Dass die Regierung ein BVerfG-Urteil ignoriert, hatte ich im Kontext des Hartz-Regelsatzes ja auf dem Zettel. Aber das ist nicht die einzige fällige Regelung, wie die FR
berichtet. Das Bundeswahlgesetz ist schließlich auf verfassungswidrig, weil es Situationen gibt, in denen Stimmen für eine Partei bzw. einen Abgeordneten der Partei oder dem Abgeordneten sogar schaden. Fachbegriff dafür ist das negative Stimmengewicht. Weil das nun einigermaßen offensichtlich nicht im Sinne der Wähler sein kann, hat das BVerfG der Regierung aufgegeben, bis 30.6, eine neue, bessere gesetzliche Regelung zu finden. Nun liegt das Urteil fast drei Jahre zurück, aber es sind keine Spuren eines neuen Wahlgesetzes zu finden. Vermutlich muss die Regierung hier auf irgend welche Statistiken warten, um neue Regelsätze erwürfeln zu können. Oder so ähnlich. Und wenn noch jemand davon faselt, irgend eine der Oppositionsparteien sei verfassungsfeindlich, dann darf diese Person sich die Frage gefallen lassen, warum die Verfassungsfreunde der Regierung eben die und die Urteile vom BVerfG ignoriert.
Irgendwie wird seit gestern Guttenbergs Zusammenkopiererei groß durch die Medien getragen. Völlig erwartbar stellt sich die Springerpresse auf dessen Seite. Aber Google News ist ja böse. Okay, ich habe jetzt nicht davon gehört, dass Herr Frhr. sich auch bei den Papiererzeugnissen der Springer-Kwalitätspresse bedient hätte. Trotz allem wundert mich, dass jetzt dieser Fehler des Kriegsministers zu solch starker Aufregung führt. Nochmal zur Erinnerung: Guttenberg hat noch als Wirtschaftsminister "ruck-zuck" ein Zensurgesetz geschnitzt für Zensursula, hat dann nach der Wahl als Verteidigungsminister die massenhafte Tötung von Zivilisten in Kundus für angemessen erklärt, um dann angeblich erst später zu bemerken, dass die Situation ja doch unangemessen gewesen sei. In der Folge hat er zwei hochrangige Personen gefeuert. Dann hat er (wie Köhler) für Wirtschaftskriege argumentiert, was komischerweise nicht so breit diskutiert wurde wie bei Hotte. Der war nach der Aktion immerhin zurückgetreten. Außerdem hat Guttenberg wiederholte .reisen nach Afghanistan getätigt (mit seiner Frau und Kerner und TV-Truppe, eine Woche danach nochmal mit Merkel), natürlich auf Steuerzahlerkosten. Und da soll jetzt die Doktorarbeit ein so viel größtes Problem sein? Mir leuchtet das nicht gerade ein. Ja, der Kerl gehört aus dem Amt gejagt, aber schon seit einiger Zeit.
Immerhin finde ich es interessant zu beobachten, wie die Urheberrechts-Hardliner reagieren, wenn ein Unions-Trottel 'geistiges Eigentum' 'raubkopiert'. Man konnte ja glatt vermuten, dass die Moralvorstellungen der Urheberrechts-Fanatiker nur für 'Andere' gelten.
Die Überschrift wurde inspiriert durch einen Screenshot von 'Wilhelms' Wikipedia-Seite.