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Gestern Abend haben die Koalitionsparteispitzen beschlossen, das Zensursula-Gesetz entsorgen zu wollen. Die erste Quelle dafür war, wenn ich das richtig gelesen habe, eine DPA-Meldung, die mit Datum 21:10 als Eilmeldung veröffentlicht wurde. So gut ich es finde, dass das elendige Zensurgesetz entsorgt werden soll, bleibt doch die Frage, wieso die Zensurpartei sich auf einmal darauf eingelassen hat. Immerhin hat noch im Februar der CDU-Abgeordnete Günther Krings, der durch besondere Nähe zur Content-Mafia aufgefallen ist, verbreitet, dass ja Löschen gar nicht möglich sei und man deshalb doch die Sperren bräuchte. Aus den geleakten BKA-Statistiken konnte man interpretieren, dass innerhalb der ersten Woche zwar eine Mehrheit der Inhalte gelöscht wurde, bis zur fast vollständigen Löschung aber mehr Zeit nötig war. Entsprechend tönte es aus der Zensurpartei, dass man doch 'Sperren bis Löschen' bräuchte. Von dieser Position ist die Partei dann offiziell abgerückt. Mal ganz davon abgesehen, dass per EU mit Censilia schon die nächsten Zensurforderungen unterwegs sind, frage ich mich eben, wie es zu dieser Meinungsänderung kommen konnte. Ich glaube nicht, dass die Zensurliebhaber in der Zensurunion plötzlich alle zu Verstand gelangt wären. Dazu hatten die immerhin zweieinhalb Jahre Zeit. Es kann sein, dass die FDP für diesen Sieg andere Positionen aufgeben musste. So spontan böte sich da das Thema Vorratsdatenspeicherung/Mindestspeicherung/Vollüberwachung an. Dann wäre das ein eher teurer Sieg. Ich hoffe ja noch, dass sich die Union für den neuen FDP-Chef einfach einen kleinen Erfolg gesucht hat, weil Rösler ohne den wahrscheinlich reichlich erfolglos bleiben dürfte. Solange das Gesetz zur Aufhebung des Zensurgesetzes noch nicht im Bundestag ist (da zähle ich die Gesetzentwürfe der Opposition nicht, weil die ohnehin keine Chance auf Erfolg haben dürften), ist es jedenfalls noch nicht Zeit für Feierlichkeiten.

Es gibt doch noch Verstand in der Koalition. Die hat sich jetzt dann doch mal darauf geeinigt, dass sinnlose, nie genutzte, verfassungswidrig entstandene, verfassungswidrige Zensurgesetz aufzuheben. Warum diese Idee erst jetzt aufgekommen ist, ist mir völlig schleierhaft, aber den zukünftigen FDP-Chef vermute ich da nicht hinter. So viel Resthirn trau ich Rösler nicht zu nach der verkorksten Gesundheitspolitik. Wie auch immer, dann ist der Zensurmist hoffentlich schnell entsorgt. War der doch weder nötig, noch alternativlos, aber das war ja schon lange klar.

Dass der jetzige Bundesinnenminister und frühere CSU-Landesgruppenchef der CSU im Bundestag Hans-Peter Friedrich wenig von leisen Tönen hält, wurde bereits dadurch deutlich, dass er kurz nach seiner Ernennung zum Minister tönte, der Islam gehöre historisch nicht zu Deutschland. Bei der Islamkonferenz letzte Woche hat er dann auch keine neuen Freunde gewonnen, als er die Moslems aufgefordert hat, doch jeden Verdacht auf 'Radikalisierung' zu melden. Von vergleichbaren Forderungen gegenüber Angehörigen anderer Religionen habe ich nichts vernommen, dabei könnte man zum Beispiel Katholiken auffordern, jeden Verdacht auf Kindesmissbrauch anzuzeigen. Und nun hat er sich auch noch für verdachtsunabhängige "Mindestspeicherung" ausgesprochen und zu allem Überfluss auch noch vom "rechtsfreien Raum Internet" gebulshyttet. Mit den Forderungen liegt Friedrich genau auf der Parteilinie, wobei seine Begründung, warum man doch mindestens(!) sechs Monate jede Verbindungsdaten speichern müsse, ist schon fast lustig. Denn wenn man einen Islamisten verhafte, wolle er ja wissen, ob der mit Afghanistan telefoniert hätte. Da stecken so viele Vorurteile drin, dass ich mir nur noch an den Kopf packen kann. Der angebliche mutmaßliche Bombenleger von Düsseldorf, soll ja weder islamischen Glaubens sein, noch Kontakte ins Ausland gehabt haben. Aber der soll ja auch gar kein Terrorist gewesen sein. Mal ganz davon abgesehen, dass ich immer noch keine Belege gesehen habe, wo genau die Vollüberwachung sämtlicher Kommunikationsverbindungen aller Bürger irgend welche Terroranschläge verhindern helfen sollte. Aber darum geht es offensichtlich auch nicht.

Gestern erst hat Guy d'Eau die Konsequenzen gezogen aus dem Versagen der FDP bei den diversen Wahlen nach der letzten Bundestagswahl. Er hat, vergleichbar einem gewissen Herrn Mubarak, erklärt, bei der nächsten Wahl zum Parteichef der FDP nicht mehr antreten zu wollen. Als Außenminister und Vizekanzler wollte er aber weitermachen, hat der Herr '18%' erklärt. Eben gerade schwappte die Eilmeldung der Tagesschau herein, dass Guy d'Eau nun doch auf das Amt des Vizekanzlers verzichten wolle. Wie auch immer das dann konkret gehen soll.

Ich finde die Meldungen ja zwiespältig. Einerseits ist Westerwelle so offensichtlich ungeeignet wie nur möglich, hat die FDP seit der Wahl auf ein einziges Thema verengt (Steuersenkungen), davon nicht mal abgelassen, als klar wurde, dass Steuersenkungen zumindest mittelfristig nicht machbar wären. Außerdem hat er es geschafft, selbst als Außenminister immer unbeliebter zu werden, was er unter anderem durch sein Gebrüll über spätrömische Dekadenz und anstrengungslosen Wohlstand gegenüber Hartz IV-Empfängern verdeutlicht hat. Der Rechtsanwaltssohn, der noch nie in seinem Leben von klassischer Erwerbsarbeit gelebt hat, sondern sich kurz nach dem Studium bereits als Chef der Jungliberalen hat bezahlen lassen.
Andererseits war Guido eben gerade durch die geballte Inkompetenz ein Garant dafür, dass die FDP sich als so unwählbar gezeigt hat, dass sie nicht nur bei der nächsten Bundestagswahl aus der Regierung fliegen dürfte, sondern auch aus dem Bundestag (und einigen Landesparlamenten). Die einzigen Personen, um die es mir bei der Implosion der FDP schade wäre, sind die Bürgerrechtler Leutheuser-Schnarrenberger, Hirsch und Baum. Aber die würden bestimmt in anderen Parteien, die Bürgerrechte hochhalten gern gesehen.

Mal sehen, wer und wie stark die FDP nach Guidos Abgang führen wird, und wohin. Christian Lindner hat sich ja bereits in den letzten Tagen an einer 180-Grad-Wende in Sachen Atomkraft versucht, wobei dabei immer der Verdacht des Wahlkampfes im Raum steht, gerade nachdem sich Brüderle da ja verplappert hatte. Dass Philip 'Gesundheitsdauerreförmchen' Rösler die FDP aus der selbstverursachten Krise führen könnte, wage ich zu bezweifeln. Der Mann ist ja schon an der Einführung der Kopfpauschale gescheitert. Mal abwarten.