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Gestern hat die Regierungsmehrheit im Rechtsausschuss das Gesetz zur Vollverdächtigung sämtlicher Personen mit beiliegendem Whistleblower-Verbot mit winziger Formaländerung abgenickt. Der Plan sieht vor, dass das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung der Abnickversammlung kommt, dort im Schnellverfahren abgenickt wird, und dann den weiteren Weg eines simplen Gesetzes (Bundesrat, Bundespräsident, Bundesgesetzblatt, Bundesverfassungsgericht, Bundesgesetzesschredder) geht. Sämtliche vorgebrachten Probleme beliebt die alternativlose Regier mals wieder zu ignorieren. Weder konnte bis heute irgend jemand zeigen, dass eine verdachtsfreie Speicherung von verbindungs- und bewegungsdaten aller Personen irgend etwas nutzt, noch wurde überhaupt auf die 'Überwachungsgesamtrechnung' eingegangen, auf der bekanntlich so Kleinigkeiten wie NSA, BND, GCHQ und deren Vollüberwachungswünsche stehen. Mal ganz davon abgesehen, dass auch keiner der Befürworter des Gesetzes irgendwann mal seine Einzelverbindungsnachweise veröffentlicht hat, um zu zeigen, dass *räusper* Wer nichts zu verbergen hat, hat aauch nichts zu befürchten.

Na dann sehen wir uns wohl vor dem Verfassungsgericht wieder.

In der letzten Woche wurden mal wieder die Preise aus der Stiftung des Herrn Nobel verkündet. Dieses Jahr war das Interesse der deutschen Medien gedämpft, weil keine Person den Preis bekommt, die irgendwas mit Deutschland zu tun gehabt hat. Der Medizinpreis geht an Forscher aus dem Gebiet der Parasiten, Physik an Forscher, die gezeigt haben, dass sich Neutrinos in andere Neutrinos verwandeln können, was irgendwie (der Teil wurde nicht erklärt) bedeuten würde, dass sie eine Masse größer null hätten. Der Chemiepreis geht an Forscher, die die Selbstheilung der DNA in Zellen erforscht haben. Literatur geht an eine Frau aus Weißrussland, von der ich vorher nicht gehört hatte, und der Friedenspreis geht an eine tunesische Gruppe, die irgendwas zum Frieden dort beigetragen hätte, von der ich aber auch nicht gehört hatte. Und nicht an das Merkel, was auf eienr Liste eines Vorhersagers ganz oben gestanden hat, der noch nie richtig gelegen hat. Malala hatte der vor zwei Jahren auf der Liste, nicht vor einem. Mit etwas Geschwurbel könnte man da jetzt reininterpretieren, dass Merkel dann nächstes Jahr dran wäre. Auf der anderen Seite betreibt Merkel gerade massiven Isolationismus, und hat allerspätestens seit der von ihr gebilligten Erwürgung des gesamten griechischen Staats im Juli keinen Preis für irgendwas verdient.

Oh, und dann war da noch der Preis einer Bank in Erinnerung an den Herrn Nobel, der an einen Wirtschaftsfuzzi geht, von dem ich ebenfalls noch nie gehört habe.

Insgesamt ist dieses Jahr eher unspektakulär, was die Preise angeht. Wobei bei den Wissenschaftspreisen man durchaus mal fragen kann, inwiefern die Preisträger ihre Arbeiten überhaupt im letzten Jahrzehnt geleistet haben, wo Nobel ja vom vergangenen Jahr schrieb, als er die Regeln verfasste.

Es ist ja schon länger offensichtlich, dass der bayrische Ableger der Zensurliebhaber sich in der Tradition rechtsextremer Parteien versteht (warum wollen die eigentlich die NPD verbieten, ist die denen zu links?). In der Frage, wie mit den Flüchtlingen aktuell umgegangen werden kann, fällt die CSU aber wieder vermehrt unangenehm auf. Letzte Woche fühlte sich erst der Finanzminister des "Freistaat" bemüßigt, von Aussetzung des Asylrechts zu fabulieren (gibt es in Bayern eigentlich den Geheimdienst, der zum Schutz des "Verfassung" genannten Grundgesetz Leute überwacht? Der Söder da hat ernsthaft die Abschaffung eines Grundrechts verlangt, was gemäß dem Grundgesetz nicht zulässig wäre). Das fiel dann sogar dem sonst nicht mit Gesetzestreue auffallenden Noch-Chef Seehofer auf. Dafür hat dann Ende der Woche Seehofer fabuliert, Baynern als Bundesland hätte irgendwie ein "Notwehr"-Recht gegen den Rest des Staates. Ich mag mich da irren, aber die relevanten Gesetze beschränken sich auf natürliche Personen, soweit ich weiß. Außerdem verlangt Notwehr einen Angriff, zu dessen Abwehr sie eingesetzt wird. Wenn also Seehofer persöhnlich angegriffen würde (was er dann gerne vor Gericht beweisen dürfte), dann hätte er als natürliche Person das Recht, sich gegen den Angriff zu wehren. Wer aber, wie Seehofer, im Namen des Bundeslandes mit irgend einer Klage vor (Zitat Tagespropaganda-Überschrift "dem BVG")dem Verfassungsgericht droht, handelt offensichtlich nicht in der Abwehr einer konkreten Gefahr. Und worauf Seehofer warum klagen will, erschließt sich mir auch nicht.

Mal was anderes: Kann man eigentlich ein Bundesland aus der Bundesrepublik werfen? So als zwangsweisen Auszug? ICh verspüre gerade den gesteigerten Wunsch, ein Bundesland nicht mehr im selben Staat zu haben wie die anderen Länder. Das würde dann auch einen Teil des Problems mit rechtsextremen lösen. Wobei, wenn man die Nazis kollektiv nach Bayern umsiedeln würde, könnte man gleich zwei langanhaltende Probleme elegant loswerden. Umgekehrt dürften dann Bayern ohne rechtsextreme Einstellungen in die freigewordenen Gebiete umziehen.

Tech, Mafia. Mit Thin.0.2, Akkuchip, Vertrecht und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

• Fanboi
  • VocalIQ
  • Thin.0.2
  • YiSpector
  • iOS 9.1b4 13B5136
  • 10.11.1b4 15B30a
  • Akkuchip
• Patreoch
• Gugang
• Autroid
• Mafia
  • Springschäft
  • Vertrecht
• Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Ain't Gonna Drown'.

Länge: 57:41, 52,9 MB.

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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Regierung
  • Södersyl
  • Mioshit
  • Nachrat
  • Erwürgble
  • Flüchtmaier
  • Seehobel
  • Nothofer
• Wirtschaft
  • Blattforder
  • TPP
  • Schulzparenz
  • Bonk
  • Expinus
  • Wachsduzierung

Für Musik sorgt dabei Galdson mit dem Titel 'Arneia'.

Länge: 43:04, 39,5 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffelei und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Terror
  • USchießerei
  • NSchummelU
  • Krankenbomb
  • Kommischock
  • Pentragon
  • KriegsverbrUS
  • Brandsyl
  • Polischluss
  • Sprengfund
  • Obaschuldigung
• Schnüffel
  • BNtaktisch
  • HaND
  • Kontrogierung
  • Rechtsfreier Raum
  • GSmurfHQ
  • BNDungel
• MobilDS
• Portuwahl
• Unsafe Harbor
• Unsafe Heul

Für Musik sorgt dabei Allison Crowe mit dem Titel 'Happy People'.

Länge: 50:23, 46,2 MB.

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Im gestrigen Artikel hatte ich noch gar keine offiziellen Reaktionen zum EuGH-Urteil zu Safe Harbor, da sind inzwischen ein paar eingetrudelt: Als erstes meldete sich Facebook zu Wort, dass das Urteil ja gar keine Auswirkungen hätte. Gut, formal mag das hinkommen, aber wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist da noch ein Verfahren im Gang, wo der Facebook-is-evil-Lobbyist Schrems (nicht Weichei aus Kiel) gegen Facebook geklagt hatte, und das Gericht die Frage nach der Gültigkeit von Safe Harbor ans EuGH abgegeben hatte. Da dürfte es alsbald weitergehen, was auch immer da jetzt konkret geklärt werden muss.

Spannender finde ich die Reaktionen der Regierungen, deren Inkompetenz nun gerichtlich festgestellt wurde. Da gab es erstmal eine Wortmeldung aus dem Land der Totalüberwachung, und ich lese da nur ein aufwändig verpacktes "Mimimi! Alle doof! Mimimi!". Wer nun denkt, das wäre schon maximal-absurd: Die EU-Kommission, die ja auf der Gegenseite mit dem Überwachungsstaat über derartige Abkommen reden müsste, findet, dass es doch keinen Grund gäbe, Daten nicht mehr an die Überwacher zu verschenken. Ich frage mich dann mal, ob ich ein anderes Urteil mitbekommen habe als die, aber nach meinem Verständnis gibt es jetzt keinen Freifahrtschein mehr, und wenn Firmen Daten in NSA speichern wollen, müssten sie sich dafür von den Nutzern, deren Daten sie in SNA speichern wollen, eine Einwilligung holen. Und solange es keine Einwilligung gibt, dürfte mal so ungefähr gar nichts an Daten in NSA, ähm, ich meinte natürlich NSA, gespeichert werden.

Oder anders ausgedrückt: Die spinnen, die Regierungen.

Das kam jetzt nicht überraschend: Der Europäische Gerichtshof hat, wie bereits das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Generalanwalts, das Safe Harbor-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt. In dem Abkommen wurde angenommen, dass in USA vergleichbarer Datenschutz existierte wie in Europa, was seit inzwischen über zwei Jahren als widerlegt gelten darf, als einDissident die großräumige Überwachung durch USA an die Öffentlichkeit brachte. Nachdem die europäischen Programme zur Vollüberwachung (mit Ausnahme denen der britischen Staatssicherheit) noch nicht bekannt sind, sieht es so aus, als gälte in der EU Datenschutz (warum verrät das eigentlich niemand den Briten?), während es in USA gar keinen Schutz gäbe. Unter den Vorraussetzungen ist nun also das Abkommen hinfällig. Das bedeutet nun, dass Firmen, die Daten von Eu-Bürgern speichern wollen, nicht mehr ohne weiteres die Datenspeicher im Zugriff von US-Behörden haben dürfen.

Spannendes Nebenbei: Es gibt da noch das eine Gerichtsverfahren, wo Microsoft USA von US-Strafverfolgern gezwungen werden soll, Daten von einem EU-Bürger, die auf physisch auf EU-Boden befindlichen Servern gespeichert sind, nach US-Recht herauszugeben. Das Ergebis des Verfahrens dürfte noch interessant sein für die Frage, ob USA sich anmaßen kann, das dortige Recht auch außerhalb der räumlichen Grenzen der USA angewendet sehen zu wollen. Und andererseits fallen mir da französische Datenschubser ein, die sich einbilden, Google USA zwingen zu können, dass weltweit das Recht auf Nichtgefundenwerden zu gelten habe, was ja juristisch nur auf den Geltungsbereich der EU-Datenschubsverordnung angewendet werden dürfte. Die Frage, wo welche Gesetze wie durchgesetzt werden könen, ist also noch lange nicht final geklärt.

Ein paar Anmerkungen aus juristischer Sicht zur Entscheidung des EuGH wollen noch erwähnt werden. Damit müsste ich eigentlich eine andere Überschrift wählen, ich will aber nicht.

Und dann hat noch ein gewisser Dissident aufgezeigt, inwiefern man eben doch vom Unsafe Harbor reden kann, weil die US-Schnüffler das Abkommen schon lange missbraucht haben. Das nur zur Frage, ob der Überwachungskram theoretisch ist.

Ich habe ja nun kein Auto mehr, und nachdem auch die Nachrichten gerade nichts aufgebracht haben, worüber ich mich auslassen wollte, gibt es hier eben eine Geschichte von U-Bahnen. Heute war am Nachmittag mal wieder irgendwas an Sperrung in Wandsbek Markt ausgebrochen, wie die Hochbahn per Twitter und aktiver Pushmeldung auf meiner Watch mich wissen ließ. Nun haben solche Sperrungen auch nah ihrem Ende eine gewisse Tendenz zu Verspätungen, und so bin ich von der Arbeit nicht zum Hbf gefahren, um dort nach einer U1 Richtung Volksdrf Ausschau zu halten, sondern spontan zum berliner Tor gelatscht, weil es da ja U3 bis Wandsbek Gartenstadt geben sollte, von wo aus ich auf eine U1 gehofft hätte. Dummerweise muss die U3 auch gerade ein Problem gehabt haben, jedenfalls ertönten Ansagen über 10-15 Minuten Verspätung (bei nem 5-Minuten-Takt fielen genau 15 Minuten Verspätung nicht weiter auf). Ein Zug fuhr auch gerade weg, als ich ankam, mit dem Ziel Nicht Einsteigen. Der nächste Zug kam fast pünktlich, dank verstaubter Technik war die Ansage des Fahrers nicht ganz so gut zu hören, aber ich meine da etwas von Problem Uhlandstraße herausgehört zu haben. Ein Problem gab es aber real erst kurz vor barmbek, wo der Zug einfach mal langsam an ein Signal rangefahren ist, und sich so ein paar Minuten Verspätung zusätzlich zugelegt hat. In Wandsbek Gartenstadt war dann wenigstens der Anschluss zur U1 kein Problem, die kam auch gerade an. 

Ergebnis der ganzen Nummer: Um eine vermeidbare Verzögerung zu umgehen habe ich eine andere Verzögerung erwischt, und am Ende fünf Minuten verloren. Immerhin, fünf Minuten steckt mein Zeitplan noch weg. Jaja, ich weiß. First World Problem.

Eine Geschichte aus der vergangenen Woche, die mal in Sachen Propaganda auffällt: Am Donnerstag verkündete der russische Präsident Putin, dass das russische Militär Luftangriffe auf 'Terroristen' in Syrien fliegen werde, nachdem der syrische Präsident darum gebeten und die dafür vorgesehenen Authorisierungen in Russland eingeholt wurden. Putin wieß bei der Gelegenheit noh darauf hin, dass Luftangriffe durch andere Länder übrigens nicht legal seien, weil weder die syrische Regierung darum gebeten habe, noch es einen UN-Beschluss in der Richtung gäbe. Noch am selben Tag schwappte durch sämtliche Medien im Westen die Behauptung, Putin würde das nur tun, um den syrischen Präsidenten zu stützen, und überhaupt, ginge es dem ja gar nicht darum, "Terrormiliz" wegzubomben, sondern die Gegner des syrischen Präsidenten. Was übrigens kein so absoluter Widerspruch ist, wie es ebenfalls in den Medien immer wieder wiederholt wurde. So weit, so einseitig.

Nun eine Meldung von den Guten(tm). Die(tm) haben nämlich am Samstag in Kundus die Bösen(tm) bombadiert. Und zwar ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen (Medicines sans Frontiers, MSF). Weil, ähm. Ups? Die Behauptung, man hätte nicht wissen können, dass dort ein Krankenhaus sei, wurde von MSF noch am Samstag zurückgewiesen. MSF hätte die Position des (übrigens: Einzigen in der Region) Krankenhauses zuletzt am 29. dem US-Militär gemeldet. Nun bin ich ja kein Jurist, aber soweit ich das richtig verstanden habe, ist es völkerrechtliche Tradition, dass Sanitäter und Ärzte im Krieg keine legitimen Ziele darstellen, und es entsprechend gar keine rechtfertigung gibt, auf ein Krankenhaus Bomben zu schmeißen. Vom internationalen Aufschrei gegen die kriegsverbrecherischen Handlungen des Herrn US-Präsidenten und seines Militärs habe ich bestimmt nur deswegen nichts gehört, weil ähm... weil... Sorry, mir fällt da gerade keine Begründung ein.

Der Bundesinnenterror hat mal wieder seine Aufgabe als regierungs-Nazi übernommen und sich beschwert, dass Flüchtlinge (die er sofort alle rauswerfen würde, wenn es nur nach ihm ginge) glatt selbständig unterwegs sein wollen, und sich auch nicht zu Dank verpflichtet fühlen, dafür, dass die regier sich immer weiter bemüht, sie übel zu behandeln.

Wie undankbar, dass Flüchtlinge, die ja bekanntlich nicht arbeiten dürfen, und dank Residenzpflicht nicht einmal weit von dem jeweiligen Kabuff sich entfernen dürfen, in das "wir" sie sperren. Und wofür sollten Flüchtlinge dankbar sein? Dafür, dass sie nicht gleich erschossen werden? Eine menschenwürdige behandlung dürfte jedenfalls in einigen Lagern schon recht schwierig werden. Und dann ist ja auch nicht jeder Flüchtling mit eienr einstelligen Summe Eurocent an Vermögen angekommen. Aber dank dem Gepöbel des Herrn Maiziere gibt es ja alsbald kein "Taschengeld" mehr, sondern nur deutlich verwaltungsintensivere Coupons. Und kurz danach wird Herr maiziere sich beschweren, wie aufwändig doch diese Verwaltung ist. Da frage ich mich ja, ob der Herr Maiziere eine Entscheidungsvorlage bekommen hat, dass er mal anfangen möge zu denken. Ich tippe aber auf Nein.

Tech, Mafia. Mit 6S, iOS 9.0.2, Marsser und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

• Fanboi
  • 6S
  • 13 Mio
  • 2 A9
  • Q4min
  • XCothin
  • Dateport
  • Nearby
  • 10.11.1b2 15B22c
  • iOS 9.0.2
  • iOS 9.1b3 13B5130b
• Belkey
• Hacki Arabien
• TrueLoch
• Mafia
  • ABPteil
• Space
  • Marsser
• Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Mad World'.

Länge: 41:23, 37,9 MB.

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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Regierung
  • Nullble
  • Symenti
  • Gauckshytt
  • CDroh
  • Brüssyl
  • Sparble
  • Routrat
  • Mindesiggi
  • Plaggerater
  • De Eigenmächtigere
• Wirtschaft
  • Sparpanne
  • BERneu
  • KrisEU
  • Posteuer
  • Influll
  • VWio
  • Arbeitslügenzahlen

Für Musik sorgt dabei Galdson mit dem Titel 'Sindomine'.

Länge: 42:42, 39,1 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffelei und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Terror
  • Randsachs
  • Maaßechts
  • NSUkten
• Schnüffel
  • Gablichts
  • GCHalles
  • NSAuchND
  • Maaßerräter
  • Kontitik
• Ukrüberflug

Für Musik sorgt dabei Allison Crowe mit dem Titel 'Little Light'.

Länge: 43:34, 39,9 MB.

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Neulich war ein Dissident bei einem Wissenschaftler zu Besuch. Und zwar der Dissident Ed Snowden, der in Form seines Snowbot bei Neil deGrasse Tyson im Büro war, wo sich beide unterhalten und das auch aufgezeichnet und als Podcast veröffentlicht haben. Da kam unter anderem die Vermutung auf, dass es einen weiteren Grund geben könnte, warum wir(tm) bisher keine Signale fremder Intelligenzen bemerkt haben: Und zwar argumentiert Snowden, dass ja gute Verschlüsselung dafür sorgt, dass verschlüsselte Daten nicht offensichtlich von Rauschen zu unterscheiden sind. Die Menschheit fängt gerade damit an, möglichst viel zu verschlüsseln. Und so könnte es sein, dass in der Existenz von intelligenten Lebensformen nur ein relativ kurzer Zeitraum bestünde, in dem die unverschlüsselt und klar erkennbar Signale aussenden. Es wäre also möglich, dass wir(tm) schon längst Signale von Außerirdischen empfangen haben, die dank Verschlüsselung (oder Kompression) nicht vom Hintergrundrauschen unterscheiden können.

Worauf ich hier aber eigentlich hinauswollte: Bei dem Gespräch kam auch die Frage auf, ob Snowden nicht einen Twitteraccount bräuchte. Und am Dienstag vermeldete the Intercept, dass der Account @snowden bestätigtermaßen der gleichnamige Dissident wäre. Viel hat er noch nicht getwittert, aber dafür innerhalb der ersten 24 Stunden eine Millionen Follower angesammelt. Und bereits den ersten verbalen Ausfall aus der Ecke der US-Republikaner, die sich wünschen, US-Präsident zu werden. Da hat einer der unwesentlichen Figuren sich nicht entblödet, öffentlich zu verlangen, dass Twitter den Account löschen müsse. Sowas wie einen ersten Verfassungszusatz (irgendwas mit Freedom und speech war da drin) kennt der Herr Politiker wohl nicht. Da ist es fast schade, dass das nicht der Herr Toupet-Träger Trumpf (oder so ähnlich) war, der sich da öffentlich lächerlich gemacht hat.

Wie auch immer, wenn ihr wissen wollt, was ein im Exil lebender US-Dissident der Welt mitteilen will, könnt ihr mal den Twitter-Account ansehen. Der folgt übrigens selbst nur einem Account, der wohl offiziell die Pressestelle eines gewissen, notorischen US-Geheimdienstes ist.