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Während immer deutlicher wird, dass diverse Landes-Verfassungs-Geheimdienste mit den Nazis der NSU wenn nicht zusammengearbeitet haben, dann denen doch zumindest indirekt geholfen haben, und diverse Politiker weiter in Richtung NPD-Verbot argumentieren, geht völlig unter, wie sehr so ungefähr alle Regierungen die Rechten unterschätzt haben. Noch im Juli, als in Norwegen der Rechtsextreme Breivik innerhalb weniger Stunden 78 Menschen ermordet hatte, hat der Bundes-Friedrich noch verkündet, dass es so etwas ja in Deutschland nicht gäbe. Okay, einen einzelnen Täter, der 78 Menschen in so kurzer Zeit umgebracht hat, gibt es wirklich nicht, aber eine Gruppe von Menschen, die eine zweistellige Anzahl Anschläge begangen hat, und dabei von der Polizei weitgehend unbehelligt geblieben ist. Auch die Bundesfamilien-Kohl-Groupie hat sich ja dann dafür eingesetzt, dass Vereine, die gegen die Bestrebungen der Rechten vorgehen wolltemn, für sich und alle ihre Helfer eine komische Vereinbarung unterschreiben mussten, wie sehr sie die Verfassung achten. Und die Gelder zur Aufklärung gegen Rechte Polemik hat sie auch gleich noch gekürzt. Weil es ja bekanntlich keine rechtsextreme Gewalt in Deutschland gibt. Oder so.

Was jetzt fällig wäre: Die Innenminister von Thüringen, Hessen (da gab es einen besonders dreisten Geheimdienstler, der bei einem der Morde wohl dabeigewesen sein soll), und natürlich des Bundes müssten sofort ihre Ämter räumen, und ohne während der Amtszeit eventuell erworbene Pensionsansprüche sich auf die Suche nach Plätzen in der Wirtschaft machen. Das hat bei diversen Vorgängern doch auch gut geklappt. Und dann müssten sämtliche Akten sämtlicher beteiligter Stellen (inklusive Geheimdienste!) zusammengeführt werden, und es müsste untersucht werden, wer wann was gewusst hat, wer wann warum nichts gegen die Täter unternommen hat, und wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass jahrelang mit immer der selben Waffe Menschen erschossen werden, und niemand auf die Idee kommt, dass das nicht nur 'türkische Banden' sein könnten, sondern vielleicht einfach rechte Mörder? Und wenn wir dann schon mal dabei sind, wüsste ich auch noch gerne, was dann unternommen wird, damit die Gefahr durch ausländerfeindliche Anschläge nicht wieder ansteigen kann. Und warum gegen menschenverachtendes Geschwurbel von Pfeifen wie Sarrazzin und Broder niemand vorgeht. Und dann können wir uns gerne auch damit befassen, wie es kommt, dass Menschen Autos anzünden, oder Brennstoff an Bahngleisen deponieren (den die Polizei erstaunlich zielgerichtet gefunden hat), und was man dagegen tun kann, damit auch das nicht wieder passiert.

Stattdessen sieht es im Moment eher so aus, als würde die NPD als Schuldige auserkohren, offiziell ein Anlauf gestartet, die Partei verbieten zu wollen, der dann aber daran scheitern wird, dass irgend ein Innenminister die Nazis lieber weiter bezahlt, und damit das Verfahren gar nicht erst beim Bundesverfassungsgericht landen braucht. Und danach schläft das alles wieder ein, bis dann wieder weitere 'Ausländer' ermordet werden. Aber da sind dann bestimmt wieder die Bösen Linken dran Schuld.

Die Urheberrechte-Verwertungsfirmen (Rechteinhaber) haben ja schon lange nach mehr Strafen für 'Raubkopierer' verlangt, was in der bisher härtesten Stufe als 'Three Strikes' ("drei Verstöße, dann bist du raus") in Frankreich als HADOPI-Gesetz gilt. Dass die Verstöße dabei gar keine bewiesenen Verstöße sein müssen, sondern die Behauptung eines Verstoßes bereits ausreicht, fällt ja noch in die Kategorie Dreistigkeit. Insbesondere, weil die Verwerter keine Strafen befürchten müssen, wenn sie selbst erwiesenermaßen falsche Beschuldigungen losgetreten haben. Wie zum Beispiel Warner. Die haben schlicht wild um sich geschlagen, und so ziemlich jede Datei auf eienr Seite Hotfile (ohne die jetrzt genauer zu kennen, vermute ich mal einen Dateispeicher, wo man Dateien hochlädt, dann einen Link bekommt, und den anderen Leuten geben kann, die die Dateien dann da wieder abholen können) als Verstoß gegen ihre gottgegebenen Urheberrechte bemängelt haben. Dabei haben die Falsch-Warner (Der Scherz musste jetzt sein) offenbar auch 'Dateien' wie "http://hotfile.com/contacts.html and give them the details of where the link was posted and the link and they will deal with the @sshole who posted the fake." als Verstoß behauptet haben, was mir nach einem ziemlich dämlichen, vollautomatischen Behauptungsgenerator aussieht, den genau niemand mehr kontrolliert hat.

Wenn die Welt gerecht wäre, würde Warner damit drei Verstöße eingesammelt haben, und für (sagen wir mal) zehn Jahre keinen Internetzugang mehr benutzen dürfen. Alternativ könnte man auch die gesamte Vorstandsebene von Warner für die Zeit ins Gefängnis werfen. Aber die Gesetzgebung ist nun mal nicht gerecht, weshalb die Lügen von Warner unbestraft bleiben.

Jetzt kommt ein akuter 'Told you so'-Moment: Arbeitgeber-Präsident Hundt ruft zu Lohnzurückhaltung auf. Weil ja jetzt die nächste Krise kommt, hat dann auch mal der Hundt bemerkt. Bisher waren die Forderungen ja begründet worden damit, dass ja die Wirtschaftsleistung ihren Wert von vor der Krise noch nicht erreicht habe. Und so dreht sich die Schraube der Reallohnsenkungen wieder weiter.

Ich plädiere dann mal dafür, dem Herrn Hundt alle Vermögen abzunehmen, die über dem Sozialhilfe-/Hartz IV-Niveau liegen, um mal zu sehen, wie er dann klingen würde. Ob er dann wohl immer noch verlangen würde, jegliche Erhöhungen unterhalb der Inflation zu halten?

Während einerseits Forderungen laut werden, die Verfassungs-Geheimdienste abzuschaffen, die in die Terrorgruppe der NSU doch mehr involviert gewesen zu sein scheinen als bisher bekannt, betreiben die Üblichen Verdächtigen (Innenminister aus Ländern und mal wieder dem Bund) wieder mal Forderungen nach einem NPD-Verbot. Da gibt es nur zwei klitzekleine Probleme:

1.: Die selben Innenminister, die die NPD verbieten lassen wollen, weigerten sich bisher standhaft, die Finanzierung der Partei durch Verfassungs-Geheimdienste (Landes- und Bundes-Verfassungsschutz) wenigstens in der Zeit einzustellen, in der über das Verbot entschieden werden müsste. Die zu starke Verflechtung zwischen den V-Leuten (soweit ich das verstanden habe: Rechte, die gegen Geld Informationen an die Geheimdienste geben) und der NPD hat jedenfalls schon einmal dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot abgelehnt hat.

2.: Ein Verbot der Partei würde wohl kaum dazu führen, dass die extremen Anhänger der ideologie plötzlich ihren Fehler einsehen, und sich ab dann verfassungstreu verhalten.

Was mir immer noch völlig unklar ist: Was würde wohl passieren, wenn die Geheimdienste aufhören würden, die NPD zu finanzieren? Würde die Partei weiter bestehen, oder würde sie innerhalb kurzer Zeit in sich zusammenfallen? Und, wo bleibt eigentlich die Begründung für diese Finanzierung? Bisher hieß es ja immer, die Aktivitäten der NPDler müssten genau beobachtet werden, aber bei der ganzen Beobachtung will niemand bemerkt haben, dass die bisher auf vier Personen vermutete NSU-Gruppe 'Ausländer' über Jahre hinweg ermordet hat? Was bringt eine NPD-Überwachung, wenn selbst so offensichtlich kriminelle Taten dabei noch nicht einmal entdeckt, geschweige denn verhindert werden?

Jetzt tun wir mal kurz alle überrascht: BKA initiierte internationale Staatstrojaner-Arbeitsgruppe. Nein, sowas, der Bundeskriminalpolizeigeheimdienst hat also eine internationale Gruppe von Schnüffelsoftware-Nutzern losgetreten. Dass es sich bei der Wanzen-Software um eine Software aus dem Hause DigiTask handelt, dürfte auch nur die überraschen, die den sehr spezifischen Dementis aus dem Innenministerium entweder allgemein geglaubt haben, oder nicht sonderlich genau hingesehen haben, was dementiert wurde. Die zwei ausführlich vom CCC untersuchten DigiTask-Wanzen wurden jeweils laut Dementi vom BKA in genau der untersuchten Version nämlich nicht eingesetzt. Von Beauftragung, Untersuchung, oder gar Installation war in keinem Dementi die Rede, genauso, wie das Dementi sich nicht auf andere Bundes- oder Landesbehörden erstreckte.

Ich stelle also mal fest: Offensichtlich verwendet das BKA Wanzensoftware von DigiTask. Ob die verwendete Software sicherer ist als die vom CCC untersuchten Exemplare darf bis zu einem genauen Gutachten angezweifelt werden. Außerdem hat DigiTask die Wanze auch an Bedarfsträger im Ausland verkauft (Mafia? Geheimdienste?). Nach meinem naiven Verständnis stellt bereits die Entwicklung dieser Wanze einen Verstoß gegen den 'Hackerparagraphen' dar, aber von dahingehenden Ermittlungen habe ich immer noch nichts vernommen, was den Verdacht aufkeimen lässt, dass da Strafverfolger ihren Job nicht oder nicht ausreichend ausführen. Da gab es doch auch etwas im Straftat-Katalog...

Der beste Witz an der internationalen Wanzengruppe ist ja immer noch der Name, den die Vollprofis vom BKA dem Ding gegeben haben: Remote Forensic Software. Bei der Forensik legt man nur dummerweise einigen Wert darauf, die zu untersuchenden Daten gerade nicht auf dem Quellsystem zu verändern, was dummerweise beim Installieren der Wanze nötig ist. ODer anders ausgedrückt: Da ist gar nichts forensisches dran.

Die Innenpolitiker wollten uns ja gerade erst verkaufen, dass eine Reihe von angeblichen Sprengsätzen an Bahngleisen Linksterrorismus seien, aber jetzt gibt es einen Verdacht, dass rechtsextreme in den letzten Jahren reihenweise Menschen ermordet haben sollen.

Das ist gerade erst deswegen rausgekommen, weil die Polizei nach einem obskuren Brand in einem Wohnmobil die Schusswaffe einer in Heilbronn vor Jahren getöteten Polizistin gefunden hat, und bein weitergehenden Untersuchungen sich herausgestellt hat, dass die drei mutmaßlichen Täter nicht nur rechtsextrem waren, sondern auch noch in weitere Morde verwickelt waren. Falls also mal wieder jemand nach dem Unterschied zwischen linkem und rechtem Terror fragt: Linken wird vorgeworfen, Autos anzuzünden(*), in Stromkästen an Bahngleisen Feuer zu legen. Rechten wird dagegen vorgeworfen, Menschen umgebracht zu haben. Und den diversen 'islamistischen' Terroristen, die bisher öffentlich vorgeführt wurden, konnte auch immer nur vorgeworfen werden, sie hätten die Absicht gehabt, Bomben zu bauen, was bei den Sauerländern immerhin so weit ging, dass sie unter Überwachung durch Geheimdienste Wasserstoffperoxyd gekauft haben. Die Düsseldorfer sollen ja vorgehabt haben, irgendwas an Bomben zu bauen und die irgendwo zu zünden, aber nichts davon auch nur angefangen zu haben, bei den zwei Personen aus Berlin fehlte es an stichhaltigen Vorwürfen, was immerhin noch für U-Haft reichte, und in Bonn konnte den Leuten nicht einmal dafür genug vorgeworfen werden.

Oder kurz zusammengefasst: Linke zünden Autos an, Islamisten wollen irgendwo irgendwie Explosionen erzeugen, und Nazis bringen Menschen um, ohne dabei behelligt zu werden.

Wann verlangt eigentlich mal jemand nach mehr Überwachung der Rechten? Oder würde dann auffallen, dass die Landesverfassungsgeheimdienste schon NPD und die weitere Szene komplett infiltriert haben? Das ist doch ohnehin komisch, dass da jahrelang immer wieder Menschen mit ein und der selben Waffe erschossen wurden ("Döner-Morde"), und niemand einen Zusammenhang gesehen haben will? Entweder sind die Ermittler völlig blind, blöd oder extrem schweigsam. Bei dem angeblichen Links-Terrorismus sind doch schon wegen weniger Taten, bei denen auch 'nur' Sachen beschädigt wurden, große Fahndunksaktionen losgetreten worden. Oder ist das Leben von 'Ausländern' weniger Wert als einige verbrannte Autos?

Immerhin wachen inzwischen die Medien und die Innentrottel auf, und sprechen von Terrorismus durch Rechte. Da stellt sich mir nur die Frage, was die so lange gebraucht haben. Verwirrendes Detail: In dem Haus der mutmaßlichen Täter sollen auch Bekennervideos gefunden worden sein. Warum hätten die Jahre nach den Taten die noch abschicken wollen? Und wenn ich schon bei Ermittlern war: Was wussten die verschiedenen Verfassungsgeheimdienste? Aus Thüringen kam ja ein Dementi noch bevor jemand ernsthaft eine Verbindung vermutet hatte.

(*) und bei den Autos in Berlin sieht es auch noch so aus, als sei der Einzeltäter nur frustriert, aber kein organisierter Terrorist gewesen

Die Eilmeldung von Freitag Mittag: Bund und Länder haben beschlossen, bundesweit nach einem Standort zu suchen, wo die Überreste aus der Atom-Strom-Produktion vergraben werden können. Der Standort Gorleben war ja nur politisch aber nie physisch geeignet, und vor zehn Jahren wollte Rot-Grün schon mal bundesweit suchen lassen, was bei den Unions-Ministerpräsidenten auf Gegenwehr stieß.

Wenn man jetzt aber meint, dass die Erkundung von Gorleben dann mal unterbrochen würde, liegt man auch falsch. Das Bergwerkr ist zwar dem gescheiterten Lager in der Asse sehr ähnlich, aber aus irgend einem Grund sieht Röttgen das nicht.

Die andere große Meldung der letzten beiden Tage ist die, dass der italienische Diktator Berluscone angekündigt hat, demnächst sein Amt abgeben zu wollen. Im Gegensatz zu den anderen gescheiterten Diktatoren wurde Berlusconi weder von Demonstrationen aus dem Amt gejagt, noch aus einem Abwasserkanal gezogen. Aber genau genommen ist der ja auch noch nicht weg.

Dass das, was uns Schwarz-Geld als tolle Steuersenkung verkaufen wollen, nur eine Subvention für die Fast Drei Prozent ist, war mir ja schon aufgefallen. Erst bei der Lektüre dieses Artikels auf den Nachdenkseiten ist mir aber aufgefallen worden, dass die Anhebung des Grundfreibetrags verfassungsrechtlich verpflichtend ist, also derjenigen Schwelle, unterhalb derer man gar keine Steuern auf sein Einkommen zahlen muss. Das ist ungefähr so, als wollte ich dafür gelobt werden, dass ich an roten Ampeln anhalte, und nicht auf Fußwegen mit dem Auto Passanten niedermähe. Also, Frau Merkel, wann bekomme ich mein Bundesverdienstkreuz?

Übrigens finde ich auch ganz besonders putzig, wie die drei Regierungsparteien öffentlich verkünden, dass der Bundesrat dem Gesetz unmöglich nicht zustimmen könne, es ginge ja schließlich um die Kinder Ärmsten. Wenn es der Regierung aber wirklich nur darum ginge, wäre es ja ein leichtes, aus dem Steuergesenk zwei Gesetze zu machen: Einmal der vom Grundgesetz vorgeschriebene Teil, den die Länder gar nicht direkt bezahlen müssen, und einmal der Teil, der nur für Wahlkrampf und FDP-Subvention steht. Und gegebenenfalls gegen Schuldenbrems-Gebot vom BVerfG geprüft werden müsste. Wetten, dass die Regierung das nicht macht?

Das ist zwar schon vom Wochenende, aber Spon meldet, dass die Regierung in Baden-Württemberg noch zu Zeiten von Oettinger wusste, dass der S21-Bahnhof deutlich teurer als offiziell vermeldet würde. Und da wundern sich noch Leute, dass in Stuttgart immer wieder Rufe laut werden von "Lügenpack".

Aus der Ecke 'Damit konnte ja niemand rechnen' berichtet die FAZ: Reallöhne der Deutschen: Die Löhne sinken trotz Aufschwung. Weil das ganze Geschwafel von Aufschwung (XXL sollte der sein) nur dann funktioniert, wenn man die Exporte betrachtet. Zu Binnenwirtschaft kenne ich gar keine Zahlen (Dienstleistungen lassen sich ja auch nur begrenzt exportieren), aber allerspätestens bei den inflationsbereinigten Löhnen/Gehältern gibt es seit Jahren einen immer weiter gehenden Abschwung. Wenn Merkel davon faselt, Deitschland sei so gut aufgestellt, dann liegt das an zwei Gründen: Exporte und immer niedrigere Löhne. Und da will Merkel anderen änderchefs vorschreiben, wie die ihre Wirtschaft entwickeln sollen.

Da ergibt sich für mich ein Tipp an andere Länder: Tut's nicht!

Übrigens sind die Erkenntnisse der FAZ nicht wirklich neu, wer sich dafür interessiert, weiß schon lange, dass die Wirtschaft seit Jahren auf Kosten der Bürger wächst (Agenda 2010, irgendwer?). Und eben auch auf Kosten anderer (EU-) Länder. Das erzählen die 'Journalisten' der BLÖD nicht, wenn sie gegen die 'Pleite-Griechen' pöbeln. Würde ja auch nicht in das Weltbild passen.

Und da ist es dann mal, ein Konzept für die Subvention der Fast Drei Prozent-Partei. Die Koalition einigt sich auf Konzept für Steuerentlastung, meldet die Tagesschau. Gestartet sind die Pfeifen der Ein-Themen-Partei ja mal mit gigantischen Forderungen, aber was jetzt übrig geblieben ist, ist mehr als mickrig: Lausige 6,2 Milliarden Steuersenkung sollen da übrig bleiben, wobei aus den Ländern bereits Widerstand angekündigt wurde, so dass bestenfalls noch 2,2 Milliarden übrig bleiben können, die der Bund alleine tragen soll. Auf der anderen Seite sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, was rund 1,1 Milliarden bringen soll, so dass von der Steuersenkung also gerade noch 1,1 Milliarden übrig blieben. Zumindest rechnerisch. Als Löwe geht das nicht durch, eher nur als Bettvorleger.

Und selbst der ist ja nicht sicher, denn Siggi Pop von der SPD hat schon angekündigt, jegliche Steuersenkungen vom Bundesverfassungsgericht wegen der Schuldenbremse prüfen lassen zu wollen, auf die sich die große Koalition unter einer gewissen Frau Merkel als Kanzlerin mal geeinigt hatte. Dass die Schuldenbremse als Fessel der Regierung dient, war mir ja schon klar, aber wenn damit populistische Wahlkampf-Aktionen wie Steuersenkungen extra zur Wahl verhindert werden, bin ich fast geneigt, der Bremse einen Sinn zuzusprechen.

Um die Atom-Ruine in Fukushima war es ja schon langsam ruhig geworden, aber dann ist gerade eher zufällig ein kurzlebiges Zerfallsprodukt (Xenon, wenn ich das richtig gelesen habe) in Reaktor 2 gefunden worden, was datu führt, dass Tepco befürchtet erneute Kernspaltung in Fukushima I. Die Relativierungen sind ja besonders putzig. Das sei ja nur ein kleines bisschen Strahlung, das wäre bestimmt harmlos. Dass in keinem der Reaktoren mehr ernsthafte Zerfalls-Aktionen stattfinden sollten, fällt dabei kaum auf. Tepco hat jetzt erstmal wieder boriertes Wasser in den Reaktor geleitet, damit da nicht schon wieder eine Kettenreaktion losgeht.

Unterdessen klagt Vattenfall in Deutschland gegen den Atomausstieg. Weil Atomkraft ja so sicher ist, vermute ich.

Ein paar Meldungen der letzten Tage habe ich noch gar nicht gewürdigt. Da wäre zuerst mal die Tatsache, dass die Bad Bank der staatlichen Pleitebank HRE damit aufgefallen ist, dass die Profis dort Plus und Minus verwechselt haben sollen, und damit 55 Milliarden Euro weniger Schulden haben sollen. Das sei dann auch im Bundeshaushalt als niedrigere Verschuldung aufgetaucht. Inzwischen dreht sich die Debatte darum, wann Schäuble als verantwortlicher Minister davon gewusst hätte, dass es diesen Rechenfehler gab. Denn bereits im September gab es einen Bericht, der einen entsprechend niedrigeren Schuldenstand ausgewiesen hätte. Scherz an der ganzen Geschichte ist, dass es dabei gar nicht um echtes Geld geht. Die 55 Milliarden gibt es nicht, die sind nur irgendwo in Computern ein paar Bytes. Der Staat hat nicht plötzlich 55 Milliarden mehr zur Verfügung. Aber die FDP-Subvention in Form der Steuersenkung soll ja trotzdem kommen, zur Not als Senkung des Soli.

Dann gibt es in der CDU lautstarke Überlegungen, einen Mindestlohn einzuführen. Die Presse überschlägt sich schon, dass das ein Linksruck sei, Wirtschaftslobbyisten schäumen rum, dass das doch gar nicht ginge, und die FDP pocht auf den Koalitionsvertrag, der einen einheitlichen Mindestlohn ausschließt. Auch hier gibt es wieder einen Scherz der Sache: Das, was die CDU da überlegt, nennt sie vielleicht Mindestlohn, aber es ist gerade kein einheitlicher Mindestlohn, der gesetzlich vorgeschrieben würde. Vielmehr geht es um branchenspezifische Mindestlöhne, die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ausgehandelt und dann verbindlich festgeschrieben werden sollen. Gibt es alles schon für einzelne Branchen, und hilft gerade nicht dabei, Sklavenhaltung zu verhindern. Also Menschen, die arbeiten, und trotzdem noch nicht davon leben können, und sogar auf Hartz IV aufstocken müssen. Aber das merkt bei dem ganzen Gefauche kaum jemand.

Und dann gibt es da noch die Griechen. Deren Ministerpräsident hat verkündet, dass er das Volk abstimmen lassen will, ob er und seine Regierung, die aktuelle Stufe von Bankensubvention, aka Eurorettung, aka Griechenlandrettung annehmen sollen. Hintergrund da ist, dass bei dem ganzen Gerette die Griechen bereits in eine harte Rezession gezwungen wurden, aus der sie wahrscheinlich sehr lange nicht mehr rauskommen können, und natürlich an jeder weiteren 'Rettung' wieder neue Spar-Forderungen hängen, die die Situation auf absehbare Zeit immer noch weiter verschlimmern. Anstatt den griechischen Staat zu retten, wird der eher totgespart. Und da wagt Papandreou doch glatt, einen Akt der Demokratie zu begehen, und das Volk zu befragen. Da dürfte auch der Hintergedanke drin stecken, dass bei einer Zustimmung die Regierung die Verantwortung für alle Einschnitte von sich weisen kann, weil ja das Volk das so hingenommen habe. Was allerdings passieren würde, wenn die Mehrheit sich gegen die 'Rettung' ausspräche, wage ich gar nicht erst zu vermuten.

In jedem Fall bleibt es spannend, wenn man sich die Geschichten nicht nur von den Medien vordenken lässt, sondern auch mal selbst denkt.