Dass der Gesetzgeber für Gesetze Schelte bezieht, ist ja nicht selten. Heute ist es mal nicht das Bundesverfassungsgericht, was kritisch urteilt, sondern der Europäische Gerichtshof. Der hat befunden dass das deutsche System der Datenschützer nicht der entsprechenden Richtlinie entspricht. Die Richtlinie verlangt völlige Unabhängigkeit von Datenschützern, was hier nicht gegeben ist. Nachdem ich mit der Meldung erstmal nicht viel anfangen konnte, verweise ich mal auf RA Stadler, der darauf hinweist, dass das Urteil sich nicht auf die Datenschützer von Bund und Ländern bezieht, sondern auf Datenschutzaufsichten, die über private Datenschutzbeauftragte wachen.
Was für Pfeifen... Der Bund Deutscher Kriminalbeamter beschwertsich bei der Merkelin, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei der Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung nur vom CCC habe beraten lassen. Das sei ja so einseitig. Nun war ich nicht bei der Verhandlung, bilde mir aber ein, dass die Richter nicht nur schriftliche Meldungen der Strafverfolger eingeholt haben, sondern auch mündlich Aussagen von einem BKA- und einem LKA-Vertreter (der Polizeipräsidend Münchens war das, wenn ich das korrekt erinnere) eingeholt haben. Dass die Aussagen der Strafverfolger offensichtlich nicht geeignet waren, die Richter von der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu überzeugen, kann man nun nicht dem CCC oder den Beschwerdeführern vorwerfen. Aber für die Kriminal-Gewerkschaft muss das alles nicht nachvollziehbar sein. Die will ja vielleicht auch einfach nicht verstehen, was das Grundgesetz bedeutet.
Mafia, Tech, Space. Mit LSRbatte, LHC und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: TJI: Tauss-verfahren, Mafia (LSRbatte, DEBil, WLAN-Regulierung, D intransparent, Klagdoch, SLS vs. ACTA, RealDVDead), Space (Leonardo dauerhaft, STS-131 am Pad), LHC läuft wieder, PHP-Sicherheitskloppe, Herr Mann will Datenzugriff, PS3 Frozune, Streetview Gegengutachten, iPad-News (Verzögerung?, Termingerücht), Apple patentklagt gegen HTC. Für Musik sorgt dabei Rhonda Lorence mit dem Titel 'Journey Of The Gypsies'.
Länge: 48:29, 44,4 MB.
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Die FDP ist ja bekanntlich so ganz und gar nicht käuflich. So wenig käuflich, dass der Bundesaußenminister bei seinen Auslandsreisen nur mit Experten umgeben ist. Außenministeriale Experten wie den Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth. Dass der 2005 48.000 Euro an die FDP gezahlt hat, ist bestimmt reiner Zufall.
Und jetzt mal ohne Ironie: Sagt mal, FDP-Pfeifen! wie dämlich seid ihr denn, dass die Brüllwelle jetzt auch schon Parteien-Finanziers auf vom Steuerzahler bezahlte Reisen mitnimmt? Schämt ihr euch da nicht?
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Mietnisterpräsis, Kirchen-Dreck, VDS-Urteil und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Mietpräsi (Rent-a-Tillich, Fehler eingestanden, Kauder gegen Selbstvermarktung), Finanzbugware, Datenbrief, Patriot-Gesetz, griechische Finanzlösung, Kirche (nix rund, Chapter 11), Auto-Obvious, Schuldumkehr, zu Links 2, VDS (EU will prüfen, Schwafbach boselt vor, Urteil, Reaktionen, alle finden's toll, Ganz schnell neu?), GM spart, NRW-Scanner, Enquete-Besetzung, Terrorischdn. Für Musik sorgt dabei Pan.a.ce.a mit dem Titel 'Stay'.
Länge: 52:26, 48,1 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Zensur, Steuer-CDs, Hartz und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Zensur (Australische Ministerselbstzenszr, Liberale Briten-Zensur), Steuer-CDs (BaWü-Nichtkauf, Bund-Auchnichtkauf, NRW-Kauf, Bund nu doch), 5xABM, Linken-Rauswurf, minderbezahlt (Zuverdienst vom Staat, Westerbrülle gegen Schlechtzahler), Dubai-Fahndung, Hartz (Kaudummlaber, Papier erklärt Urteil, Sarrazin, Arbeit lohnt, 500.000 beantragen nicht, Brüllwelle dreifelt), CeBlubb (Bitklopp, Ei-Tie-Strategie, Whilte Bullshit, Aigner-Blubber, White Wanze). Für Musik sorgt dabei Robin Grey mit dem Titel 'The Last Time I Saw David'.
Länge: 47:16, 43,3 MB.
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Ich mag den Herrn Bosbach von der CDU nicht, aber das lag bisher immer nur an seiner Terror-Propaganda. Seit heute habe ich dank Jörg Tauss
noch einen Grund. Ich finde ja, der Bosbach sollte seine arrogante Art besser ganz schnell ablegen. Aber vielleicht braucht er die ja gegen Terroristen?
Heute hat das OLG Düsseldorf die Terrorischdn aus dem Sauerland verurteilt. Fünf, 11, 12 und 12 Jahre Haft haben die Richter für angemessen erachtet. In der Debatte um Überwachungsgesetze wurden die Sauerländer immer gerne als Beispiele für Terroristen genannt, obwohl sie ja noch gar nicht verurteilt waren. Aber jetzt dürfen wir uns ja Ganz Doll Sicher fühlen.
Da haben sich die Parteien ja richtige Experten ausgesucht für die Enquete-Kommission über das Internetz. Da wäre zunächst mal die Zensurpartei CDU/CSU, die unter Anderem Ansgar Heveling in die Kommission entsenden will. Der Name sagt mir etwas, und das nicht gerade im positiven Sinn. Der Mann gehört soweit ich das mitbekommen habe zu den Abgeordneten der CDU/CSU, die das Zensurgesetz verteidigt haben. War nicht Ansgar Heveling sogar derjenige, der davon geredet hat, eine Abschaffung des Gesetzes würde Kinder nicht schützen. Ob Herr Heveling wohl nicht weiß, dass die Zensur niemanden schützt?
Aber auch die SPD fällt mit ihrer Personalauswahl unangenehm auf. So will sie den Verhandlungsführer ihrer Fraktion über das Zensurgesetz, Martin Dörmann, entsenden. Dörmann ist der einzige SPD-Abgeordnete, der mir damit aufgefallen ist, dass er sich immer noch uneinsichtig über die Verabschiedung des Zensurgesetzes zeigt. Gerade Dörmann ist in meinen Augen völlig ungeeignet, um mit Internet-Verteidigern zu reden, solange er sich nicht öffentlich von 'seinem' Gesetz distanziert. Dazu scheint er nur nicht bereit zu sein.
Insgesamt beschleicht mich bei der Besetzung der Verdacht, weder CDU/CSU, noch SPD hätten ein Interesse daran, Bürgerrechte im Internet erhalten zu wollen. Dass die FDP dann auch keine bekannten Bürgerrechtler entsendet, wundert dann auch nicht mehr.
Rechtsanwalt Thomas Stadler hält das Urteil für keinen Sieg der Bürgerrechte und weist darauf hin, dass das Urteil kein Totalverbot einer Vorratsdatenspeicherung darstellt, was dann diverse Kommentare nicht ganz so kritisch sehen.
Dann hat Tagesschau.de ein paar Reaktionen. Darunter Westerwelle, der das Urteil für die FDP in Anspruch nimmt. Ich hab da ja die dumpfe Vermutung, dass nicht alle der 35.000 Kläger mit der FDP zusammenhängen dürften. Außerdem dürfte doch die EU-Richtlinie die Justizministerin immer noch zu einer Umsetzung zwingen. Welcher Partei gehört die amtierende Justizministerin doch an? Die anderen Reaktionen sind auch erwartbar: Der parlamentarische Geschäftsführer der Zensurpartei Union ist "ausdrücklich nicht froh", und GdP-Freiberg redet von einem Ermittlungsinstrument, dass der Polizei "aus der Hand geschlagen wurde." Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert: Vizechef Albishausen meint, es sei "ein guter Tag für alle Kriminellen". Die Regierungspolitiker kann er damit nicht meinen, denn für die ist es ja gar kein so guter Tag.
Die Content-Mafia bringt sich dann schon mal in Stellung, nimmt einen Absatz aus dem Urteil heraus unt kündigt ihre Wünsche an.
Und dann hab ich da noch einen Link zu Youtube, den ich noch gar nicht ansehen konnte, zur Urteilsverkündung. Vielleicht lässt sich da was für den Podcast draus machen...
Grund zu großer Freude: Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Vorratsdatenspeicherung komplett kassiert. Ich zitier einfach mal aus der Pressemeldung:
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.
Damit ist die VDS dann wohl tot. Und ich hab nen Grund, ganz breit zu grinsen.
Morgen steht ja mal wieder ein Urteil an: Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten verkünden. Markus hat mal ein paar mögliche Varianten zusammengestellt, was das Urteil sein könnte. Genau werden wir es morgen ab 10:00 erfahren, wenn der scheidende Gerichtspräsident Papier nach dem eigentlichen Ende seiner Amtszeit noch ein Urteil verkündet, was er als Grundsatzurteil mit internationalen Auswirkungen angekündigt hat.
Von daher wage ich zu hoffen, dass die Richter die Vorratsspeicherung eventuell benötigter Daten verbieten. Bei der Gelegenheit könnte das Urteil dann gleich ELENA mit verbieten, wo auf Vorrat Gehalts- und weitere Daten aller Arbeitnehmer gesammelt werden, für den Fall, dass die mal irgendwann einen Antrag auf Hilfe vom Staat stellen sollten.