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Politik. Der zweite Teil.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: McCain-Blackberry, Passau und das Messer (Polizeichef niedergestochen, NPD-Verbot, Dummschwaf, Festnahmen), Bush im Irak (hat hier jemand was von Schuhen gesagt?), Das Unendliche Ermächtigungsgesetz (Datenschubser unbekannt, Vermittlungsausschuss, Bundestag und Bundesrat nicken brav), Jahrestag eines Urteils, NZ: Antiterror gegen Bürgerrechtler, Zensur aus Niedersachsen (Schünemann fordert, Reaktion der Piratenpartei, Ziercke will auch), Geschwafel von Ziercke, 'Bomben' in Pariser Kaufhaus, Hartz IV-Vorschläge, Ausländerzentralregister, Anklage gegen den vierten Sauerländer, Cheney lobt Obama, 1-Euro-Job als Vollzeit, EU-Unfähigkeit, Merkel und die Konjunktur, Zumwinkel-Anklägerin, US-Leitzins, T-bakel-Festnahme, E-Ausweis (Innenausschuss dafür, Bundestag auch), Griechischer Polizist belastet, HRE-Durchsuchung, WestLB verschenkt Daten, Einspruch gegen Vorrats-Nicht-Speicherung. Für Musik sorgt dabei Hybris mit dem Titel 'Fateful Kind Of Rage'.

Länge: 44:32, 40,8 MB.

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Politik. Der erste Teil.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: US-Auto-Bailout (Gescheitert, D-Regierung), Ponzi Madoff (festgenommen, reingefallen, SEC pennt), MPAA: Obama soll Internet überwachen, Struck für Bundesrats-Abschaffung, UK: 20 Jahre mehr Copyright, UK: U-Bahn-Mord, Ausweiskontrolle bei Gericht, Kreditkarten-Daten-Schwund (LBB-Leck, Kein Diebstahl). Für Musik sorgt dabei Jessi Hamilton mit dem Titel 'Kiss Goodnight'.

Länge: 37:49, 34,7 MB.

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So vertraulich behandelt die WestLB Daten ihrer Kunden. Da stellt sich mir doch glatt die Frage, wie viele Firmen-Angehörige noch so Daten durch die Welt mailen. Ich hoffe doch, der Vorgesetzte der Frau Mailmalwieder erklärt der alsbald mal, warum das eine pessimale Idee war.

Achtung, jetzt kommt eine Überraschung!

Der Vermittlungsausschuss hat völlig unerwartet den 'Kompromiss' angenommen, den CDU und SPD zu Beginn des Monats ausgekaspert haben.

Nun liegt es also an den Länder-Verantwortlichen, das BKA-Ermächtigungsgesetz noch zu verhindern. Dafür bedarf es meines Wissens einen einzigen SPD-Landesverband, der seine Vertreter in der Landesregierung daran hindert, dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung zu geben. Wenn alle SPD-Landesregierungen wie brave Schafe für das dämliche Gesetz stimmen, dann kommt es. Stimmt auch nur ein Land nicht für (und damit gegen) das Gesetz, wird es nicht noch eben schnell eingeführt.

Leider ist mein Vertrauen in die SPD nicht stark genug, dass ich darauf vertrauen würde, dass deren Landes-Abgeordnete das BKA-Ermächtigungsgesetz jetzt wirklich verhindern.

In Paris wurden also 'Bomben' gefunden, und zwar  "relativ alte Dynamitstangen" ohne Zünder.Wenn also unser aller Folterminister die Fünde nutzt, um wieder vor Terrorismus zu warnen, dann darf man ihn mal wieder freundlich aber bestimmt darauf hinweisen, dass es sich bei den Gegenständen eben nicht um Bomben handelt.

Aber in Deutschland wurde ja schon mal einer der 'Kofferbomber' lebenslang verurteilt wurde, obwohl die 'Bomben' ja nun auch nicht explodieren konnten. Und dank einer 'Aussage' aus einem bekannten Folterstaat, bei der das Gericht beschlossen hat, dass die nicht unter Folter entstanden zu sein hat. Und dann ist das auch so.

Der SPD-Beauftragte für Überwachungsphantasien, Dieter Wiefelspütz kennt den BKA-Datenschutzbeauftragten auch nicht. Oder, um es mal konkret zu zitieren:

Sehr geehrter Herr $Name,

ich kenne den Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes nicht.Ich bin aber auch nicht befugt, Ihnen den Namen eines Beamten des BKA zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Damit dürfen wir also davon ausgehen, dass das BKA tatsächlich über keinen Datenschutz- und Informationsfreiheits-Beauftragten verfügt. Warum nur überrascht mich das nicht?

gefunden bei Fefe.

Tech. Enthält Spuren von Shuttle.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Neuigkeiten aus der Technikwelt. Mit dabei: PHP-Versionswirrungen, Android Dev Phone 1, Androiden-Phone kommt bald nach Deutschland, Spore meist illegal kopiertes Spiel des Jahres, UK: Pfüfung gerissen wegen Word, All About Outliners (Appdate: Outliner, App-Light Outliner Lite, App-Kauf: Omni Outliner), Endeavour auf dem Heimweg, OpenCL 1.0 fertig, Paris iPhone (oder eine dämliche Studie), Amazon EC2 kommt nach Europa, Shiny-Updates, Chrome, OS X 10.5.6 soll sehr bald kommen. Für Musik sorgt dabei Rob Costlowh mit dem Titel 'Forever'.

Länge: 45:23, 41,6 MB.

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Politik. Der zweite Teil.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich schon wieder mit der Politik. Mit dabei: Eine Mail, Indien (Terrorhelfer, Drahtzieher, Google Earth sperren), Kanadische Taser, Krefeld: StA ermittelt, Datenschubs-Gesetz (Ankündigung, Durchs KAbinett), Kinderporno auf australisch, Guantanamo-Geständnisse, Verfassungsschubs will Wanze, Pendlerpauschale (Urteil vom BVerfG, Reaktionen von Merkel und Steindrück), Neudenk, Kofferbomber lebenslang, Illinois-Senatsstelle zu verkaufen, HRE braucht wieder mehr Geld, Internet-Zensur (Von der Leyen lässt antworten (mit Internetausdruck-wiedereinscan), Büssow wieder da), Hessisches Verwertungsverbot, Irische Lissabon-Abstimmung, belgische Festnahmen, Volksentscheide verbindlich (in HH), BSI als Vorrats-Bundes-Sicherer. Für Musik sorgt dabei Broken Poets mit dem Titel 'To Dream of Another Life'.

Länge: 42:37, 39,1 MB.

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Politik. Der erste Teil.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Deutsche Söldner, Griechenland (Randale? Demos?, Nazis gegen Demonstranten, Polizisten als Steinewerfer), Brechmittel-Freispruch, Zellenbrand-Freispruch, BND belauscht(?) BT-Toilette, BND hat Welthungerhilfe bespitzelt, Spanien war in CIA-Flüge eingeweiht, Das Zensierte Album (UK: Wikipedia gefiltert wegen angeblichem Kinderporno, Indizierung in D prüfen, Entsperrt), Kundendatenschwund (Konten-Daten im Umlauf, GdP spielt Datenschutz), Abstimmungskontrolle SPD-like, Durchsuchungs-Beschiss aus USA. Für Musik sorgt dabei David Modica mit dem Titel 'By Your Side'.

Länge: 42:49, 39,3 MB.

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Das CERN hat inzwischen Fotos veröffentlicht, auf denen man sehen kann, warum der Large Hadron Collider vor einigen Monaten abgeschaltet werden musste, noch bevor er richtig eingeführt war. Das Problem war, dass offensichtlich eine elektrische Verbindung defekt war, die dann dafür gesorgt hat, dass das Kühlmittel, Helium, ausgetreten ist. Seitdem blieb der weltgrößte Teilchenbeschleuniger abgeschaltet. Zuerst mussten die betroffenen Abschnitte des Beschleunigers wieder auf Temperaturen erwärmt werden, bei denen die Techniker die defekten Bereiche erreichen können. Die Reparatur-Arbeiten sollen vorraussichtlich noch ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Danach kann der LHC dann wieder in Betrieb genommen werden, um die wissenschaftliche Instrumente weiter zu testen. Danach erst kann der Ring seine wissenschaftliche Aufgabe übernehmen.

...den gibt es bei Alvar Freude zu lesen: Der hatte unserer Internetzensier Familienministerin einen offenen Brief geschrieben, warum die Internetzensur-Idee eine pessimale Idee ist. Als Antwort gab es dann aus dem Ministerium einen Brief Textbaustein, warum das mit der Zensur doch eine Ganz Tolle Idee[tm] sei. Und dazu gab es dann eine PDF-Datei. Die zeigt ein Interview aus dem Abendblatt mit Ursula von der Leyen. Als Scan. Eines Ausdrucks. Der Webseite des Ministeriums.

Damit ist bewiesen: Es gibt noch eine Stufe über dem gemeinen Internetausdrucker, und zwar den Internet-ausdruck-und-wieder-einscanner. Der dann den Scan per E-Mail verschickt.

Aber vielleicht geht es ja auch nur darum, einen eventuell vorhandenen Filter beim Empfänger auszutricksen, der das großartige Interview der Internetkompetenzministerin vielleicht irrtümlich für sinnfreies Geschwafel hält. Man weiß es nicht.

Bevor ich es vergesse: Un-fass-bar!

(via Netzpolitik und Fefe)

Was ich vom zukünftigen Datenschubsgesetz lese, klingt nicht nach einer ernsthaften Verschärfung des Datenschutzes. Es soll also in Zukunft einen schärferen Straf- und Bußgeld-Rahmen geben, und Unternehmen sollen mit Adressen nur handeln dürfen, wenn die Betroffenen eingewilligt hätten. Leider entnehme ich dem Golem-Artikel nicht, was das für Ausnahmen sind, die für Hilfsorganisationen, karitative Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen, darunter auch Parteien und Wählervereinigungen gelten sollen. Dürfen die etwa mit Kundendaten handeln? Wenn ja, warum?

Was das Gesetz nicht enthält, ist eine Herkunft der Daten. Jedes Unternehmen, was also irgendwo Daten erhält, muss Betroffene also nur verraten, wo es selbst die Daten erworben (oder "gemietet") hat. Wo dieses Unternehmen die Daten ausfindig gemacht hat, darf man dann wieder dieses Unternehmen fragen. Je nach Länge der Kette ist man so eine ganze Weile beschäftigt, bis man eventuell mal auf ein Unternehmen trifft, was die Daten aus Telefonbüchern, von Briefkästen oder gar aus eher weniger legalen Informationsquellen erworben hat.

Das Gesetz wird dann auch noch eine Übergangsfrist enthalten, bis es ernsthaft gültig wird, und zwar konkret drei Jahre. Das heißt, dass frühestens 2012 die diversen illegalen Datenquellen zu versiegen beginnen könnten. Komisch, die Überwachungsgesetze haben keine so lange Vorlaufzeit gehabt. Warum nur?

Bin ich der Einzige, der mit den Aussagen des Rechtsprofessors Dirk Heckmann beim Heise-Ticker nichts anfangen kann? Mir will jedenfalls nicht einleuchten, wqie die präventive Bügerüberwachung der Würde der Menschen förderlich sein soll.

Update: Nein, bin ich nicht, und Fefe erklärt auch, wie das Geschwafel erklärt werden kann.

Unser herzallerliebster Terrorminister, der die Überwachung aller Telekommunikationsverbindungen befürwortet, wird sich über diese, offensichtlich terroristische Maßnahme bestimmt freuen: Zwei Telekommunikationspartner kommunizieren über Teheran miteinander, und tauschen dabei offensichtlich terroristische Begriffe aus, und verstecken diese zwischen mutmaßlich verschlüsselter Kommunikation. Das muss einfach abgehört werden. Nicht, dass sich diese Terroristen noch in die Luft sprengen...

Gefunden bei Frau Annalist.

Space und Tech.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus dem Weltall und der Technik. Mit dabei: Space (Shuttle-Update, NASA kauft ein, Phoenix aufgegeben, MSL verzögert, STS-125-Termin), Medienmafia (TPB nicht in Dänemark, ACTA-Beschwichtigung, Frankreich-Fragen, MPAA "erstaunt" über Widerstand), Spuren von iPhone (iPhone-Gerücht, Linux auf iPhone), MaySQL-Warnung, Apple-Store in D, Apple und die Virenscanner (Aufregung, entfernt), N97, die Marke ADMIN der Regierung, In-ears verfügbar im Apple-Store, Bund will ODF, Vista-SP2. Für Musik sorgt dabei Rob Costlowh mit dem Titel 'Goodbyes'.

Länge: 52:16, 47,9 MB.

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