Langsam wird's lustig: Die FDP
droht, die Koalition beenden zu wollen, wenn die Union eine Finanztransaktionssteuer einführen wollten. Das ist zumindest die öffentlich verbreitete Begründung. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Steuerschätzung (38,9 Mrd weniger Steuereinnahmen in den nächsten Jahren) und die damit verbundene Aussage (Steuersenkung is einfach nich drin) Westerbrülles MAchtgeilheit heftig beeinträchtigt haben dürfte. Gegen die Finanztransaktionsteuer habe ich jedenfalls noch nicht einmal den Ansatz von Argumenten gelesen. Wenn die FDP-Dödel welche hätten, würde Westerbrülle die doch in jedes sich bietende Mikrofon tönen.
Der irische High Court hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, um abzuklären, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten, Menschenrechtskonvention und EU-Datenschutzrecht vereinbar ist. Darüber hatte der EuGH bisher noch nicht geurteilt, sondern nur das formale Verfahren überprüft. Unterdessen meldet der AK Vorrat, dass die EU-Richtlinie nicht zwingend verlangt, dass Deutschland wieder eine neue VDS-Regelung einführen müsste, nachdem das BVerfG die bis dahin geltende Regelung als Verstoß gegen das Grundgesetz abgelehnt hatte.
Die Rechten Überwachungsfans dürften jedenfalls nicht besonders glücklich sein. Hat eigentlich der BDK-Jansen schon das irische Gericht angezeigt?