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Gewanze

Nachdem inzwischen auch das bayrische Innenministerium zugegeben hat, dass die vom CCC gefundene Wanze aus Bayern stammt (der Name #0zapftis war doch ein Hinweis), fahndet das BKA 'nach Staatstrojaner'. Was immer das heißen mag. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Privatbürger schon längst verhaftet wäre, einer 'schweren staatsgefährdenden Straftat' beschuldigt, und natürlich hausdurchsucht worden wäre. Dass ich nicht davon gehört habe, dass im bayrischen Landeskriminalamt alle mit Strom funktionierenden Geräte mitgenommen worden wären, muss wohl ein Zufall sein.

Übrigens vermisse ich auch Meldungen, dass der jahrelange Verfassungsfeind Joachim Herrmann, der zum Zeitpunkt der Tat bayrischer Innenminister war und auch noch ist, ein Verfahren gegen sich hat, bei dem ihm die Immunität aufgehoben werden soll. Die offizielle Ansicht des bayrischen Innenministeriums, dass das alles schon okay wäre, ist zumindest nicht unwidersprochen. Und nachdem in Bonn gerade drei Personen mit Überwachung gedroht wurde, denen nicht mal genug vorgeworfen werden konnte, um sie in Untersuchungshaft zu nehmen, erwarte ich, dass Herr Herrmann, der LKA-Chef und jeder der beteiligten Beamten, die keine Bedenken gegen die Schnüffelei angemeldet haben, unter dem Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung mit dem Ziel gegründet haben, die Verfassung auszuhebeln.

Übrigens ist dann auch die Firma bekannt, die die Wanze entwickelt hat. Von Hausdurchsuchungen (hier bietet sich ein gewisser 'Hackerparagraph' geradezu an) bei denen habe ich auch nichts gehört. Dabei ließe sich da sicher herausfinden, an welche Behörden die Wanze so alles verkauft/vermietet wurde.

Der Bundes-Quickfreeze-Plus-Beauftragte Peter Schaar hat auch schon verkündet, er wolla da irgendwas untersuchen. Was mir ja so spontan einfällt: Warum versenden deutsche Strafverfolger Überwachungsdaten in die USA? Und warum geht da nicht sofort ein Aufschrei durch die Datenschützer? Wenn auf der einen Seite der Schleswig-Holsteinische Datenschützer Weichert jede Datenübertragung in die USA nur nach Vorlage einer fünfzigseitigen Erklärung erlauben will, dürften Daten wie Screenshots, Telefonate und was auch immer sonst die Wanze abgeschnorchelt hat ja mal gar nicht außerhalb der Landesgrenzen gelangen. Oder verstehe ich da etwas miss, und Facebook ist aus einem anderen Grund Böse als der Tatsache, dass da persönliche Daten hin übertragen, gesammelt und ausgewertet werden? Weil das ja auch die Aufgabe der Wanzen ist.

Nur der Vollständigkeit halber: Bosbach, Bosbach, Uhl und nochmal Uhl haben sich mal wieder völlig zum Horst gemacht. Völlig unerwarteter Weise.

Kaum bin ich mit dem Tippen fertig, begegnet mir noch die Meldung, dass in Niedersachsen die Wanze auch eingesetzt wird. Es hätte mich aber auch überrascht, wenn der Sicherheitsfanatiker Schünemann da nicht aufgefallen wäre.