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Überwachlenkerei

In den Medien geht die lustige Ablenkerei weiter. Anstatt sich um die wichtigen Geschichten zu kümmern (die NSA nutzt Infrastruktur vom FBI, um in USA zu schnüffeln, dafür hat der BND Schnorchel an Internetknotenpunkten in Deutschland) befassen sich die Medien nur mit den Asylanträgen, die Snowden wohl im Zehnerpack gekauft hat. Dummerweise (für ihn) erfüllt er die Anforderungen der selbsternannten Muster-Demokratien nicht: Weder ist er aus religiösen Gründen verfolgt, noch befindet er sich überhaupt auf dem Staatsgebiet der verschiedenen Staaten. Mit der ersten Begründung hat auch der 'Ausländer raus!!!!11111'-Minister Brüllrich den Antrag abgelehnt. im einzigen Land, wo er schnell einreisen könnte (Russland) will Snowden ja nicht bleiben, weil die Forderung Putins, er dürfe dem US-Ruf dann aber nicht schaden (Äh, was?) für ihn nicht akzeptabel ist.

Aber zurück zu den wichtigen Themen. Wie erwartet echauffieren sich die Politiker nur darüber, dass sie auch überwacht werden (wobei Felix Schwenzel in dem Zusammenhang darauf verweist, dass öffentliche Personen ein ohnehin geringeres nicht-öffentliches Leben haben), der Regierungslautsprecher droht mit einer scharf formulierten Protestnote. Dass zum 1.7. die Überwachungsmöglichkeiten in Deutschland erweitert wurden (Stichwort da: Bestandsdatenauskunft), fällt dabei komischerweise auch unter den Tisch. Und das Volk ist abgelenkt.

Merkchen im Wind

In Bayern sitzt ja seit inzwischen sieben Jahren in der Psychiartrie Gustl Mollath, weil der es gewagt hat, auf Schwarzgeld-Verpflechtungen in der Hypo-Vereinsbank (bekannt durch so saubere Geschäfte wie Hypo Aple Adria und Hypo Real Estate) hingewiesen hat, und seine (dann schon fast Ex-) Frau ihm eins reinwürgen wollte. Nachdem letzte Woche das Bundesverfassungsgericht mal nach einer Stellungnahme beim Justizministerium in Bayern gefragt hat, ist wohl auch der zuständigen Ministerin aufgefallen worden, dass ihre immer wiederholten Sätze von "alle juristisch verfolgbaren Vorwürfe haben sich als falsch herausgestell" (oder so ähnlich) und ein Revisionsbericht einer Bank namens Hypo-Vereins ("alle überprüfbaren Vorwürfe trafen zu") einen klitzekleinen Widerspruch darstellen.

jetzt ist Frau Ministerin also von ihrer Position abgerückt, und hat festgestellt, dass sieben Jahre in der Klapse eventuell möglicherweise vielleicht für einen doch gar nicht so unbedinmgt Verrückten vielleicht ein klitzewinziges Bisschen unangemessen sein könnten. Das hat bestimmt auch gaaaaar nichts damit zu tun, dass immer wieder in Bundesweiten Nachrichten über die weitergehende Haft des Dissidenten berichtet wird, und demnächst eine Landtags- und eine Bundestagswahl stattfinden sollen, bei denen es doch unschön aussehen könnte, wenn Mollath in der Zeit in der Klapse wäre. Wobei es natürlich trotzdem noch spannend wäre zu erfahren, wann denn nach Meinung von der Merkbefreiten der Punkt überschritten wurde, wo die Verhältnismäßigkeit überschritten wurde. Also wie lange darf man in Bayern zu Unrecht eingesperrt werden? Und was wird gegen die diversen Beteiligten an der Tat unternommen? Gerüchten zufolge könnten die alle an gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung teilgenommen haben, was meiens Wissens auch in Bayern eigentlich nicht legal sein sollte. Oder anders ausgedrückt: Auch Bayern darf kein rechtsfreier Raum sein!