalt hat nach Aktenlage beschlossen, dass Frau Zensursula bestimmt keine Kinderpornografischen Schriften im Internet aufgerufen habe, um die in Besitz zu nehmen. Und weitergegeben hätte sie die ja ganz bestimmt auch nicht. Weil, so eine Feindin des Grundgesetzes, die wird bestimmt sowas nicht tun, nicht wahr?

Ich bin unterrascht. Ob die betreffende Internetseite inzwischen ein Ermittlungsverfahren verursacht hat, wird natürlich auch nicht bekannt.

Das fällt wohl in die Kategorie 'zum Schmunzeln': Da hat ein Foren- und Internetnutzer die Zensurministerin angezeigt, weil sie ja bei diversen Gelegenheiten mit Kinderporno-Bildern rumgewedelt hat (was im Minimum den Verdacht des Besitzes von kinderpornografischen Schriften nahelegt).

Ich mache mir da keine Hoffnung, dass Frau von der Lygen mit der Anzeige ernsthaft verfolgt werden wird. Denn die deutsche Frau Palin tut dem kriminellen Bundesamt doch einen Gefallen. 

Interessanter wäre die Frage, ob die Demo-Seiten, die den Journalisten vorgeführt wurden, immer noch am Netz sind. Immerhin darf man ja davon ausgehen, dass die Leyenministerin zur Kenntnis genommen haben muss, dass die eine Straftat dokumentieren. Wenn die Polizei gegen die Seite(n) nichts unternommen hat, wäre das wohl strafrechtlich mindestens bedenklich.