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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, KrampfPD, Kirche, Atom, BER und S21 und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Terror
  • NSU
    • April
    • Thübitte
    • Natreff
    • Miniheim
  • NPD
    • Bubatte
    • Buneinig
    • Spitzelsteuer
  • Fuß-Terror
  • Bulshidrohung
  • V-gel
  • Folterhilfe
  • Dromo
  • Prüglizei
  • Fotos
  • Altmusik
• KrampfPD
  • Siggi Strom
  • Astroturf
  • Entpeerlich
• Kirche
  • Pillehnung
  • Brüllgrom
  • Irheime
• Atom
  • JülUS
  • Warnmaier
  • Altbrems
  • Asseleitung
  • DIHGegen
  • Altrede
  • F-teuer
• Seniorstraf
• Israngriff gestanden
• BER
  • Ramfehler
  • Nichtchef
• Frankschmerz
• S21
  • Bundistanz
  • Ramleugner
• KnutschWAS
• Ex-SV

Für Musik sorgt dabei Allison Crowe mit dem Titel 'Running (live)'.

Länge: 53:31, 49,0 MB.

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Ich bin ja untrööööööstlich, aber allem Anschein nach hat es sich ausgepeert. Bei netzpolitik gibt es verschiedene Gründe zur Auswahl: Vom Abgeordnetengesetz über schlimme Terror-Häcker bis zu selbstgemalten iMessages ist da alles dabei. Ich finmde nur schade, dass mir da so spontan nicht peer Wortwitze einfallen wollen.

Aus der Popcorn-Ecke stammt die Meldung, dass der Law-and-order-Politiker Busemann (CDU, Niedersachsen, noch Justizminister)erwischt wurde, wie er mit 0,8 Promille Alkohol Auto gefahren ist. Das ist gleich aus mehreren Gründen lustig: Einerseits hatte Busemann selbst mal eine Grenze von 0,3 Promille verlangt, andererseits hat er ähnlich seinem Kollegen Schünemann gerne und oft nach härteren Strafen für alle möglichen Vergehen verlangt. Dazu gehörte unter anderem seine Idee, dass Demonstranten gegen Castor-Transporte die Kosten für die Polizeieinsätz gegen die Demos zahlen sollten. Der Busemann also findet, er könne jetzt aber Landtagspräsident werden, weil das ja jedem mal passiert, dass er besoffen Auto fährt. Auf die Idee, dass man als Autofahrer besser nicht oder wenigstens nicht so viel Alkohol trinken sollte, hat der Mann offensichtlich noch nichts gehört. Meh Häme gibt es dann noch beim Pony-Fan.

In den letzten Tagen gab es mal wieder ein paar bedauerliche Einzelfälle von Notwehr, bei denen Polizisten Zivilisten verprügelt haben. In einem davon soll es auch noch Video-Aufnahmen durch einen anderen Polizisten gegeben haben. Davon, dass der andere Polizist durchsucht wurde, und jegliches technische Gerät, was Bilder oder Videos aufzeichen könnte, beschlagnahmt wurde, habe ich bestimmt nur nichts mitbekommen. Wovon ich aber mitbekommen habe: Fotografen, die auf einer Demonstration Bilder gemacht haben, wurden im ganzen Bundesgebiet durchsucht, weil es bei der Demo Gewalt gegen Polizisten gegeben hat. Warum das für fournalistisch arbeitende Fotografen ein Problem ist, gibt es im taz Hausblog zu lesen. Aber Gewalt gegen Polizisten, die auf Demos gerne in Stormtroopers-Panzerung auflaufen, ist ja viiiiiiieeeeeeeel schlimmer als Gewalt, die von Polizisten gegen andere Personen ausgeübt wird. Lustig wird es dann nur, wenn agents provocateurs verdeckte Ermittler verprügelt werden.

Das ist glatt untergegangen, als eine gewisse Ministerin ihren akademischen Abschluss losgeworden ist, aber Hessen und Bayern machen Wahlkrampf. 

Irgendwann letztes Jahr (ich bin nur zu faul nachzusehen) ist der bayerischen Regierung aufgefallen, dass sie ja Geld in den Länderfinanzausgleich zahlt, wie sie 2001 bei der letzten Änderung der Regeln zugestimmt hat. Und weil ja Wahlkrampf ist das gar nicht sein kann hat Seehofer großes Geblubber veranstaltet, dass er das persönlich in Karlsruhe beim BVerfG beanstanden würde (oder so ähnlich). Nun haben am Dienstag irgendwann die Regierenden von Bayern sich mit denen von Hessen zusammengesetzt und beschlossen, dass der Länderfinanzausgleich Quell allen Übels sei, und sie demnächst mal eine Klage einreichen wollen. Schon ganz bald. Bestimmt. Diesmal aber wirklich.

Die offizielle Begründung geht dahin, dass ja drei Länder zahlen, während 13 Länder mehr Geld erhalten als sie zahlen. Die Tatsache, dass Bayern noch gar nicht so lange auf der Zahler-Seite ist, ignorieren dessen Vertreter immer gerne, genau wie die Tatsache, dass ja umgekehrt auch Leistungen aus anderen Bundesländern nach Hessen und Bayern gelangen. Und überhaupt, das Konzept der Solidarität gilt ja auch nur, wenn man davon profitiert. Und sowieso.

Im Kern ist also eigentlich nichts passiert, und das ganze Gejammer wäre bestimmt auch ausführlicher in den Nachrichten gewesen, wenn da eben nicht eine Frau S. ihren Doktorgrad losgeworden wäre. So ist das einfach nur heiße Luift und schlechtes Timing.

Zwischenstand der Frau Doktor (inzwischen nur noch hc): Die tingelt ja gerade in Südafrika rum (warum eigentlich), hat vermeldet, sie werde klagen, und zwar nicht, weil sie meint, die langen Textblöcke aus der Sekundärliteratur, die in der Dissertation stehen, seien kein Plagiat, sondern weil sie der Meinung ist, die Uni hätte das Verfahren gegen sie anders aufziehen sollen. Außerdem weigert sie sich kategorisch, vom Amt der Ministerin für Bildung und Wissenschaft zurückzutreten, Dabei wird sie von IM Kanzler unterstützt. Es gibgt mal wieder eine Verkündung von "volles Vertrauen". Dann gibt es noch Wortmeldungen der Opposition, die erwartbar den Rücktritt der Ministerin verlangen (darf man sie eigentlich als Lügnerin bezeichnen, wo sie doch nach Ansicht der Uni in ihrer eidesstattlichen Erklärung die Unwahrheit gesagt hat?). Ich gehe mal davon aus, dass Merkel schon ziemlich dämlich sein müsste, um die Frau eben-nur-noch-hc-Doktor im Amt zu lassen.

Wer sich übrigens bei der Ministerin bedanken dürfte: Ein gewisser Kandidat zum Amt des Vizekannsnich, der völlig aus den Medien verschwunden ist. Und ein Herr Säuferle ist auch nicht mehr wahrnehmbar.

Vor 15 Jahren hat ein Firmenchef einem anderen Firmenchef den Tipp gegeben, der solle doch den Aktionären ihr Geld zurückgeben. Und der Tippgeber hat nun genau das getan, und die Aktionäre von Dell ausbezahlt. Die kleine Firma, der er den Tipp damals zukommen lassen hat, ist immer noch vom Börsenwert her eine der größten Firmen überhaupt. Da wäre es nicht so einfach so viel Geld aufzubringen.

Es gibt mal wieder Neues von dem Bahnhof, der ja völlig alternativlos sein soll: Der wird nochmal teurer als zuletzt geschätzt, und dann gibt es Gerüchte, dass der Bund da aber nicht mehr zahlen wollte, was der in Person des Ministers Ramsauer aber leugnet. Da frage ich mich ja, wie viel teurer der komische Bahnhof werden darf, bevor das Konsequenzen hat, und wie viele der inzwschen bekannten Fehler eines gewissen Flughafens da nochmal wiederholt werden.

Das ging schneller als erwartet: Gerade eilmelden alle möglichen Kanäle, dass die Universität Düsseldorf der Frau "Doktor" Schavan ihren Doktorgrad aberkennt. Damit verfügt die bisherige Ministerin für Bildung und Wissenschaft nicht mehr über ein abgeschlossenes Studium, und es drängt sich mir die Frage auf, inwiefern die Frau qualifiziert sein sollte, ausgerachnet das Ministerium für Wissenschaft und Forschung zu führen. Bei Guttenberg hatte Merkel ja noch versucht, zu argumentieren, sie hätte ohn nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt, aber das Argument dürfte gerade beim Bildungsministerium eher nicht verfangen. Da dürfte in näherer Zukunft wohl eine Neubesetzung anstehen, wenn Merkel sich nicht noch mehr lächerlich machen will. Das ist übrigens auch unabhängig von Klagen, die die ehemalige Frau Doktor schon angedroht hat. Immerhin besteht ja der begründete Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Eignung auch dann fort, wenn ihr juristisch doch noch der Doktorgrad erhalten bleiben sollte.

Der Kandidat für das Amt des Nichtkanzlers, ein gewisser Herr 2Peer Steinbrück hat ja in den letzten Monaten schon ziemlich viele Fettnäpfe mitgenommen. Beim neuesten Napf weiß ich gar nicht, ob ihm da jemand völlig unbeholfen helfen will, oder ihm noch mehr schaden. Es gibt da jedenfalls eine Webseite, die so voll mit Propaganda ist, dass die eigentlich nicht ernst gemeint sein kann. Andererseits hat der Nichtkanzler-Kandidat auch schon so manchen Schenkelklopfer geliefert ("Beinfreiheit", Kanzlergehalt und die unwesentlichen Nebenjobs fallen mir spontan ein), dass das Geschwurbel durchaus auch ernst gemeint sein könnte. Ob das die Chancen des Kandidaten erhöht, wage ich jedenfalls zu bedreifeln.

Erinnert ihr euch noch an den Spruch "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"? Der wurde (wird?) ja gerne von Überwachungsfanatikern angebracht, wenn es Kritik an Überwachung gibt. Und jetzt gibt es einen Fall, wo das Bundesinnenministerium sich weigert, Informationen über einen bezahlten Nazi-Informanten im Umkreis der NSU-Nazis an den Untersuchungsausschuss des Bundestages rauszugeben. Weil, öhm, da könnte ja jeder kommen?

Das wirft dann die Frage auf, was das Innenministerium wohl zu befürchten hat, dass es hier etwas zu verbergen hat. Ich könnte mir vorstellen, dass bei einer Befragung herauskommen könnte, dass das Bundesministerium schon deutlich vor 2011 wusste, dass da eine Gruppe Nazis unterwegs ist, wo die sich aufhält, und vielleicht sogar, dass die Menschen umgebracht haben. Da würde sich im Anschluss direkt die Frage aufdrängen, wer genau wann was gewusst hat, denn ganz offensichtlich hat sich ja niemand bemüßigt gefühlt, die NSU-Nazis ernsthaft zu suchen oder gar festzunehmen.

Mir ist nur nicht klar, warum das Ministerium jetzt mauert. Hofft da jemand (ein Minister, vielleicht?), das Thema bis zur Wahl auszusitzen? Die damals verantwortlichen Minister sind ja schon lange weg, das könnte egal sein. Wobei es ja in jedem Fall mehr als peinlich ist, wie wenig alle 17 Polizei- und nochmal 17 Inlandsgeheimdienste getan haben, um die Morde auch nur aufzuklären, geschweige denn zu verhindern.

Aus der "Was zum F-Wort?"-Ecke stammt ein Bericht aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, auf den der Pony-Fan hingewiesen hat. Demnach soll der Landesinlandsgeheimdienst in Thüringen die Polizei davon abgehalten haben, in Richtung Nazis zu ermitt3eln, weil das ja "Unruhe in die Szene" bringen würde. Bekanntlich hat es ja bis Ende 2011 keine halbwegs ernsthaften Ermittlungen gegen Nazis gegeben, wenn es um die insgesamt 10 Morde geht, die der NSU zugeschrieben werden, wobei die Taten nach der Aufdeckung der NSU innerhalb wirklich kurzer Zeit denen zugeschrieben wurden. Mit der Tatwaffe war es offenbar nicht schwer festzustellen, dass die das gewesen sein musste. Ich frage mich ja jetzt nur, ob es irgendwo Bestrebungen gibt, ähnliche "bedauerliche Einzelfälle" zu verhindern, wo Geheimdienste aktiv Polizeiarbeit unterbinden. Und ich glaube nicht, dass das ein Einzelfall war.

Aus der "Was Google so macht"-Ecke kommt die Meldung, dass Google französischen Verlegern Geld zahlen will für die 'Zusammenarbeit'. Das kommt fpr mich überraschend, weil mein letzter Stand der war, dass die Verleger im Kern das selbe Lügenschutzgeld gefordert haben, wie es deutsche Verleger per Regierung auch haben wollen. Wenn ich mich da also nicht schwer irre, zahlt Google in Frankreich also brav. Damit werden die Argumente dünn, warum es das in Deutschland nicht auch tun sollte. Ich hhoffe jetzt nur, dass ich da irgendwas falsch verstanden habe. Aber Google hat ja auch schon mit dem französischen Internetzugangsanbieter Orange eine Einigung erzielt, wo Google Orange bezahlt, damit deren Kunden Youtube gucken können. Wie war das nochmal mit Netzneutralität? Und was soll das werden, Google?

Tech, Mafia, Space. Mit Horüchten, iOS 6.1, LShörung und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

• Fanboi
  • Kindigung
  • Horüchte
  • Hotails
  • App Store Notes
  • iOS 6.1b5
  • 128GB
  • 4Padrücht
  • iOS 6.1
  • 5 Zoll
  • 128GB da
  • 12D61
  • BatteSMC
  • Mac PrEUnde
• Twunsicher
• Mafia
  • SHSR
  • KlagMA
  • KlagMA2
  • HoffMA
  • LSohneR
  • F 140
  • D 155
  • LShörung
  • GEMustellung
• H.265
• 23GB-Palm
• Böse Kurse
• GEKöln
• GEKalt
• RIMBerry

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'True Faith'.

Länge: 58:50, 53,9 MB.

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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Regierung
  • Kürzisterien
  • Drohnschaffung
  • Kürz-Leugnung
  • MachDP
  • Lohnunterkauder
  • Plaschutzhofer
  • Schweigerle
  • Kaudrechtigkeit
  • Niebelsoffen
  • Wohlshytt
  • Enquende
  • Weiterschweigerle
  • Datenschende
  • Wahlmin
  • Melduneinig
  • Nichtschulderle
  • Studerfolg
• Wirtschaft
  • Ausbruch
  • Leihgröße
  • Rückbank
  • EUfahren
  • Isrecht
  • Dauerkrise
  • AL-Plus

Für Musik sorgt dabei Laura Clapp mit dem Titel 'The Other Half Of Me'.

Länge: 52:10, 47,8 MB.

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