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Huawehauptung

Die Spionage von Amis und dem BND hatten wir ja gerade erst. Da kommt es ganz passend, dass der Ami mal Behauptungen zu Huawei konkretisiert hat. Der Ami behauptet ja schon länger, Huawei sei Ganz Doll Böse und wenn man deren Technik in seinem Netz hat, dann schnüffelt der Chinese alles aus. Und nun behauptet der Ami also, dass Huawei Böse ist, weil die gesetzlich vorgeschriebene Schnüffelschnittstellen (Bulshytt: Lawful Interception) haben.

Meine erste Reaktion: Ja. Und? Ohne LI dürften die doch gar nicht eingesetzt werden? Schließlich verlangen die Schnüffler im Westen, dass jedes Mobilnetz ihnen solche Schnittstellen liefern soll, weil Böse Leute ja sonst unbeschnüffelt Dinge tun könnten. Wo ist also das Problem? Ach, das Problem ist, dass der Chinese sich bei Huawei einen Zugang bestellen könnte in Unsere Netze? Ja, aber, Sie wissen doch, Herr BND: Wer nichts zu verbergen hätte, hätte doch auch nichts zu befürchten, wie ihre Sockenpuppen von der cdU immer verbreitet haben. Also ich kann die ganze Aufregung hier so gar nicht nachvollziehen. Ja, der Chinese hat Schnüffelschnittstellen. Hat der Ami auch. Und im Zweifelsfall auch bei ähnlich in Mobil- und andere Netze eingegrabenen Komponenten. Immerhin wissen wir seit Snowden ja, dass die Nasi Geräte auch auf dem Postweg abfängt, noch mit Hardware-Wanze versieht, und weiterschickt. Dass der Chinese das täte, ist nicht berichtet bisher. Entsprechend kleine Brötchen sollte der Ami backen, wenn es um Vorwürfe gegen Andere geht.

Schnüfflerwanderung

Meldung aus der 'also wirklich überrascht ist da aber kaum wer von'-Ecke: Der Bundesrechtsfreie Raum BND und der US-Folterschnüffeldienst CIA haben jahrelang über eine Crypto-Firma Hintertore in Crypto eingebaut. Und wie auch der Artikel ausführt, ist das Geschwafel von eienr Frau Kandisbunzlerin in dem Licht gleich noch unglaubwürdiger, die faselte "ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!" So spontan ergeben sich da zwei Möglichkeiten: Entweder Frau Regierungsoberhaupt hat den Kanzlergeheimdienst nicht im Griff und wusste wirklich von nichts, dann wäre das zu ändern. Oder sie wusste davon, dass ihr eigener Spionagedienst absolut alles beschnüffelt, wo man rankommt, dann hätte sie klar gelogen. Ich weiß jetzt nicht, was mir lieber wäre.

Wanzhofer

Eine Meldung aus der vorvergangenen Woche sah aus, als könnte man sich da freuen: Und zwar hätte der Seehörster die Gesichtserkennungsforderung aus dem Gesetz für die Bundesgrenzpolizei rausgenommen. Allerdings vermeldet der Heise-Ticker, das hätte Seehörster nur gemacht, um umso mehr auf Verwanzung von Rechengeräten zu verlangen. Nicht berichtet ist, wann mit Forderungen nach einem Einbruchs- und Raubrecht zur Verwanzung zu rechnen ist, aber nachdem Länderpolizeien schon Einbruchsrechte bekommen haben, um Rechner in Abwesenheit ihrer Besitzer zu verwanzen, ist das eher nur eine Frage der Zeit als etwas Anderes. Das ist übrigens die selbe Regierung, die von einer exekutiven Eigenverantwortung schwafelt, wenn mal jemand parlamentarisch nach Endverbleibserklärungen exportierter Waffen fragt. Vielleicht sollte man also alle Rechner der Exekutive vollverwanzen, damit die parlamentarische Kontrolle nicht durch solches Geschwafel behindert wird.

NASindows

Meldung aus der 'so geht's also auch'-Ecke: Zum letzten großen Patch-Day von Microsoft habe ich früh mitbekommen, dass da etwas größeres kommen könnte, ein Update, was man besser nicht länger abwartet. Und dann kamen relativ schnell Meldungen, dass die NASi wohl ein fiesiges Sicherheitsloch gefunden hätte, und ausnahmshalber mal nicht (EternalBlue und WannaCry lassen grüßen) für sich behalten und gemütlich ausgenutzt, sondern eben an Microsoft gemeldet, wo dann für die noch unterstützten Windowsen Patches gebacken wurden. Ich weigere mich ja, die NASi zu loben für etwas derart Selbstversatändliches, aber das sehen viele Medienvertreter wohl anders (die dann lustigerweise nicht erwähnen, dass mit EternalBlue und verwandten Löchern die NASi lange und unbemerkt rumgeschnüffelt hat, und gleichzeitig alle IT auch der Amis angreifbar gelassen hat).

Netzgriffe

In der Politik schwirrt ja ständig Angst vor dem Bösen Russen oder dem ähnlich Bösen Chinesen rum, aber nicht vor dem Ami. Dabei wissen wir seit den Snowden-Enthüllungen, dass der Ami Computer verwanzt ausliefert, was weder von Russen, noch Chinesen so bekannt ist. Und so scheißen sich Politiker ständig ein, weil der Chinese ja mit Huawei-Technik aalle Netzte immer völlig überwachen würde, oder was auch immer die technisch ungebildeten Pöblitiker sich da zusammenfantasieren. Auf diese Absurdität hat nun auch der Netzbetreiber Telefonica (bekannt von o2) hingewiesen. Wenn es bei den Verbotsforderungen um Sicherheit ginge, müsste ja wohl eher Technik aus NSA, äh, USA verboten werden, anstatt die von chinesischwen Herstellern. Oder geht es am Ende gar nicht um Sicherheit?

Buchschlag

Brüller aus VSA: Letzte Woche kam die Biografie eines Edward Snowden (goes by Ed) raus. Für die Vergesslichen: Der hat 2013 Journalisten Informationen darüber zukommen lassen, dass, und wie extrem die Nasi ungefähr alles abschnorchelt. 

So, und wo ist der Brüller? Der besteht darin, dass die VS-Regierung Snowden und seinen Verlag verklagt, damit der auf gar keinen Fall die Einnahmen aus seinem Buch behalten darf. Land of the free, Home of the brave, my ass!

Schnüffport

Heute gibt es noch eine Schnüffelmeldung aus der letzten Woche. Und zwar gibt es da ja die schattige Firma Gamma Group/Finfischer, die die extrem schattige FinSpy-Wanze entwickelt und verkauft, die auch in nicht gerade demokratischen Regimes wie beim BKA eingesetzt wird (oder nicht eingesetzt wie in Berlin). Und gegen die hat Netzpolitik nun Anzeige gestellt, weil der Verdacht im Raum steht, dass mit dem Verkauf der Wanze an andere Länder ein Straftatbestand erfüllt sein könnte. So eine Genehmiigung will die Regier nicht erteilt haben, von daher wäre die Frage, wie die Firma denn legal die in Deutschland entwickelte Wanze ins Ausland gebracht haben will. Ja, das Gesetz ist in Zeiten vernetzter Computer absurd, aber deswegen sollte man es nicht einfach brechen.

Schnüffschnüff

Auf zwei Schnüffel-Geschichten will ich heute mal die Aufmerksamkeit richten. Die erste ist eine von Google verbreitete Meldung, wo eine Reihe entfernt angreifbarer Sicherheitslöcher in iOS von nicht näher erläuterten Webseiten ausgenutzt worden wären, um iPhones auszuspionieren. Interessant ist daran wohl, wie lange und tief die Angreifer über die nicht erläuterten Webseiten iPhones angegriffen haben, und in der Folge gab es dann Versuche, die Webseiten oder zumindest deren Herkunft zu klären. Angeblich wäre das Der Böse Chinese gewesen, der Uiguren ausspionieren wollte. Ich bedreifle, dass sich Nasi oder andere Fünfaugen dazu geäußert haben, ob sie die entsprechenden Sicherheitslöcher gekannt und genutzt hätten, insofern ist davon auszugehen, dass die die Sicherheitslöcher auch genutzt haben. Was den Google-Sicherheitsberichterstattern bestimmt nur entfallen ist: Ähnliche Sicherheitslöcher werden auf anderen Plattformen auch ausgenutzt, und dank auagereifter Werbedrecknetzwerke können auch anderweitig unverdächtige Webseiten zur Verbreitung von Wanzware genutzt werden.

Die zweite Geschichte basiert auf einem Tweet des Dementen Oberfürsten von VSA. Der meinte nämlich sich zueinem kürzlich in Iran explosiv fehlgeschlagenen Irgendwas auf einer Raketenabschussrampe per Bild äußern zu müssen. Das Bild wiederum zeigte ziemlich deutlich ein per Blitz abgeknipstes Geheimdienstprodukt, wo aus einem Spionagesattelit ein Foto geknipst wurde, von irgendwelchen Geheimdioenstlern mit netten Erklärungen versehen und dem Dementen in Schief präsentiert. Aus den Details des Fotos haben inenrhalb kurzer Zeit weltrauminteressierte Netznutzer herausgefunden, welcher VS-Satellit das Bild gemacht haben dürfte und was für eine Auflösung der Satellit haben dürfte, der wie ein falschrum guckendes Hubble-Teleskop aussieht. Übrigens basierten wohl Design-Entscheidungen bei Hubble auf den parallel entwickelten Spionagesatelliten, die die Nasi entwickeln lassen hat. Bisher war es nicht üblich, dass die Amis verraten haben, auf wie wenige Zentimeter hinunter sie Objekte aus dem All auflösen können. Es gab da zwar immer mal Vermutungen, aber so eine Bestätigung wie vom Dementen Donnie ist dann doch etwas unerwartetes.

CIXND

Unerfreuliches Urteil: Der Bundesrechtsfreie Geheimdienst darf laut Bundesverwaltungsgericht verlangen, dass der DE-CIX ganze Leitungen an den Schnüffeldienst spiegelt.

Hintergrund: Seit 1,5 Jahren gilt ja das BND-Ermächtigungsgesetz, und auf dem 33C3 hatte Klaus Landefeld als Chef der Betreiberfirma bereits angekündigt, dass die sich gegen eine Schnüffelanordnung gerichtlich wehren würden. Auch wenn gewisse Spezialexperten das erst kürzlich mitbekommen haben.

Nun hat also das Bundesverwaltungsgericht sich die Anordnung und das Gesetz angesehen und festgestellt, dass nach dem Gesetz (der BND darf ganze Netzwerke abschnorcheln) die Anordnung (irgendwas in der Region 'Alles, was auf der Glasfaser ankommt, kippt ihr hier rein') erlaubt ist. So weit, so erwartet. Was ich jetzt von eco/DE-CIX/werauchimmer erwarte: Dass sie das Gesetz auch nochmal vor ein Verfassungsgericht schleifen. Denn bei dem Gesetz habe ich doch leichte Zweifel, dass das so ganz sauber sein muss. Und mit einem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts ist zumindest auf der Seite die höchste Instanz bereits befragt worden. DE-CIX ließ dann verlauten, dass sie genau das vorhaben, und die Gelegenheit nutzen wollen, die Verfassungsrichter mit dem Gesetz befassen wollen.

Wanzdows

Neues von der Schnüffelei. Erinnert ihr euch noch dran, wie die ominösen Shadow Brokers vor einiger Zeit NSA-Software angeboten haben? Da wollten sie ja für eine größere Datei richtig dick Geld bekommen, was völlig unterraschend nicht zusammen kam. Kurz nachdem der Trampel beschlossen hat, Syrien bombadieren zu wollen, kamen die schattigen Gestalten wieder hervor, und haben erst einen schwurbeligen Text veröffentlicht, in dem aber auch noch das Passwort für eine größere Datei stand. Was da rauskam, war allerdings eher weniger überraschend. Beim Alter der Dateien wäre alles andere auch komisch.

Weniger komisch ist, was aus Richtung der schattigen Händler Freitag Abend rausfiel: Eine Reihe Angriffssysteme für Windows, in der auch Zeug drin war, um mit wenigen Tastendrücken ein Windows zu verwanzen. Bei genauerer Untersuchung stellte sich raus, dass einige der empfindlichsten Sicherheitslöcher mit einem gerade erst erschienenen Update gestopft wurden, andere stehen wohl noch offen. Nachdem die Shadow Brokers schon eine Weile öffentlich aktiv waren, darf man daraus wohl schließen, dass die Schnüffler von der NSA auf Sicherheit wenig Wert legen, und verwanzbarkeit der Rechner wichtiger finden. So, wie es üblicherweise bei der Abwägung zwischen sicherer Technik und Spionen ausgeht.

Ablenkungsausschuss

Der Schnüffelablenkungsausschuss (öffentlich eher als NSAUA oder "erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss" der Wahlperiode bezeichnet) hat ja schon ziemlich früh und einstimmig beschlossen, einen gewissen Edward Snowden als Zeugen hören zu wollen, der ja vermutlich Interna der US-Geheimdienste kennen könnte, und anders als die amtierenden Schnüffler deutscher Geheimdienste nicht der Schweigeverpflichtung durch die Regierung unterliegen würde. Allerdings gab es da einen kleinen Haken: Der Herr Snowden hielt sich nicht im Einflussbereich des Ausschuss auf, sondern weilt unfreiwillig in Russland, nachdem eine gewisse US-Administration ihm während seiner Reise den Pass aberkannt hatte.

Da stellten sich die Regierungsvertreter nun also vor, sie könnten den Snowden in irgend eine (bloß nicht die deutsche) Botschaft in Moskau schicken, und ihn von dort per Video befragen. Das hatte aber wieder Haken: Snowdens Anwälte weisen darauf hin, dass er aus Russland nicht so frei sprechen könnte, wie vor Ort in, sagen wir, Berlin. Wo rein zufällig ein gewisser NSAUA sich immer wieder getroffen hat. Da verwies der Ablenkungsausschussvorsitzende darauf, dass Snowden vor dem EU-Parlament ja schon als Sachverständiger per Videoschalte geredet hätte. Es brauchte da einen Anwalt Snowdens, um dem Vorsitzenden des Ausschuss auf den Unterschied zwischen Sachverständigem und Zeugen (Wahrheitspflicht, eigenes Wissen) deutlich zu machen. Das wurde also auch nichts.

Nun könnte ja eine Regierung eines eigenständigen Staates einem wichtigen Zeugen auch mindestens Freies Geleit anbieten, wenn nicht gleich Asyl. Dazu befragte kurz nach Beginn des Ablenkungsausschuss die Bundestagsopposition die Regierung. Und waartet immer noch auf eine Antwort. In der Zwischenzeit hat die Opposition diese Aussitz-Taktik vor Gericht gebracht, und da ist nun gestern ein Urteil bekannt geworden: Nein, die Opposition kann nicht gerichtlich erreichen, dass die Regierung gezwungen wird, dass sie die Befragung des Zeugens Snowden ermöglicht. Oder kürzer ausgedrückt: Der Ablenkungsausschuss ist in der Frage des Zeugen Snowden eine Farce. Neben den Teilen, wo die Spionageabwehr nie Spionage abgewehrt hat, der Geheimdienstkontrolle, die nie Geheimdienste kontrolliert hat, einer Kanzlerin, die alles Wissen nur aus den Medien haben wollte, einem Rechtsfreien Geheimdienst, der als Konsequenz der Gesetzesbrüche all das legalisiert bekommen hat, was er vorher schon illegal getan hat und bestimmt noch weiteren bedauerlichen Einzelfällen, die mir nur gerade nicht einfallen.

Schnüffhoo

Erinnert ihr euch noch, als vor inzwischen mehr als drei Jahren die großen Schnüffelprogramme der NSA bekannt wurden, und mit PRISM  rauskam, dass große Technologiefirmen Daten ihrer Kunden an die NSA gegeben hat? Und wie danach viele Firmen sich bemüht haben, mindestens so zu wirken, als wollten sie daten schützen? Die simple Lösung, sich einfach zu verweigern, war ziemlich deutlich nicht nutzbar. Eine andere Lösung, die Apple ausprobiert hat: Möglichst viele Daten verschlüsseln, ohne selbst den Schlüssel zu besitzen. Ob das erfolgreich war, können wir nicht wissen, aber zumindest gab es außer dem FBiOS keine Versuche, öffentlich Verschlüsselung auszuhebeln.

Nun gibt es aber eine Nachricht von einem früher größeren Unternehmen, bei dem aus unklaren Gründen die Geheimdienste mal wieder Daten raustragen wollten: Yahoo. Und zwar ist da bekannt geworden, dass die in ihrem Maildienst nach irgendwas geschnüffelt haben, was irgendwelche Schnüffler wollten. Aufgeflogen ist das wohl, weil deren Sicherheits-Verantwortliche bemerkt haben, dass da irgendwer in den Mails rumwühlt und irgendwas an Daten raustragen will. Oder sogar rausgetragen hat. Da ist jetzt der Aufschrei groß, als Mailhoster ist Yahoo schon wieder diskreditiert, und das wo sie doch zu PRISM-Zeiten sich noch zu wehren versucht hatten. Mal ganz davon abgesehen, dass nach Snowden die frontalen Angriffe auf Datentöpfe hätten aufhören können. Offenbar lag ich damit falsch.

Oh, und dann gibt es offiziöse Reaktionen diverser Tech-Firmen. Microsoft, Apple, und Google haben ziemlich gleich geantwortet, dass sie noch nie so eine Aufforderung bekommen hätten, und sich gegen eine solche Aufforderung wehren würden. Yahoo ließ sich erst damit zitieren, dass die Firma sich an Gesetze halten würde <Trump>WRONG!!!</Trump>, und kam dann bummelig 20 Stunden später mit einem auffallend spezifischen Dementi: Ja, also jetzt gerade läuft keine vollautomatische Ausschnüffelung. Und der Bericht wäre ja irreführend. Oh, und deren Anwalt gibt einen der sogenannten Sprecher der sogenannten Regierung: Er hat nichts hinzuzufügen.

BNDehn

Gestern war im Bundestag große Anhörung in Sachen Ermächtigungsgesetz für den Rechtsfreien Schnüffeldienst. Und was da vorgetragen wurde, war wenig überraschend. 

Zur Einordnung muss man wissen, dass seit bummelig drei Jahren der NSA-Untersuchungsaussuss tagt, teilweise öffentlich. Dort sind so ein paar bedauerliche Einzelheiten aufgefallen, in denen der Bundesrechtsfreie Auslandsspionagedienst vereinzelt Millionenfach Grundrechte nicht nur verletzt, sondern gleich ganz getötet hat. Dass das so wäre kam erst in der ersten öffentlichen Sitzung raus, als eine Reihe Verfassungsrechtler einhellig beschieden, dass das gesamte BND-Gesetz völlig verfassungswidrig wäre. Und danach hat der Ausschuss mühsam in Erfahrung gebracht, dass der BND selbst dieses völlig überzogene Gesetz noch massiv gebrochen hat. Berühmtester bedauerlicher Einzelfall: Als bekannt wurde, dass der BND sämtliche Kommunikation, die über bestimmte Satelliten lief, an die NSA gegeben hat, hat der BND-Chef (damals ein gewisser Herr Schwindler) beschieden, dass die Datenerfassung in Bad Aibling eines Satelliten irgendwie im Weltraum stattfände, und deswegen deutsche Gesetze dafür nicht gelten würden. Denn sonst hätte der BND ja dokumentieren müssen, was und warum erfasst und an wen weitergegeben wurde.Oh, und dann ist kürlich mal ein nicht-ganz-öffentlicher Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten in die Öffentlichkeit entwichen. Da kam raus, dass alleine im Standort Bad Aiblingen so viele Gesetzesbrüche aufgefunden wurden, wie in allen anderen Behörden sonst im ganzen Jahr nicht. Konsequenzen hatte das aber keien erkennbaren. Ist ja nicht so, als müssten Datenverbrecher für Verbrechen in den Knast.

Auf der Basis lässt sich nun das Ermächtigungsgesetz viel besser wertschätzen. Damit sollen so Kleinigkeiten erlaubt werden, wie die, dass der BND ganze Internetknoten abschnüffeln darf, natürlich auch Deutsche überwachen, sämtliche Daten beliebig an 'befreundete' Schnüffler geben. Oh, und die Aufsicht über den Rechtsfreien Schnüffeldienst wird nicht etwa gestärkt, nein, da wird ein weiteres Gremium, was nur der Regierung hörig ist vor die parlamentarische Kontrolel gepflanzt. Weil die ganzen Gesetzesbrüche bisher ja sonst glatt hätten aufgefallen sein können.

In dem Kontext darf man dann mal die Anhörung verstehen. Da sitzt dann tatsächlich der Verantwortliche für die hirnrissige Weltraumtheorie und fabuliert von zweijähriger Vorratsdatenspeicherungsfrist. Als würden beim Rechtsfreien Schnüffeldienst Daten automagisch nach eienr Frist gelöscht. Das passiert doch auch da garantiert nur mit peinlichen Akten, nachdem deren Sachverhalte in der Öffentlichkeit auftauchen. Vor einem Jahr verschwanden zum Beispiel mal Mails zu Selektoren einfach so. War wohl irgendwas dran peinlich. Und auch da gab es nie Konsequenzen. Warum soll man sich noch gleich an Gesetze halten?

Verfaschungs-Behauptungen

am Donnerstag war mal wieder Schnüffelausschuss. Dieses Mal waren zwei Zeugen geladen, beide vom Verfaschungsschutz, einmal Heinz Fromm, der Chef des Bundesverfaschungsschutz war, bis versehentlich nach Entdeckung der NSU genau deren Akten noch schnell in einen Schredder geraten sind. Hups. 

 Fromm hat nochmal auf der gleichen Linie argumentiert wie Verfaschungsschützer vor ihm: Spionageabwehr beim Verfaschungsschutz heißt, dass gerade keine Spionage abgewehrt wird. Und wenn der Bundesauslandsgeheimdienst im Inland Inländer oder (Zitat Merkel) "ausspähen unter Freunden" betreibt, dann ist das ja alles keine Spionage. Überhaupt, die Politiker, die abgehört werden, sind ja auch total selbst schuld. Hätten sie sich nicht so aufreizend angezogen, wären sie auch nicht vergewal... oh, falscher Text. Aber sinngemäß passt es. Alles nicht wirklich überraschend.

Danach kam Hans-Georg Maaßen, der schon als Beamter unter dem damaligen Minister des Bundesäußeren negative Berühmtheit erlangt hat, als er ernsthaft argumentiert hat, dass der von Amis verschleppte und gefolterte Murat Kurnaz sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe, weil er doch glatt die Dreistigkeit besaß, im Folterknast länger als ein halbes Jahr nicht in einer deutschen Botschaft aufgetaucht zu sein. Von der gleichen Subtilität waren auch die Aussagen Maaßens vor dem Ausschuss. Snowden wäre bestimmt ein russischer Agent. Beweise dafür hat Maaßen nicht, es wäre aber plausibel. Oh, und mit Handynummern morden, ginge aber nicht. Beweise dafür hat er zwar auch keine, das wäre aber unplausibel. Spannend zu Maaßens erstem Ausfall: Der Beschuldigte hat ja inzwischen dieses Internetz, und da auf deutsch reagiert. Den nächsten Ausfall des Verfaschungsfreunds habe ich gar nicht live mitbekommen, aber Maaßen hat auch noch damit argumentiert, dass der Verfaschungsschutz ja so viel für die Wünsche von Untersuchungsausschüssen arbeiten müsste. Dazu fällt mir ja spontan ein, dass Maaßen mal drei Jahre in einem Folterknast der Amis (Baghram soll recht unangenehm sein, hab ich gehört, auf Gitmo sind aber auch Plätze frei) darüber nachdenken könnte, wie es kommt, dass der Bundestag gerade zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt hat, bei denen der Verfaschungsschutz eine wichtige Rolle spielt. Vielleicht fängt Maaßen mal damit an, zu erklären, was der sogenannte NAtionalsozialistische Untergrund ist/war, und wie es zu der bedauerlichen Häufung an Verfaschungsschutzleuten in dessen Umkreis bei gleichzeitiger (offiziell zumindest) völliger Ahnungslosigkeit über deren Taten kam. Beim Schnüffel spielt sich ja im KErn genau das gleiche ab: Lauter Leute rund um die Taten, aber im Verfaschungsschutz herrscht völlige Ahnungslosigkeit.

Nur zur Vollständigkeit, weil ich das auch als Meldung im Podcast hatte: Der selbe Maaßen, der die personifizierte Ahnungslosigkeit als Verfaschungschef gegeben hat, hat in der vergangenen Woche auch rumgeheult, dass er mehr Leute bräuchte. Weil $Terror. Ob er dafür sowas wie Beweise hat, wage ich pauschal mal zu bezweifeln. Übrigens habe ich auch keine Beweise, dass Maaßen Terroranschläge in Deutschland plant, aber es wäre doch plausibel.

Löschheimdienste

Ein Zeichen, dass deutsche und US-Schnüffeldienste sich nicht sehr unterscheiden: Dem US-Folter-, Mord-, und Schnüffeldienst CIA ist der Folterreport mal glatt in den Schredder das Hochwasser versehentlich der Löschung anheimgefallen. Als Erinnerungsstütze: Das ist ein Bericht, den das US-Parlament erstellen lassen hat, nachdem auch dort aufgefallen wurde, dass der Geheimdienst auf Befehl des letzten Bush Unschuldige solange gefoltert hat, bis die alles bezeugt haben. Von dem Bericht ist öffentlich nur eine zensierte Fassung der administrativen Zusammenfassung, die aber bereits nahelegte, dass selbst die ohnehin recht weit gehenden Erlaubnisse der Bush-Regierung noch überschritten wurden. Und dieser Bericht soll nun dank eines Mausrutschers (komisch, Mausreden über Mausrutscher gibt es hierzulande eher bei den Schnullernazis der Altnazis für Dumpfland...) jedenfalls gelöscht worden. Von Backups hat bei der CIA bestimmt niemand gehört, und die zufällig der NSA zugeflogene Kopie ist bestimmt gerade auch versehentlich nicht mehr auffindbar. So ein bedauerlicher Einzelfall aber auch!

Zu zufälliger Vergesslichkeit auch passend: The Intercept, die mit Glenn Greenwald einen Journalisten beheimaten, der Snowdens Dokumentenarchiv hat, hat nun angekündigt, ausgewählte Intranet-Veröffentlichungne der NSA zu veröffentlichen, nachdem dort Namen Schuldiger entfernt wurden. Damit gelangt dann auch die interne PR der NSA mal komplett an die Öffentlichkeit, und vielleicht finden sich in den Dokumenten noch Geschichten, die bisher nicht berichtet wurden. Ansonsten scheint das Snowden-Archiv ja weitgehend leergesaugt zu sein, größere Geschichten sind mir schon seit einiger Zeit nicht mehr begegnet.

 Und wenn ich dann gerade mal bei Schnüffeldiensten bin: Letzte Woche im Untersuchungsausschuss hat ein besonders schwacher Zeuge vom Verfaschungsschutz deutlich gemacht, dass die sogenannte Spionageabwehr keine Spionage abwehrt. Von den Snowden-Veröffentlichungen haben die Verfaschungsschützer nur aus den Medien mitbekommen, PRISM und TEMPORA leugnet der sogenannte Zeuge, und davon, dass ein Parteihandy eienr A. Merkel abgehört worden sein soll, wollte der sogenannge Spionageabwehrer auch nichts mitbekommen haben. Entweder ist der Verfaschungsschutz komplett inkompetent (und gehört abgeschafft) oder arbeitet gegen die Verfassung (und gehört entsprechend abgeschafft). Wofür eine solche Organisation bezahlt werden sollte, erschließt sich mir angesichts derartigen öffentlichen Auftretens jedenfalls nicht.

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