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KiPo-Länder - die ultimative Antwort

Bekanntlich hat Zensursula ja immer wieder gerne behauptet, es gebe Länder, in denen Kinderpornografie (im Sinne von Dokumentationen von sexuellem Missbrauch an Kindern) nicht "geächtet" würden. Dort sei es unmöglich die Bilder und/oder Filme löschen zu lassen. Nun hat ein interessierter Bürger Zensursula mal gefragt, wo diese Länder denn wären, sie möge doch bitte mal Namen nennen. Ihre Antwort ist so zynisch, dämlich und schlicht Aggressionen auslösend, dass ich die hier mal komplett zitieren muss:

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden. Mir geht es darum, ein bestehendes Problem vom Grundsatz her klar zu benennen und darüber nachzudenken, wie wir national damit umgehen, dass es nun mal Quellen im Ausland gibt, an die wir nicht rankommen - aus welchen Gründen auch immer. Und hier bleibe ich dabei: Dort wo Löschen nicht geht, ist Sperren das Mittel der Wahl. Diesen Weg der gemeinsamen Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln gehen mehrere europäische Länder bereits seit Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen

(via netzpolitik.org)

ComPod #174: Qwaltag, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit TERROR, Zensur-Update und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: berichten verboten, Anzeige bei StA, Ausschuss, Bosbach verlangt Strafen, TERROR!!!!1111 (Drohvideo (nein, wie niedlich), wer terrorisiert hier wen?, KEINE PANIK), Schwarz-gelb, Netzneutralität, Deutsche Rasterbank, britische Helfer-Registrierung, Grüne ohne schwarz-gelb, Giftgas?, Zensur (Zensursulycos, Blaues Schild, bloß nicht reden, RSF gegen Mafia-Zensur, Geheim-Anforderungen). Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'You Make Me'.

Länge: 51:20, 47,0 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. ;-) Bei iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren.

Geheime Verfassungsschubspolizei?

Ich habe gerade nicht die Zeit, mir die Hintergründe anzulesen, aber ganz offensichtlich denkt irgend jemand im Bundesinnenministerium darüber nach, dem Bundesverfassungsgeheimdienst (fälschlich als 'Bundesamt für Verfassungsschutz' bezeichnet) Polizeiaufgaben zu übertragen. Komisch, ich dachte, die Trennung von Geheimdiensten und Polizei war nach bestimmten, äußerst negativen Erfahrungen der vergangenen Jahre, festgelegt worden. Aber das gilt ja vielleicht alles nicht mehr?