Compyblog

Die Luft wird immer dünner um die Regierungsunwissenheit: Ein Nachrichtenmagazin hat am Wochenende vorab verbreitet, dass man herausgefunden hätte, dass In- und Auslandsgeheimdienst Zugriff auf PRISM-Daten hätten. Mit den Vorwürfen konfrontiert hat der Inlandsgeheimdienst gemeldet, man "teste" das System nur, und nutze es gar nicht. Ein echtes Dementi klingt anders. Und auch der Auslandsgeheimdienst war auffällig spezifisch in seiner Reaktion: "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt", lässt sich dessen Chef zitieren. Wenn man weiß, dass der Auslandsgeheimdienst eigentlich auch keine Inländer beschnüffeln darf, überrascht das wenig. Der Auslandsgeheimdienst sollte gar keine Millionen Datensätze monatlich im Inland erschnüffeln.

Für mich stellt sich da der Schluss ein, dass die Aussage von Snowden sich als wahr herausstellt, dass US und deutsche Geheimdienste sehr eng zusammenarbeiten. Aber der Innenterrorist hat das ja alles nicht glauben wollen.

Oh, übrigens: Wo wir gerade bei Aufregung über US-Spionage-Zusammenarbeit sind. Hab ich die Aufregung über die britische Vollüberwachung des Internetverkehrs übersehen, oder gab es da bis heute keine ernsthafte Bewegung von Deutschland, der EU oder sonstwem?

Die merkelin hat am Freitag die letzte große Bundespressekonferenz vor Sommerurlaub und vermutlich auch der Wahl gemacht, und wurde dabei auch zur Schnüffelei befragt, die ja nun seit Wochen in den Medien ist. Ihre Antwort sinngemäß: Keine Ahnung, mir auch egal. Dann hat sie noch rumgelabert, dass die Amerikaner ja selbst noch untersuchen würden, wie viel beschnüffelt würde, dass Snowden hier nie Asyl bekäme, und dass das Internetz ja doch Neuland sei ("mit Blick auf die rechtlichen Rahmensetzungen ein zumindest nicht erforschtes und nicht geregeltes Land" ist doch der berühmte "rechtsfreie Raum", oder? Warum sie dann da mit Lügenschutzgeld, diversen Überwachungsgesetzen und Zensursula Gesetze für macht, wenn sie doch keine Ahnung hat, hat nur wohl niemand gefragt). Außerdem hat sie dabei auch noch allen Ministern ihr "vollstes Vertrauen" ausgesprochen, was ich nur als kolletives Todesurteil verstehen will. Mal sehen, wer wie lange noch im Amt ist, weil ja bekanntlich nach dem vollen oder gar dem vollsten Vertrauen es nur noch die Frage ist, wann die jeweiligen Minister entsorgt werden, nicht mehr ob.