gestern hat dann mal wieder das Geheimdienst-Pseudo-Kontroll-Gremium im Bimbestag getagt, und mal wieder durfte der Kanzleramtsminister auftreten. Nachdem die eigentliche Veranstaltung nicht öffentlich war, gibt es nur Meldungen über das, was er hinterher gesülzt hat. Ich habe da mitbekommen, dass
- Amis und Briten ganz doll geschworen haben, sich in Deutschland an deutsche Gesetze zu halten (und ohnehin von deutschen Geheimdiensten alle Daten abbekommen, die sie nicht anderweitig schon einsammeln. Spätestens die Briten, die an den Glasfasern lauschen, bekommen ja ziemlich viel mit)
- er ein lustiges Abkommen mit anderen Staaten will, in dem die sich verpflichten brav zu sein (Äh, was?)
- Und jetzt aber sämtliche Vorwürfe gegen NSA und GCHQ rechtskräftig widerlegt wären, weil siehe ersten Punkt.
Entschuldigt, wenn ich mal ausfallend werde, aber für wie dämlich hält der Kerl uns?!? Bei seinem letzten Auftritt hat er noch erzählt, es seien nur zwei Datensätze an die NSA übertragen worden vom BND, danach tauchte die Zahl 500 Millionen Datensätze alleine im Dezember 2012 auf. Der BND behauptet dann, dass seien nur Daten ausländischer Personen (die keine "Grundrechtsträger" wären). Wie viele Daten das Bundesamt für Inlandsschnüffelei ("Verfassungsschutz") übermittelt hat, ist ja auffällig nicht erwähnt worden, ich gehe also mal davon aus, dass neben den Kommunikationsdaten sämtlicher Personen mit Mailadressen abseits der .de-Domains und Telefonnummern außerhalb +49, die der BND übermittelt hat, auch noch die Daten aller anderen Netznutzer übermittelt wurden, aber eben vom Inlandsgeheimdienst. Dazu kommen die immer noch nicht widersprochenen Vorwürfe, dass Amis und Briten an ihren Kabelenden jeweils alles abschnorcheln, was nicht deren jeweilige Staatsbürger betrifft, womit sie ja weder auf deutschem Gebiet sind, noch irgendwelche Gesetze aus Deutschland brechen müssen. Und von den Vorwürfen ist GENAU GAR NICHTS widerlegt, Herr Pofalla!
Aber nachdem das ganze wieder in die "wer nichts zu verbergen hat"-Ecke abdriftet: Herr Pofalla, Sie haben sicher nichts zu verbergen, und damit nichts gegen ein paar Videokameras mit Liveübertragung ins Netz, die in ihrer Wohnung installiert werden, sowie in ihrem Büro? Ich will nur sichergehen, dass Sie nicht versehentlich Ordnungswidrigkeiten begehen, oder gar Verbrechen.
Spaß mit der Bahn, den ich glatt verpasst hätte: Wegen Urlaub, Krankheiten und offensichtlich fehlender Planungstoleranz schafft die Bahn es nicht, den Zugverkehr in Mainz aufrecht zu erhalten. Die lustigste Idee zur Lösung kam aus der urinfarbenen Partei: Die Bahn sollte halt Leute aus deren Urlaub zurück an die Arbeit zwingen. Wenn ich das richtig im Hinterkopf habe, hat die Bahn aber juristisch gar keine Ansprüche, denn wer Urlaub genehmigt bekommen hat, muss dem Arbeitgeber keine Arbeitsleistung zur Verfügung stellen. Aber vielleicht wünscht ja der Herr Döring von der FDP ab sofort die Arbeit in Mainz zu übernehmen. Unter vollständiger Haftung für jeglichen durch ihn verursachten Schaden, versteht sich.
Und falls sich jemand gefragt haben sollte, wieso die Bahn nicht irgendwo geeignetes Personal finden und nach Mainz schicken konnte: Das wurde dank Börsen-Plan unter Mehdorn weggespart. Da darf indirekt also der vorausschauenden Politik der Rot-Grünen Regierung und dem Herrn Mehdorn gedankt werden.
...und dann war da noch der Bundesauslandsgeheimdienst, der seit Jahren Daten an die US-Geheimdienste (namentlich ist da nur die NSA benannt) weitergibt. So wurde inzwischen öffentlich, dass der BND Mobilfunkdaten an die NSA weitergibt, durch die die US-Militärs Mobiltelefone orten könnten, um deren Besitzer zu ermorden. Der BND leugnet den letzten Teil, und schwafelt was von unmöglich. Bis auf den kleinen Haken, dass man mit einer ungefähren Ortsangabe eines Handys das aktiv ansprechen, und daraufhin ziemlich genau anpeilen kann.
Wenn ich mir so ansehe, dass immer noch Menschen vor Gericht gebracht werden, die zu Kriegsende in KZs als Wärter tätig waren, weil denen Beihilfe zu Mord vorgeworfen wird: Was bringt die Geheimdienstleute eigentlich auf die Idee, dass ihr Verhalten nicht ebenso Beihilfe zu Mord sein könnte? Und wann fangen die Staatsanwälte endlich an, gegen diese Massenmörder zu ermitteln? Oh, ich vergaß. Alles, was die USA machen ist immer vollständig rechtens. In dem Fall: Weitermorden.
Aus der 'Och nöö'-Ecke: Lavabit, ein Maildienst aus USA, der dadurch aufgefallen ist, dass ein gewisser Edward Snowden den genutzt hat, wird abgeschaltet. Die Begründung dafür läuft darauf hinaus, dass der Betreiber seit knapp zwei Monaten juristische Probleme hat, über die er aber nicht reden dürfte. Wenn ich mal wild raten soll: Da sind die US-Geheimdienste eingeritten mit einem Papier vom Geheimgericht, wollten alle Daten zu Snowden haben, und der Betreiber will die aber nicht rausgeben. Der juristische Weg, gegen solche Forderungen vorzugehen ist lang, teuer und hat nicht unbedingt aufschiebende Wirkung. Da ist es nur konsequent, wenn der Dienst erstmal abgeschaltet wird.
Als Bonus macht dann auch noch ein weiterer sicherer Mail-Dienst in USA zu, wobei es da nur um die Mail-Funktion geht, während andere Kommunikationswege weiter offen bleiben. Damit schaden die Geheimdienste der USA dann mal direkt der US-Wirtschaft. Das dürfte sogar den Rechtsaußen missfallen.
Putzige Reaktion in Deutschland: Telekom und United Internet verschlüsseln jetzt jeweils die Transportwege der Mails. Wenn ich mal raten soll, kichern bei der Meldung die Schnüffler nur, weil die über die SINA-Boxen auf den Servern entweder die Schlüssel abgreifen können, oder gleich sämtliche Daten unverschlüsselt raustragen. Die einzige Verschlüsselung, die wirklich sicher sein kann, wird findet auf den Rechnern von Absender und Empfänger der Nachricht statt, alles andere ist nur Fassade. Wenn ich das richtig gelesen habe, entblöden sich die beiden Firmen auch nicht, dann auch noch De-Mail als noch sicherer zu bezeichnen. Dabei hat De-Mail auch nur vom Gesetzgeber die Bezeichnung sicher verpasst bekommen.
Die NSA zieht übrigens auch Konsequenzen aus dem Bekanntwerden ihrer Schnüffelei und wirft die Sysadmins raus und ersetzt die so weit wie möglich durch Automatismen. Mich beschleicht ja die Hoffnung, dass sich da besonders leckere Ziele für digitale Angriffe zeigen, die dann nicht nur ihre eigenen Daten, sondern auch gleich noch Daten aller Bürger weltweit anzubieten haben. Und nachdem sich dann ja niemand mehr um sicherheit kümmern kann, könnte das Ziel auch noch knackbar sein...
Falls noch irgend jemand dachte, die Aufregung der jetzigen Oppositionsparteien im Bimbestag wäre glaubwürdig: Die Kooperation zwischen US- und deutschem Auslandsgeheimdienst hat im Jahr 2002 die damalige Regierung, speziell der damalige Kanzleramtsminister autorisiert. das ist ein gewisser Herr Steinmeier, der sich inzwischen als Fraktionschef der SPD geriert. Der Mann hatte ja auch behauptet, er wäre schon länger nicht mehr mit den Geheimdiensten befasst gewesen, weshalb er ja von nichts wüsste. Stellt sich also auch hier wieder raus, dass die Regierung lügt, selbst wenn sie nicht mehr Regierung ist. Die Aufregung der Grünen fällt in die gleiche Kategorie von Unglaubwürdig wie die der FDP. Wenn die behaupten nie von irgendwas gewusst zu haben, mag das formal vielleicht stimmen, dürfte aber daran liegen, dass sie nie ernsthaft gefragt haben.
Und damit bleibt mal wieder eine einzige Partei im Bimbestag übrig, die sich über alle Regierungen echauffieren kann, ohne dass ihr Lügen nachgewiesen werden kann: Die Linke. Es ist nicht so, dass ich glauben würde, dass die keine Überwachung erlauben würden (wobei ich anders als die Blockflöter von Union und Co nicht von Stasi-Vergangenheit faseln würde, solange die Akte der IM Erika nicht öffentlich ist), aber die Linken waren schlicht nie in eienr Bimbesregierung. Und dann wären da noch die Piraten, von denen die Medien irgendwie nicht berichten. Ob die glaubwürdig versichern könnten, keine Vollüberwachung jeglicher Art zu erlauben, lässt sich auch schlecht einschätzen, dafür müssten die überhaupt mal in den Bimbestag kommen. Danach sieht es momentan eher nicht aus.
Das Verhalten des Friedensnoblen erinnert mich an ein kleines Kind: Der schmollt mit Putin und will den jetzt doch nicht vor dem G20-Gipfel treffen, weil der es ja gewagt hat, dem Snowden nicht das Asyl zu verweigern, obwohl USA offiziell ganz doll geschworen hat, dass Snowden nicht sofort erschossen und/oder gefoltert würde. Mal ganz davon abgesehen, dass es schon komisch ist, dass USA das überhaupt verspricht, darf seit Bradley Manning begründet bezweifelt werden, dass wenigstens das Versprechen, nicht zu foltern, eingehalten würde. Denn Manning ist ja bekanntlich längere Zeit unter Bedingungen gehalten wurden, die international als Folter bezeichnet werden.
Auch die Aussage, keine Todesstrafe verhängen zu wollen, klingt wie ein oberflächliches Eingeständnis, nachdem Manning gerade noch 90 Jahre Knast drohen, während Mörder nach deutlich weniger Zeit (oder ganz ohne Strafe) wieder frei kommen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass das Leben der Verurteilten praktisch trotzdem beendet wird. Aber der Herr Präsident beliebt lieber zu schmollen, als sich darüber Gedanken zu machen, warum international wenig von Zustimmung zu seiner Haltung zu hören ist. Okay, die Hodenpresse hat trotzdem niemand ausgepackt, wegen der Vollüberwachung, aber das könnte auch daran liegen, dass die Vollüberwachung vielleicht doch nicht so ein Einzelfall ist, wie die Staatslenker uns glauben machen wollen.
Spannende Eilmeldung von gestern Mittag: Das OLG Nürnberg hat beschlossen, das ursprüngliche Gerichtsverfahren gegen Mollath wieder aufzurollen und dazu angeordnet, dass der Mann sofort aus der Klinik zu entlassen sei. Nachdem bis auf die entscheidenden Richter so ziemlich jedem klar geworden sein durfte, dass die Grundlagen für die Einweisung in die Psychiartrie nicht mehr gegeben waren, falls das denn überhaupt jemals der Fall war, kam das Ergebnis wenig überraschend. Wobei ja gerade erst kürzlich ein Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens verweigert hatte, mit ziemlich absurden Begründungen. Da war ich davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht einschreiten müsste. Das war dann zum Glück doch nicht mehr nötig.
Wobei Mollath außerhalb der Klinik wenig erwartet: Sein Wohnraum ist verkauft, seine Möbel und so ziemlich das gesamte Eigentum ist vernichtet oder verkauft, sein Job dürfte lange weg sein und sieben Jahre Psychiartrie werden auch nicht spurlos an ihm vorbei gegangen sein. Bleibt zu hoffen, dass er wenigstens etwas Gerechtigkeit erfährt, wenn das Verfahren dann nochmal aufgerollt wird. Wobei die Entschädigung für ungerechtfertigte Haft auch nur lächerlich ist.
Wie überaus praktisch: Die Enthüllungen der Vollüberwachung sind in vollem Gang, da taucht völlig unerwartet eine Terrorwarnung auf, weil die US-Geheimdienste mitbekommen haben wollen, dass ein ganz schlimmer terroranschlag irgendwo bevorstünde. Entsprechend haben die so viel Angst verbreitet, dass die Botschaften von USA und Kolonien im Nahen Osten geschlossen wurden. Zynisch, wie ich manchmal bin, frage ich mich ja, ob jetzt der November 2010 gekommen ist, in dem ja der damalige Innenterrorist De Maiziere einen schlimmen Anschlag vorhergesehen hat. NAchdem bekanntlich immer noch nichts passiert ist, womit sich die Behörden brüsten würden (und mit einem verhinderten Anschlag würden sie sich brüsten, siehe Sauerland-Zelle), kann der November noch nicht vorbei sein.
Weniger zynisch formuliert: Natürlich wird gar nichts passieren, wenn nicht die Geheimdienste einen armen Irren dazu bringen, sein Auto, seine Unterwäsche oder irgend etwas anderes harmloses anzuzünden, damit sie den medienwirksam verhaften können. Dass die meisten Irren nie jemandem gefährlich geworden wären ohne Anstiftung, dass ignorieren die Medien ja freundlicherweise, wie auch die Dreiköpfigkeit des Affen Terrorwarnung.
Aus der 'das hat bestimmt nur jemand vergessen zu erwähnen'-Ecke: Der Bundesnachrichtengeheimdienst hat zugegeben, verdachtslos Telekommunikationsverbindungsdaten zu sammeln und an die NSA zu übermitteln. Da fällt mir als erstes ein, dass der BND und Pofalla gerade erst verkündet hatten, nur zwei Datensätze nach USA übermittelt zu haben. Herr Pofalla, Herr Geheimdienstchef. Können Sie die zwei Datensätze in den 500 Millionen Datensätzen, die Sie im Dezember 2012 alleine übermittelt haben, markieren? Oder anders ausgedrückt: Das sieht nach einer sehr offensichtlichen Lüge aus. Für den Fall, dass daran auch nur der Hauch eines Zweifels bestehen könnte, gibt es dann auch noch Antworten auf die Frage, ob das legal ist. Ich verrate wohl nicht zu viel, wenn ich erwähne, dass die Antwort vier Zeichen lang ist und mit N beginnt.
Mal ganz davon abgesehen, dass die Minister Pofalla, friedrich und Kanzlerin Merkel zuletzt das "mein Name ist Hase"-Spiel gespielt haben, und auf Unwissenheit plädiert haben, wäre die Überwachung des Auslandsgeheimdienstes die persönliche Aufgabe des Herrn, dessen Fresse ich nicht mehr sehen kann. Die Ausrede hält also nur so lange, bis irgend ein Kopf rollt. Entweder hat Pofalla nicht oder nicht genau genug nachgefragt, dann ist er dran. Oder der Geheimdienst-Chef hat ihn belogen, dann ist der dran. Oder jemand hat den Geheimdienst-Chef belogen, dann ist der dran. Mal ganz davon abgesehen, dass sich in den Gesetzen wohl ein hübscher Straftatbestand für die Verantwortlichen finden lassen dürfte. Wenn denn die Staatsanwaltschaft ernsthaft ermitteln würde, was angeblich der Generalbundesanwalt schon angestoßen haben soll.
Die Regierung lässt ausrichten: Das Schnüffelabkommen der westlichen Siegermächte mit der BRD aus dem Jahr 1968 wurde beendet. Die Regierung weist dabei aber weder darauf hin, dass das Abkommen ohnehin nicht mehr genutzt wurde, weil es 'bessere' Abkommen gibt, beziehungsweise die Geheimdienste der BRD ohnehin mit den Geheimdiensten von USA und Großbritannien koopierieren.
Worauf die Regierung auch nicht hinweist: Aus Snowdens Dokumenten ist eine Liste mit Firmen rausgefallen, die auch mit den US- und UK-Geheimdiensten koopierieren sollen. Darunter sind so Firmen wie Level3, die große Backbone-Leitungen des Internets betreiben, und auch an Datenaustauschknoten wie DE-CIX beteiligt sind. Womit dann auch klar wäre, wie XKeyScore an so ziemlich sämtliche über das Internet übertragenen Daten gelangen kann (also sämtliche Daten, die nicht ohnehin schon aus der britischen Vollüberwachung der Glasfasern rausgefallen sind). Dazu gab es dann noch ein auffällig spezifisches Dementi von Telekom und Vodafone, dass man nicht mit ausländischen(!) Geheimdiensten kooperiere, beziehungsweise sich stets an die Gesetze hielte (Die Überwachung in USA hat ihr eigenes Gesetz). Und Telekom, die in der Liste eigentlich nicht auftauchen, leugnen nicht, dass die SINA-Boxen in ihrem Netz ohnehin alle da vorbeifließenden Daten an Geheimdienste ausleiten können und vermutlich auch tun. Wer sagt eigentlich, dass NSA und GCHQ da keinen Zugang haben?
Oder anders ausgedrückt: Die Lügen gehen immer noch weiter. Wenig überraschend.
Wann immer das Thema Doping in Berichten erwähnt wurde, wurde in den letzten jahren immer auf die Staaten des Ostblocks verwiesen, in denen es üblich gewesen wäre, Sportler medikamentös zu 'verbessern'. Da stellt sich nun aber raus, dass die moralische Überlegenheit der BRD nicht gerechtfertigt ist. Offenbar wurde auch dort staatlich gefördert an Doping geforscht, und die Ergebnisse auch eingesetzt. Quelle dafür ist ein Medium, dem wiederum eine Studie aus dem Jahr 2012 vorliegen soll, die 2008 vom Deutschen Olympischen Sport Bund beauftragt wurde, aber offenbar bisher nicht veröffentlicht wurde.
Mich überrascht das ja nicht. Wenn auch heute noch politisch festgelegt wird, wie viele Medaillen bei sportlichen Vergleichen erzielt werden müssen, hat offenbar die Politik bis heute ein akutes Interesse daran, dass Sportler unter deutscher Flagge eine bestimmte relative Leistung zu erbringen haben. Wenn die auf natürlichem Weg nicht zu erreichen ist, weil andere Sportler dopen, ist es nur konsequent, wenn die Politik 'unseren' Sportlern auch dabei hilft, ihre Leistung künstlich zu steigern. Wer da jetz überrascht ist, hat das Konzept des Wettkampfes nicht begriffen. Für den Sport ist in der Regierung übrigens üblicherweise der Innenminister verantwortlich. Aus der näheren Vergangenheit dürften also die Herren Schäuble, De Maiziere (der bestimmt wieder nichts gewusst haben will) und Friedrich (dem ich so ein Unwissen sogar glauben würde) die Verantwortlichen sein. Schäuble war ja auch schon unter Kohl Innenminister, darf also die Ausrede nicht nutzen, dass das inzwischen ja alles ganz anders wäre.
Dann hat der Guardian mal wieder ein paar Folien aus dem Snowden-Archiv veröffentlicht.Kern der Veröffentlichung: XKeyscore, von dem wir bereits gehört hatten, dass Bundesauslandsgeheimdienst und Bundesinlandsgeheimdienst darauf Zugriff hätten, wobei der Inlandsgeheimdienst behauptet hat, das ja nur mal zu testen. Und wenn man sich die Veröffentlichung ansieht, kommt man zu dem Schluss, dass Snowden bei seinen Aussagen von Juni nicht gelogen hat. Mit dem System haben Analysten Zugriff aus sämtliche Mails, chats, Webaufrufe von so ziemlich allen Menschen, inklusive(!) eigentlich verschlüsselt übertragener Daten.
Und jetzt vergleichen wir nochmal das Geschwafel von Innen- und Bundeskanzleramtstrottel, wie wenig in Deutschland überwacht werde, und gelangen zum Ergebnis, dass die Pfeifen entweder (mal wieder) schamlos gelogen haben, oder so inkompetent sind, dass das alleine ausreichen würde, sie sofort auf Hartz IV runterzustufen. Und nochmal für's Protokoll: Der Auslandsgeheimdienst BND, dessen Aufsicht im Bundeskanzleramt liegt, also namentlich bei Roland 'ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!' Pofalla und seiner Chefin Angela 'Erika' Merkel, dieser Geheimdienst hat (unwidersprochen) Zugriff auf diese Datenflut. Der BND braucht gar nicht die Abschnüffelung von bis zu 20% der Auslandsdaten, der hat 100% aller Daten weltweit im Zugriff, zumindest kurzfristig.
Mich ärgert ja weniger die totale Überwachung, sondern mehr, wie schamlos Politiker weltweit darüber lügen, wie viel überwacht wird. Und diese Volltrottel kommen damit auch wieder durch.
Wusstet ihr, dass die Regierung vom Europarat kritisiert wurde, weil die Parteienfinanzierung nicht transparent genug ist? Ich muss die Medienberichte darüber wohl verpasst haben. Genau wie die Berichte, dass die Regierung Fortschritte berichten sollte. Denn wo keine Fortschritte passieren, braucht man auch nicht viel schreiben.
Gut, so Transparenz ist ja wie Abgeordnetenbestechung ein fieses Thema, bei dem man eher Kritik einsammelt, als Lob. Es sieht halt nur lächerlich aus, wenn die selben Politiker, die gar nichts in ihrem eigenen Staat tun andere Staaten kritisieren, weil die korrupt sind, oder die Parteienfinanzierung intransparent ist. Mal ganz davon abgesehen, dass bei der Vorratsdatenspeicherung Politiker und Medien riesige Wellen gemacht haben, als die EU-Kommission mit Klage gedroht hat. Passiert ist da irgendwie nicht viel, wie in der Frage der Parteienfinanzierung. Schon komisch.