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Aha. Vodafone (Arcor?) und Kabel Deutschland sind doch ernsthaft gewillt, ihren Kunden nur ein zensiertes Internet zugänglich zu machen. Die Terrorkom, die ja an einer Einigung arbeitet, wäre aber sperriger. Diese „fordert zunächst weit reichende Zugeständnisse der Bundesregierung“. Unter anderem verlangt die Telekom die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll. Insbesondere habe sich die Telekom „nicht dazu durchringen können, für den Fall, dass eine kinderpornografische Webseite angewählt wird, dem Nutzer statt der ursprünglich gewünschten Seite eine Stoppseite anzuzeigen“. (Quelle) Soso, etwas so schlimmes wie eine Zusage zu einer Gesetzesinitiative wagt die Terrorkom zu verlangen. Dafür gehören die Verantwortlichen doch bestimmt gesteinigt. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Zusage einer Gesetzesinitiative gar nichts über das Zustandekommen oder die Verfassungskonformität eines Gesetzes sagt.

Erbärmlich, diese Regierung.

(via)

Unser aller Schnüffelminister schwafelt also mal wieder in Neusprech. Bei der Internet-Zensur, die unter dem Vorwand der Kinderpornografie eingeführt werden soll, gehe es gar nicht um  Internet-Zensur, aber um Web-Sperren gegen Kinderporno. Da fragt sich der geneigte Leser derartigen Geschwafels doch, worin der Unterscied bestehen soll. Aber bestimmt soll die Internet-Zensur, die am Mittwoch durch das Kabinett gewunken werden soll auch nur in ganz wenigen, ausgewählten Fällen von ganz-bestimmt-richtigen Kinderpornos eingesetzt werden. Bestimmt auch niemals im großen Stil. Wie die Bundeswanze, die ja auch nur in ganz speziellen, ganz seltenen Fällen genutzt werden sollte. Warum sollte denn unsere Regierung jemals etwas anderes 'web-sperren', als ganz doll ekliges Massengeschäfts-Material?