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In Bremen denken Politiker laut Spon darüber nach, Hartz IV-Empfängerinnen kostenlos die Pille zukommen zu lassen. Weil bei Hartz (völlig unterraschend) die Kosten nicht im Regelsatz enthalten sind. Wenn es nach neokonservativen Rummschwaflern geht, dürfte dann der Weg zur Zwangssterilisierung nicht mehr weit sein.

Unsere Justizministerin lässt vermelden, dass sie nicht unter Zeitdruck ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung basteln wird. Vor der Sommerpause dieses Jahr werde das nichts. Ich warte jetzt mal ab, wann BDK, GdP, Schwafbach und die anderen VDS-Rumnöler wieder lautstark rumpöbeln. Lange dürfte das jedenfalls nicht dauern.