Wanzerei
Am Montag gab es noch Neuws aus den Schnüffeldiensten: Die Geheime Bundespolizei (lustigerweise noch als "Bundeskriminalamt" bezeichnet) will die Software zur Verwanzung von Informationstechnischen Systemen fertiggestellt haben, und die Regierung hätte da etwas genehmigt. Offiziell geht es bei dieser Wanzensoftware um die "Quellen-Telekommunikationsüberwachung", also das Abhören von Telekommunikation auf den Systemen, wo die Daten verschlüsselt in das Netz starten. Als langjähriger Beobachter der diversen Wanzenprojekte fällt mir dazu auf, dass es für den Einsatz dieser Wanze so gar keine Gesetzesgrundlage gibt. Der PAragraph, der Strafprozessordnung, nach dem Telefonate abgehört werden dürften, erlaubt jedenfalls nicht, dass die Computer, die als Telefon dienen dabei von außen manipuliert werden dürfen, geschweige denn, dass die entsprechende Manipulation neben dem gesprochenen Wort noch weitere Aufzeichnungen macht. Das hat vor acht Jahren die vom CCC untersuchte "0zapftis"-Wanze aus Bayern getan, was auf entsprechend wenig Gegenliebe vor Gericht stieß. Aber das scheint die heutige Regierung vergessen zu haben, der bestimmt nur zufällig Peronen angehören, die bereits 2008 einer Bundesregierung angehörten.
Apropos verwanzte Telefonate: Eine Frau Merkel soll von einer NSA bei Telefonaten mit einem Herrn Ban abgehört worden sein, berichtet der Heise-Ticker unter Berufung auf eine Leakyleaks-Webseite. Als juristischer Laie stellt sich mir mal wieder die Frage, wie viele abgehörte Telefonate eigentlich bekannt werden müssen, damit eine Generalbundesanwaltschaft mal einen Anfangsverdacht erkennt, dass vielleicht Spionage stattgefunden haben könnte. Alternativ könnte diese Frau Merkel auch gerne erklären, dass sie am Testprogramm der Bundeswanze freiwillig teilgenommen hätte, denn "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten", wie eine gewisse Frau Merkel früher (vor einer Reihe Veröffentlichungen über geheimdienstliche Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste) gerne betonte. Seit den Veröffentlichungen über die Geheimdienste scheint jener Person aufgefallen zu sein, dass sie wohl doch etwas zu verbergen hätte. Ich frage mich dann mal, was das wohl sein mag, und ob man da nicht die neu genehmigte Spionagesoftware der Bundespolizei nachschauen lassen könnte.