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Wanzeinbruch

Alte, immer noch bescheuerte Idee: Um Rechner zu verwanzen, könnte die Polizei doch in Wohnungen einbrechen. Den Dummfug haben mal wieder Minister für Rechtsfreiheit Justiz aufgebracht. Weil: Jetzt, wo ja praktisch jeder Rechner jederzeit verwanzt werden darf, stellt sich heraus, dass das dann doch schwierig sein kann. Und so ist die dämliche Idee der Landesminister, dass es ein Einbruchsrecht (Bulshytt: Betretungsrecht) geben möge. Wie das funktionieren soll, dürfte auch nochmal schwierig werden. Immerhin dürften ja Wohnungen üblicherweise in Abwesenheit ihrer Bewohner so verschlossen sein, dass gerade nicht einfach eingebrochen werden kann. Und wenn in Zukunft Polizisten bandenmäßig organisiert Wohnungseinbrüche planen, um die Bewohner dann zu beschnüffeln, dürfte das doch irgendwann auffallen.

Übrigens: Mobiltelefone, die ja sinnigerweise auch verwanzt werden müssten, tragen viele potenzielle Spionage-Opfer regelmäßig auch noch bei sich. Um die zu verwanzen müsste die Polizei die dann auch noch stehlen oder gar rauben dürfen.

Das sieht mir alles nach einem extrem rechtsfernen Vorhaben aus. Die einfachste Lösung ist vermutlich, dass niemand irgendwo einbricht, niemand ausgeraubt wird, und die Verwanzung auch nicht eingesetzt wird. Ansonsten wird es dringend Zeit, dass das Rechnerverwanzungsgesetz mal auf seine Kompatibilität zu Grundrechten und BVerfG-Urteilen überprüft wird. Und die Terrororganisation Justizminister-Treff gehört dringend unter Vollüberwachung gestellt.

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