Skip to content

ACTEU

Aus der 'demokratisch legitimiert'-Ecke meldet Netzpolitik: EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen. Da haben sich EU-Vertreter wohl gedacht, dass sie keine Legitimation brauchen, und das geheim verhandelte Urheberrechte verschärfende Abkommen einfach so unterzeichnen. Jetzt liegt es also an den Abgeordneten im Europa-Parlament, ob das Abkommen in der EU offiziell in Kraft treten wird.

complicat

Ich hatte dann wieder Kontrolltermin bei Augendoc. Da war ich mal extra früher da, weil die Ärztin dieses Mal angekreuzt hatte, dass sie die Pupille großgetropft haben wollte. Druck hat sie dann schnell mal gemessen (18, mit weiter Pupille ok), die Netzhaut untersucht (auch alles ok). Und dann ging es um den Star, wo sie meinte, dass der ohne Amotio schon reif wäre. Und dann hat sie mir erzählt, dass für den Star ne eigene Telefonnummer im Krankenhaus für Terminabsprache da wäre. Und mir den nächsten Termin bei ihr in drei Monaten gegeben. Und das Gel-Zeugs brauche ich jetzt auch nicht mehr nehmen. Ich hab am Empfang noch gefragt, ob im Krankenhaus jetzt noch wer wäre, wussten die nicht, sie rufen da nur vormittags an. Draußen hab ich dann gleich mal im Krankenhaus angerufen. Dass das Öl raus soll, dient wohl der Sicherheit, dass das nicht in die Linsenkammer läuft. Und um das zu klären darf ich doch wieder ohne Termin in die Ambulanz, wo ich auf Schwester Birgit verweisen soll. Damit sieht mein Plan jetzt so aus, dass ich nächsten Dienstag um 7:30 (da darf die Bürofrau Aufnahmen beginnen) in der Ambulanz aufschlagen will. Und danach darf das Auge für die Ersatzlinse ausgemessen werden, was auch mit Öl geht, laut der Schwester. Jetzt bin ich jedenfalls wieder nervös. Was auch daran liegen darf, dass die Ärztin gar keine Aussage getan hat, wie sie weiter vorgehen würde.

Zensurpartei völlig merkfrei

Bei Netzpolitik habe ich nen Link zur Zensurpartei (Vorsicht, Link führt zu CDU/CSU!) getroffen, wo die Abgeordneten Ansgar Heveling und Günter Krings SOPA loben, und mal wieder zeigen, dass sie immer noch nicht begreifen, was an derart übergriffigen Gesetzen schlecht sein könnte. Die behaupten da auch noch, der Protest gegen SOPA sei eine Unterstützung für einen "geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload". Nun ist ja schon bekannt, dass der Krings nicht begriffen hat, warum Zensurgesetze keine Probleme lösen, aber Heveling hätte als Mitglied der Internet-Enquete ja mal wenigstens einen Hauch Verständnis abbekommen können. Mal ganz davon abgesehen, dass der Fall Megaupload doch gerade wunderbar beweist, dass die USA ihre geistige Umnachtung auch völlig ohne SOPA und PIPA durchsetzen kann, oder sind die Gesetze mal ganz kurz in Kraft getreten?

IM Linkswanze

Aus der 'damit konnte ja niemand rechnen'-Ecke kommt die Meldung, dass unser herzallerliebster Innenminister nicht die ganze Wahrheit gesprochen hat, als er behauptet hat, die Linken würden ja nur "beobachtet", also die Geheimdienst-Fritzen würden nur auswerten, was öffentlich an Informationen verfügbar wäre. Der Chef des niedersächsichen Landesgeheimdienstes hat öffentlich zugegeben, dass "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt würden. Nur nochmal für den Hinterkopf: Niedersachsen ist das Bundesland mit dem lupenreinen Verfassungsfreund Uwe Schünemann.

Da stellt sich jetzt natürlich die Frage, ob der niedersächsische Geheimdienst der einzige ist, der die Linkspartei "punktuell" überwacht, was das konkret heißt (Wanzen, inoffizielle Mitarbeiter - ach nee, so heißen die ja nicht mehr), und wie weit die Überwachung geht. Wenn die NSU-Morde eine Vorlage sein sollten, könnte man ja vermuten, dass die Überwachung nur aus ein paar bezahlten Informanten besteht, die nur unwichtige Häppchen abwerfen. Andererseits sind die Verfassungsgeheimdienste damals ja gegründet worden, um gegen die bösen Russen und ihre Böse Ideologie vorzugehen, was dann dazu führte, dass lauter Nazi-Geheimdienstler da untergekommen sind, ohne dass sich da jemand drum gekümmert hätte, was die eigentlich vor 45 so gemacht haben.

Immerhin wird ja jetzt öffentlich darüber geredet, dass es schon komisch ist, wie die selben Geheimdienste, die die Nazi-Morde nicht mitbekommen haben wollen, bei den Linken irgendwas finden sollen. Oh, und Stasi ist ja auch Total Böse.