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ComPod #166: Trulla gewagt, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Trullas Wagen.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: die Guten?, CZU lügt im 'Regierungsprogramm', SEK gegen WLAN, Geheimdienstverdacht, Spesen pesen (Trullas Diensturlaubswagen, Ärzte im Plus, Zensursulas Fahrtenbuch, Merkel lässt fliegen. Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'My Salvation'.

Länge: 43:18, 39,7 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. ;-) Bei iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren.

Zensursula vs. EU

Es kommt Bewegung in die Sache: Die Bundesregierung hatte am 7. Juli bei der EU einen Hinweis (Notifizierung) abgegeben, dass man ein Gesetz zur Einschränkung des Internets plane. Dummerweise hat die Regierung dabei den Entwurf gemeldet, der bereits veraltet war. Immerhin hatte am 18. Juni der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz abgenickt, was eben gerade keine Änderung des Telemediengesetzes sein sollte. Nun, heute ist diese Tatsache dann auch bei der EU angekommen. Das ist umso komischer, als das Gesetz ja eigentlich morgen hätte in Kraft treten sollen. Alvar Freude beschreibt die Lage und vermutet, dass die Notifizierungsfrist (die mindestens bis 7. Oktober läuft) abgewartet werden soll, bis das Gesetz dem Bundespräsidenten vorgelegt werden könnte. Da stellt sich mir doch die Frage, ob die Regierung als Exekutive überhaupt das Recht hat, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz mehrere Monate zurückzuhalten. Ich wüsste zumindest nicht von irgend welchen Sonderrechten, die die Regierung hätte, wenn es darum geht, offensichtlich verfassungswidrige Gesetze einzubehalten. Und als offensichtlich verfassungswidrig ablehnen darf der Bundespräsident das Gesetz schließlich selbst.

Auch lesenswert: Im Beck-Blog kommentieren auch Anwälte das Gesetzes-Schwurbel. Inklusive einem Prof. Dr. Thomas Hoeren.

da kommt was rein

Während ich gerade vom Podcast-Aufnehmen wieder da bin, landet in diesen Minuten das Shuttle Endeavour nach der Mission STS-127. Wollte ich nur mal drauf hingewiesen haben.

Update 5 Minuten später: Der Orbiter ist erfolgreich wieder gelandet. Welcome home, Endeavour and crew!

Trulla vs. Merkel

Während sich Medien und Volkszorn ausführlich an Trulla Schmidt (oder so ähnlich) abarbeiten, ist in den Medien nirgendwo zu sehen, was die Kanzlerette so macht. Die urlaubt in Südtirol, wollte aber in Sylt ein Buch vorstellen. Ihre Lösung: Die Flugbereitschaft der Bundeswehr durfte sie dort hinfliegen (und wahrscheinlich auch wieder zurück). Da würde mich dann doch mal interessieren, wie sie diese, offensichtlich private, Nutzung der bundesdeutschen Militärmaschine abrechnet. Ich schätze mal, mit 30 Cent je Kilometer dürften die Kosten noch nicht ganz abgegolten sein. Okay, Merkel hat der Trulla gegenüber den Vorteil, dass die Medien über den lustigen Ausflug nicht berichten. Warum das so sein mag, könnte ich allerdings auch nur spekulieren.

Schilder-Stopp

Das Zensursula-Gesetz hätte ja nach dem Willen der Regierung am 1.8. in Kraft getreten sein sollen. Nun meldet der Heise-Ticker, dass das nichts mehr wird. Für den Termin hätte das Gesetz heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen, was es erst werden darf, nachdem der Bundespräsident es abgenickt hat. Dummerweise ist bei Köhler das Gesetz aber noch nicht eingetroffen. Wann das geschehen könnte, bleibt wohl nur abzuwarten.

Dass Köhler das Gesetz dann ernsthaft aufhalten würde, glaube ich aber nicht. Ich gehe davon aus, dass Köhler das Gesetz relativ schnell nach dessen eintreffen unterzeichnen wird, und es dann innerhalb der nächsten Woche in Kraft treten kann.

Ach ja: Eine Vermutung hätte ich ja, warum das Gesetz es noch nicht ins Bundespräsidialamt geschafft haben könnte: Da stand an einer Kreuzung zwischendurch ein Stoppschild, und der Fahrer hat sich nicht getraut, die Straße weiterzubefahren.

Zensursula zensiert Fahrtenbuch

Im Moment geistert ja die Frage durch's Sommerloch, wie Bundesminister ihre Dienstwagen so benutzen. Heute meldet der Stern, Bundesfamilienministerin Zensursula von der Leyen weigere sich, der Öffentlichkeit Einblick in ihre Fahrtenbücher zu gewähren, weil diese eine "Vielzahl von personenbezogenen Daten" enthielten. Nun, das ist wohl bei ungefähr jedem Fahrtenbuch der Fall. Trotzdem wäre es schon äußerst eigenartig, wollte ein Bürger sein Fahrtenbuch geheim halten. Sicher wäre spätestens das Finanzamt nicht besonders begeistert darüber.

Der Stern vermeldet dann auch noch, Frau Zensursula bestünde darauf, von zwei Fahrern, die aus Bonn anreisen müssen, gefahren zu werden, und zwar von Hannover nach Berlin, und das auch mal mehrfach pro Woche. Es würde mich nicht sehr überraschen, wenn vor dieser Meldung demnächst ein Stoppschild erscheinen würde, wagt es doch das Presse-Erzeugnis Kritik an der geheiligten Bundesmutter zu äußern.

fast schon überreden müssen

Die taz hat Michael Rotert interviewt. Zum Thema 'Netzsperren' (auch bekannt als Zensursulierung). Michael Rotert ist der Vorsitzende des Verbands eco (das ist der Verband, den ich ernst nehme, im Gegensatz zur Bitkom). Mein Lieblingszitat aus dem Interview:
In der Tat musste aber das BKA als Listenersteller fast schon überredet werden, die Sperreinträge nicht als Excel-Liste zu schicken. Denn was wir brauchen ist ein verschlüsseltes Format, das die automatisierte Übernahme ermöglicht. Da braucht auch keiner mehr in die Listen zu schauen.

Redirect

Nachdem sich mein Blog standhaft seit Freitag dagegen gewehrt hat, mir Feeds mit eingebetteten neuen Podcast-Dateien rauszurücken, habe ich mich heute entschieden, auf einen funktionierenden Feed weiterzuleiten. Der liegt bei Feedburner und wird im Hintergrund vom Mevio-Feed oder dem Mevio-Feed befüllt. Außerdem habe ich da ein paar Statistik-Spielereien eingeschaltet, rein aus Neugierde. Und in der Zwischenzeit kann ich dann mal in Ruhe gegen das Blog treten, um nachzusehen, was genau hier schief ist.

TERROR-Fahndung?!?

Dass US-Schnüffler alle internationalen Bank-Transaktionen bei der US-Niederlassung von 'Swift' abgreifen konnten, ist schon vor einiger Zeit negativ aufgefallen. Deshalb ist Swift ja gerade dabei, die Daten nicht mehr alle durch die USA zu schleusen. Dass nun aber die EU-Kommission den US-Schnüfflern Zugriff auf die (dann nur noch in Europa abgreifbaren) Daten einräumen will, wird mal wieder mit dem angeblichen Kampf gegen Terror begründet, der ja gar nicht anders gewinnbar sei.
Ich nenne das Bullshit, und frage mich, warum die EU-Kommission so wenig von Datenschutz hält. Oh, richtig, das sind ja die Besten der Besten der Besten derjenigen, die die jeweiligen Landespolitiker loswerden wollten.

Zenschwafula

Frau Zensursula hat soch nochmal ausgelassen (wenn das überhaupt ein zweites Interview war). Sie wolle die Internet-Zensur-Sperren "unbedingt" weiterverfolgen, was auch immer sie damit meint. Schreibt zumindest der heise-Ticker. Das eigentliche Interview verursacht bei mir einen eigenartigen Brechreiz.

Jedenfalls meint Frau Zensursula, die 134014 Unterzeichner der Zensursula-Petition seien ja nur eine Minderheit der angeblichen 40 Millionen Internetnutzer. Dass man mit dem selben Argument die angeblichen Gewinner von Wahlen auch als Minderheit bezeichnen kann, leuchtet der Frau entweder nicht ein, oder es ist ihr egal. Übrigens sind 40 Prozent (hypothetisches Wahlergebnis eienr Partei Z) von 60 Prozent (genauso hypothetische Wahlbeteiligung) auch nur 24 Proztent der Wahlberechtigten. Selbst die für eine Regierungsbildung benötigten 50 Prozent der abgegebenen Stimmen entsprächen in meinem Beispiel ja nur 30 Prozent der Wahlberechtigten. Aber in dem Fall redet komischerweise nie jemand von Minderheit, sondern alle möglichen Politiker halluzinieren sich einen Wählerauftrag zusammen, der je nach Droge Laune auch klar oder eindeutig sein soll.

ComPod #165: T-menti, Teil 3

Tech, Space und Mafia. Mit Amazonfail, Kloblem und dem Webos.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: Buchverschwindungen (Amazonfail), Space (Mondlandeplätze, Hitzeschutzkacheln, Kloblem), Microhoo, Mafia (kostenlos, HADOPI verzögert, Videolöschung), LHC verzögert wieder, Touch-Gerücht, Apple-Quartalszahlen, Windows 7 "fertig", Webos und das iTunes. Für Musik sorgt dabei Broken Poets mit dem Titel 'One Sunday'.

Länge: 52:57, 48,5 MB.

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Un. Wähl. Bar.

Konnte man bei der Abstimmung im Bundestag noch meinen, die Bündnis-Grünen mit ihren 15 Enthaltungen wären einfach besonders offen, und hielten einfach von Fraktionszwang nichts, zeigt der Vorsitzende der Bremer Grünenfraktion, dass er nicht nur die Gegenargumente nicht verstanden hat, sondern auch noch Zensursulas erbärmliches Geschwafel einfach nur wiederkäut. Das nenne ich persöhnlich mal unwählbar. Ach ja: Der Piratenparteivorstand hat ja inzwischen ein Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen angestrengt. Wenn die Grünen auch nur halbwegs glaubwürdig sein wollen, müssen die den Matthias Güldner mindestens aus der Fraktionsführung kegeln. Noch eine CZU brauchen wir in diesem Land jedenfalls nicht.

(via)

ComPod #165: T-menti, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Causa Tauss.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Terrorbankdaten, Blairsident, Geheimdienst-Attentate, Kiel-Rauswurf, Grippe statt Terror, Causa Tauss (Anklageschwafel, Reaktion, Zensursula dritter Klasse, Verbotsirrtum, Chefin, Termine), Kampf ohne Krieg, Baltimikrofone, UKerroristenbraut, Zensursula verlangt, Nettiquette, Misstrauen, BND-Ausschuss, Notwehr von hinten. Für Musik sorgt dabei Anemo mit dem Titel 'Johnny 5'.

Länge: 58:40, 43,3 MB.

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ComPod #165: T-menti, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Zensur-Update.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Chinaverbot, Zensur-Update (Microverstrickung, Buchselbstzensur, Zypresse schwafelt, Iran verschärft, VodaFAIL und Terrorkom zensursulieren, T-menti, freiwillig in China, BKA bereit, FDP dagegen (irgendwie)), Party-Pooper, JUTube leer, Tiesen-Ausschluss, Nichtfrage, Kielüge. Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'Always Be The One'.

Länge: 44:18, 40,6 MB.

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