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Das hab ich hier ja noch gar nicht gewürdigt: Am Donnerstag war mal wieder öffentliche Befragung von Rechtsfreien Schnüfflern. Dabei kam raus, dass im Rechtsfreien Raum BND nach dem März 2015 Mails zu Selektoren "versehentlich" gelöscht worden wären. An sich wäre das kein riesiges Problem, aber im März kochte das Thema Selektoren erstmal so richtig hoch, und Regier und Parlament haben beschlossen, dass im BND erstmal keine Daten zu Selektoren mehr gelöscht werden sollten. Mal ganz davon abgesehen, dass der Untersuchungsausschuss ja unter Anderem herausfinden soll, wie der Rechtsfreie Raum BND gegen Deutschland mit Schnüfflern aus dem Ausland zusammenarbeitet. Und nun gibt also ein Rechtsfreier Schnüffler zu, dass trotz Anordnung, dass nichts zu Selektoren gelöscht werden solle, Daten zu Selektoren gelöscht wurden. Weil Notes. Irgendwie. Die Frage, ob die Rechtsfreien Schnüffler schon mal von "Backups" gehört hätten, hat aber wohl niemand gestellt. Und leider wird wohl auch nicht die Polizei beim Rechtsfreien Raum einreiten, und alle Geräte beschlagnahmen, die Strom benötigen, um dann in den nächsten Jahren zu untersuchen, ob da vielleicht daten zu Selektoren rekonstruiert werden können. Schon komisch, dass die selben Gesetze, die gegen so ziemlich jeden Bürger (gilt nicht, wenn führende Politiker der jeweiligen Regierung ihre schützende Hand über Bürger halten) angewandt werden, ausgerechnet bei den Schnüfflern vom Rechtsfreien BND nicht gelten sollen. Der BND Darf Kein Rechtsfreier Raum Sein.

Erbauliche Meldung aus USA. Da gab es ein Gerichtsverfahren, weil der Musikkonzern Warner behauptet, Rechte an dem überaus anspruchsvollen Musikstück 'Happy Birthday to you' zu halten, was ein Filmemacher bestritten hat. Konkret geht es bei der Behauptung von Warner nicht um die Melodie, die bereits im Jahre 1893 erstmalig dokumentiert wurde, da aber noch zu einem anderen Text ('Good Morning to you'). Daran sind bereits sämtliche Verwertungsrechte erloschen. Vielmehr ging es um den überaus anspruchsvollen und komplexen Text des Liedes. Der wurde irgendwann in der Zeit vor 1935 in mühevoller Kleinarbeit auf achtzig Datenträgern - ach nein, das war etwas anderes... Jedenfalls von zwei Frauen gemeinsam erstellt. Deren biologische und juristische Nachfahren sollten die rechte an Lied und Text an die juristischen Vorfahren von Warner verkauft haben.

Nun zum Gerichtsverfahren. Da war vor kurzem ein Buch aufgetaucht, in dem Melodie und Text gemeinsam abgebildet waren, was bereits im Jahre 1922 erstmalig erschienen ist, wobei in einer Attribution darauf verwiesen wurde, dass der Abdruck mit Genehmigung einer Firma Summy erfolgt sei. Der damals verpflichtende Hinweis auf eventuelle Schutzrechte war dabei aber nicht angegeben. Im Verfahren spielte dieses Buch nun aber keine so zentrale Rolle, der Richter hat sich vielmehr an die insgesamt drei Verträge zwischen den Kleinkünstlern und den Rechteverwertern orientiert, und kam dabei zu dem Schluss, dass keiner der Verträge nachweislich die Rechte am Liedtext betroffen hätte. Damit war dann auch die Frage unwischtig, ob in den 1930ern ein 1922 bereits rechtfrei abgedrucktes Lied noch irgendwelche Schutzrechte genießen könnte. Anders als heute war damals in USA die Schutzfrist auf "geistiges Eigentum" noch deutlich begrenzt.

Ergebnis der richterlichen Untersuchung in erster Instanz: Warner konnte nicht beweisen, überhaupt jemals die Verwertungsrechte am Liedtext erworben zu haben. Damit dürfte Warner auch keinen Anspruch auf die jährlich bummelig 2 Mio Dollar haben, die der Konzern mit einem ziemlich alten Stück Musik inklusive trivialem Text bisher pro Jahr eingenommen hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht zwingend rechtskräftig, wahrscheinlich klagt Warner sich noch durch die Instanzen, um auch in Zukunft aufwandsfreien Wohlstand genießen zu können.

Neues vom Rechtsfreien Schnüffeldienst: Die 'Landesverräter' von Netzpolitik haben einen neuen Satz Dokumente zum BND veröffentlicht, in dem es darum geht, wie der Rechtsfreie Raum plant die Überwachung im Internet ausdehnen zu wollen. Sowas ähnliches wie eine Rechtsgrundlage gibt es natürlich nicht, aber da sind ja Bundeskanzleramt und BND der Meinung, dass es das ja gar nicht bräuchte, wie wir im Schnüffelausschuss mitbekommen haben dürfen. Insofern: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Eine auffallend bescheuerte Idee in Sachen Gesetzesänderung für das Asylrecht ist Ende letzter Woche in den Medien aufgetaucht: Und zwar wolle das Terrorministerium abgelehnten Asylbewerbern noch maximal eine Fahrkarte nach irgendwo anders und einen Happen Proviant bieten. Weil man ja Anreize reduzieren müsste. Dummerweise hab ich den Verdacht, das könnte sogar ernst gemeint gewesen. Da gibt es nur den klitzewinzigen Haken, dass man begründete Zweifel daran haben kann, dass so ein Null-Leistungs-Gesetz auch nur ansatzweise Grundgesetzkonform sein könnte. Aber vermutlich wird eine leicht abgeschwächte Version davon demnächst offiziell auftauchen, die SPD wird das Gesetz mit den berühmten Bauchschmerzen abnicken, und am Ende wird es in einigen Jahren vom Verfassungsgericht kassiert. Konsequenzen für offensichtlich verfassungswidrige Gesetze sind ja nicht vorhanden. Leider.

Es gibt mal wieder Neues zur Vorratsdatenspeicherung ("Hochstspeicherpflicht" von mindestens 10 Wochen): Und zwar hat die EU-Kommission da ein paar Einwände gegen das Gesetz, die Netzpolitik dokumentiert. Im Kern bemängelt die Kommission, dass damit ja der EU-weite Markt eingeschränkt wird, weil Unternehmen nur dann in Deutschland Internet und Telefonie anbieten dürfen, wenn sie die Verbindungsdaten mindestens für die "Höchstspeicherfrist" speichern. Ich frage mich mal ganz unauffällig, ob der selbe Einwand nicht auch gegen alle Länder gelten sollte, die ihr VDS-Gesetz nach Abschaffung der Richtlinie nicht wieder beseitigt haben. Aber, gut, das sind keine neuen Gesetze. Wobei die Kommission ja auch ruhig öffentlich darauf hinweisen dürfte, dass die Richtlinie nicht mehr besteht.

Unerbauliches vom Wochenende: Am Sonntag hat der Terrorminister verkündet, dass Deutschland das Schengen-Abkommen aussetzt (Vorerst, und er betont: Vorerst! Ach, nein, das war ja ein Anderer), wegen Flüchtlingen. Richtig eklig wurde es dann, als es darum ging, was denn auf einmal so schlimm geworden sein soll: Die Rechtsextreme CSU hat nämlich rumgepöbelt (Seehofer, und auch der lokale Innenterrorist Herr Mann), dass das ja voll blöd wäre, wenn die völlig versoffenen Besucher des "Oktoberfest" im Suff im Bahnhof auf Flüchtlinge treffen müssten. Ich muss da wohl was verpasst haben, denn in meiner Fassung von Grundgesetz ist zwar ein (faktisch nicht existierendes) Recht auf Asyl aufgeführt, ein Recht auf besoffen keine Flüchtlinge sehen kann ich aber nicht erkennen. 

Mal ganz davon abgesehen, dass sich Deutschland jetzt verhält wie das oft kritisierte Ungarn, Großbritannien und andere Länder, die die Flüchtlinge einfach nur "woanders"  haben wollen. Seehofer hat sich übrigens am Sonntag mit dem strahlenden Deokraten Orban, dem ungarischen Ministerpräsidenten getroffen. Das ist der, der seit Jahren die Rechte der Bewohner seines Landes weiter einschränkt. Vermutlich wollte Seehofer sich nur Ideen holen, welche bescheuerten Forderungen er als nächstes stellen könnte. Mit dem Recht auf besoffen keine Flüchtlinge sehen hat er jedenfalls schon mal sehr bescheuert vorgelegt.

Spannendes Nebenbei: Keine der anderen Parteien, die die Regierung stellen, hat auch nur ein Wort an Kritik geäußert. Falls sich jemand gefragt haben sollte, ob Seehofer keinen Rückhalt hätte.

Unerbauliches von Freitag: Da war der Spionage-Aufseher im Bundeskanzleramt beim Ablenkungsausschuss, und hat verkündet, dass aus Sicht der Regierung doch alles in Ordnung wäre. Da frage ich mich doch mal spontan, ob der vielleicht eine andere Geheimdienst-Geschichte mitbekommen hat als ich. Immerhin ist neulich ja öffentlich geworden, dass der Auslandsgeheimdienst nicht nur Kommunikation im Inland abgeschnüffelt hat, sondern die auch direkt einem ausländischen Geheimdienst übermittelt hat. Für nichts davon hatte der rechtsfreie Raum eine wie auch immer geartete Genehmigung. Und, wenn das jetzt gar keine Konsequenzen hat, dann können wir auch gleich sämtliche Gesetze für sämtliche Geheimdienste abschaffen. Und wenn wir dann schon dabei sind, dürften auch gleich alle anderen Gesetze entsorgt werden. Das spart direkt mal die Polizei ein.

Lustiges Geschehen im Schnüffel-Ausschuss: Da waren am donnerstag ein paar Schnüffler vom BND, die mal wieder so wenig Wahrheit wie möglich verteilt haben. und ein Manager vom deutschen Ableger des US-Providers Verizon, der ja 2006 die Firma MCI/Worldcom gekauft hat, bei der BND und CIA Telefonate rausgeschnorchelt haben (Stichwort dafür: Glotaic). Dieser deutsche Manager der da nun eingeladen war, zur großen Beschnüffelung sich zu äußern, hat vermutlich entweder besonders viele Dumm-Tabletten genommen, einen Maulkorb verpasst bekommen oder einen anderen Grund, warum er im Wesentlichen gar nichts gesagt hat. Der feine Herr Manager will wohl mal durch die Räumlichkeiten gelaufen sein, und dabei keine Spuren der vor rund zehn Jahren gewesenen Schnüffelei bemerkt haben. Wenn ich sowas lese, fühle ich mich ja auch nur leicht verarscht. Oh, und es gibt da wohl auch einen Maulkorb, was ja die Vermutung nahelegt, dass die Konzernzentrale vielleicht aus Gründen (Hust, National Security Letter, Hust!) nicht will, dass etwas sinnvolles ausgesagt wird.

Oder anders ausgedrückt: Die Aussage hätte man sich auch sparen können. da würde mich ja mehr interessieren, ob es irgendwo Hinweise gibt, wo der Wharpdrive-Schnüffelpunkt war, der ja laut NSA einmal entdeckt wurde. Da dürfte eine Befragung der relevanten Personen (und nicht von irgendwelchen Managern) eher Erfolg versprechen. Auf der anderen Seite scheint die Regier kein gesteigertes Interesse an Erfolg in der Schnüffel-Aufklärung zu haben.

Lange hat es gedauert, aber inzwischen haben auch die Anwälte von Netzpolitik.org mal Einsicht in die Ermittlungsakten wegen Landesverrat nehmen dürfen, und es stellen sich - wie kaum anders erwartet - gleich mehrere Eigenartigkeiten heraus: Erstmal sind die beiden 'Gutachten' in der Frage, ob die von Netzpolitik veröffentlichten Dokumente zum Haushaltsplan des Inlandsgeheimdienstes als Staatsgeheimnisse durchgehen würden, von Geheimdienstlern verfasst. Der erste ist irgend eine angebliche Person mit offensichtlichem Tarnnamen aus dem Inlandsgeheimdienst selbst ("Herr Polizist, der Schmuck, der mir geklaut wurde, ist garantiert reines Gold!"), der zweite Gutachter arbeitet beim BND zwar nicht als Schnüffler, lehrt da aber.

Dann gibt der Inlandsgeheimdienst selbst schon zu, gar keine Ahnung zu haben, wie viele Leute bei ihm im Haus eigentlich Zugriff auf die angeblichen Staatsgeheimnisse hatten. Potenziell könnte ja jeder davon als Quelle in Frage kommen.

Und dann ist nun auch endlich klar, was denn eigentlich so ermittelt wurde, und das passt dann wieder eher in das Bild des Nichtermittlers Range: Das Bundeskiminelle Amt (die angebliche Polizei mit Geheimdienstbefugnissen) hat auf amtlichem Weg in die Konten der Beschuldigten geglotzt, bei der Retenversicherung Arbeitgeber aufgelistet und im Einwohnermelderegister gestöbert. Nachdem in den Akten aber auch keine Mails und Telefonate dokumentiert sind, bleibt noch die Möglichkeit, dass darüber weitere Maßnahmen losgetreten wurden, aber das dürfte sich eher schwer herausfinden lassen.

Spannende Meldung von Freitag: Bei der Geheimdienst-Kollaboration Glotaic (deren Name im Ablenkungsausschuss nicht ausgesprochen werden soll), hat der BND anders als bisher behauptet, der CIA direkten Zugriff auf Telefondaten Deutscher gegeben. Die Daten darf der BND schon mal gar nicht selbst haben, von Weitergabe an ausländische Schnüffeldienste mal ganz zu schweigen. Außerdem wären dann noch die Lügen im Untersuchungsausschuss interessant. Mir wäre jedenfalls neu, dass die dort befragten Schnüffler hätten lügen dürfen. Geht das dann mal als uneidliche Falschaussage durch und hat Konsequenzen? Und wie wäre es endlich mal mit Konsequenzen für den Rechtsfreien Raum BND? Von den Inlandsgeheimdiensten hat ja noch niemand angefangen...

Da hab ich mal für ein paar Tage hier nichts geschrieben, da fällt der Regier auf, dass ja schon ein paar mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen wollen als gedacht. Und die Reaktion ist wie kaum anders zu erwarten: Anstatt auch nur ein Stück weit darüber nachzudenken, warum so viele Flüchtlinge hier her wollen, oder von dort weg wollen, wo sie herkamen (Hint: Könnte es sein, dass sie dort keine Aussicht auf ein halbwegs normales Leben haben?), stattdessen pöbelt der NPD-Minister des Inneren weiter davon, dass er die "Anreize" noch weiter reduzieren müsste.

Oh, und dann waren da noch die bedauerlichen Einzelfälle von im Schnitt pro Tag einem brennenden Haus, in das Flüchtlinge hätten einziehen sollen. Als in Berlin mal ein paar Autos gebrannt haben, lief ganz schnell eine massive Großfahndung. Von den Suchen nach Brandstiftern habe ich bestimmt nur nichts mitbekommen. 

...und dann war da neulich noch die Geschichte, wo der CSU-Innenpöbel sich im Fernsehen als Trottel geoutet hat, indem er (irgendwie nach einem Einspielfilm, der in der Aufregung komischerweise in dem einen Ausschnitt der Sendung fehlt) von Roberto Blanko als "Neger" gesprochen hat. Ich habe zwar den Verdacht, dass da der Kontext wichtig wäre, aber um nen CSU-Dödel reinzulegen ist das auch egal.

Ansonsten gab es noch die lustige Bundespressekonferenz, in der Merkel sich geselbstlobt hat, wie großartig sie und die Regier doch mit der NSA umgegangen wäre. Ich frage mich mal wieder, in welcher Welt Merkel so lebt. Denn in meiner hat die Regier extrem unsouverän reagiert (und nie agiert), und mal ganz nebenbei die Grundgesetzlich geregelte Geheimdienstkontrolle (durch das Parlament, das sind die Leute, die gewählt wurden, anders als die Regier) ausgehebelt haben.

Aber, hey, es ist alles großartig! Tusch!