Ohne offizielle Quelle, also als Gerücht erwähne ich hier mal für's Protokoll die Meldung, dass das Zensursula-Gesetz seit heute beim Bundes-Hotte vorliegen soll. Wenn er nicht plötzlich entdeckt, dass das Gesetz nicht nur auf fragwürdigem Weg entstanden ist (das Gesetz hat sich zwischen erster und zweiter/dritter Lesung sehr gründlich gewandelt), sondern auch noch formal (Stichwort: Verantwortung für Straftaten-Verhinderung liegt bei Ländern) und inhaltlich (eine praktisch nicht kontrollierte Zensur dürfte dann doch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein) mindestens mal bedenklich ist, dann unterzeichnet unser Bundes-Hotte das, und dann kann es nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten.
Sollte Köhler doch feststellen, dass das Gesetz nr begrenzt verfassungskonform sein kann, und es zur Überprüfung nach Karlsruhe abgeben, wie er es ja mit dem Lissabon-Vertrag und dem Begleitgesetz gemacht hat, dann bestünde noch Grund zur Hoffnung.
Ich wette da lieber nicht drauf, und hoffe darauf, dass entweder das Organstreitverfahren gegen das Gesetz, sowie die zu erwartenden Verfassungsbeschwerden nach dem Inkrafttreten das Gesetz nachträglich wieder einfangen können.
Wie BoingBoing berichtet hat die britische Zeitung Guardian einen juristischen Knebel verpasst bekommen, der ihr nicht nur verbietet, einen bestimmten Sachverhalt aus dem britischen Parlament zu berichten, sondern auch noch verbietet, alle möglichen Informationen über den Knebel zu berichten. Damit weiß ich jetzt nur, dass es da eine Gerichtsanordnung verbietet. Dass das mit Freedom of Speech zusammenpassen soll, ist wohl nicht nur mir unverständlich.
Today's published Commons order papers contain a question to be answered by a minister later this week. The Guardian is prevented from identifying the MP who has asked the question, what the question is, which minister might answer it, or where the question is to be found.
The Guardian is also forbidden from telling its readers why the paper is prevented - for the first time in memory - from reporting parliament. Legal obstacles, which cannot be identified, involve proceedings, which cannot be mentioned, on behalf of a client who must remain secret.
The only fact the Guardian can report is that the case involves the London solicitors Carter-Ruck, who specialise in suing the media for clients, who include individuals or global corporations...